Innenministerium in Mainz bestätigt lange Wartezeit auf Kommunalreform

Kommunalreform : Langes Warten auf die Reform

Der Wechsel von Dörfern der VG Thalfang in größere Gebietskörperschaften wird wohl erst nach der Kommunalwahl 2019 möglich sein. Das wird inzwischen auch in Mainz eingeräumt.

Was viele Politiker im Hunsrück hinter vorgehaltener Hand schon seit langem sagen, bestätigt nun auch das Innenministerium in Mainz ganz offiziell. „Wir gehen davon aus, dass bei den Kommunalwahlen 2019 noch einmal in den bisherigen Strukturen der VG Thalfang und des Kreises Bernkastel-Wittlich gewählt wird,“ sagt der Pressesprecher des Innenministers, Joachim Winkler auf TV-Anfrage.

Die Verbandsgemeinde Thalfang soll verändert werden, so die Zielvorgabe eines Gutachtens, das das Innenministerium vor Jahren in Auftrag gegeben hat. Die VG gilt mit ihren 7200 Einwohnern in 21 Gemeinden als zu klein,  um langfristig noch eine eigene Gemeindeverwaltung zu rechtfertigen. Deshalb soll sie ganz oder in Teilen an benachbarte Gebietskörperschaften angeschlossen werden.

Der langjährige Prozess, in dem sich die 21 Ortsgemeinden positionieren sollten, ist seit vergangenem Jahr abgeschlossen. Die Landesregierung hatte damals auf eine zeitnahe Positionierung der Gemeinden gedrängt. Einen Teil der Dörfer zieht es nun in die Einheitsgemeinde Morbach, andere Dörfer wollen zur VG Hermeskeil, und zwei Dörfer, Berglicht und Heidenburg, haben bislang unerfüllbare Wechselwünsche: Berg­licht will in die Verbandsgemeinde Bernkastel, mit der es aber keine gemeinsame Grenze hat, was jedoch eine Bedingung für den Wechsel ist. Und Heidenburg hat sich für einen Wechsel zur Verbandsgemeinde Schweich entschieden. Deren Gremien lehnen das aber ab.
Nichtsdestotrotz stehen die entsprechenden Ratsbeschlüsse im Raum  – und haben Rechtskraft. Die beiden Gemeinden könnten zwar per Landesgesetz zwangsfusioniert werden, aber das wäre nur beim Wechsel in eine Verbandsgemeinde rechtens. Eine Zwangsfusion an die Einheitsgemeinde Morbach wäre rechtlich nicht möglich. Das hängt damit zusammen, dass eine eigenständige Kommune  nur freiwillig in eine Einheitsgemeinde (in der sie keinen eigenen Haushalt mehr hat) wechseln kann. Sie darf nicht dazu gezwungen werden, ihre Selbstständigkeit aufzugeben.

Während die Kommunalreform zunehmend zur Hängepartie wird, stehen andererseits im nächsten Jahr schon wieder Kommunalwahlen an. Nach einer Kommunalreform müssten aber ohnehin neue Räte und Verwaltungschefs gewählt werden. Sollte also zum Beispiel 2019 regulär ein Rat in Morbach gewählt werden und sollten möglicherweise Teile Thalfangs 2020 an Morbach angegliedert werden, müsste erneut gewählt werden.

Burkhard Graul, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Thalfang und stellvertretender Bürgermeister sieht die Situation noch gelassen: „Wir müssen abwarten, Daten sammeln und die Haushalts-Zahlen vergleichen. Danach geht es weiter. Wir wollen jedem gerecht werden. Das ist nicht einfach, aber der einzige Weg, den wir  gehen können.“

In der Verbandsgemeinde Hermeskeil, die möglicherweise die Gemeinden Neunkirchen und Malborn aufnehmen soll, sieht man das weniger gelassen.  Der langjährige Bürgermeister Michael Hülpes ist vor wenigen Tagen verabschiedet worden (der TV berichtete). Bis zur Kommunalwahl  führt der bisherige erste VG-Beigeordnete Hartmut Heck als Beauftragter die Amtsgeschäfte weiter – seine Beauftragung endet am 30. Juni 2019. „Es ist unerhört, dass man diese Information vom Innenministerium erst aus der Presse erfährt,“ ärgert sich Heck schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit. Schließlich sei er aus genau diesem Grund damit beauftragt worden, die Geschäfte der VG bis zur Kommunalwahl zu führen, weil man davon ausging, dass die Kommunalreform zeitnah erfolgt. Eigentlich hätte schon im Herbst 2017 ein Nachfolger für den jetzt in den Ruhestand verabschiedeten VG-Chef Michael Hülpes gewählt werden müssen. Diese Wahl wurde extra per Landesgesetz ausgesetzt, weil man ein Ergebnis der Kommunalreform in Thalfang abwarten wollte. Wechseln von dort Gemeinden in die VG Hermeskeil, müssten für die erweiterte VG ohnehin wieder ein neuer Bürgermeister und ein neuer VG-Rat gewählt werden.

Sollte die Kommunalreform aber erst nach 2019 erfolgen, hätte man auch jetzt schon einen neuen Bürgermeister wählen können, findet Heck.

Er weist auch auf ein weiteres Problem hin: Durch diese lange Hängepartie würden viele Projekte und Förderanträge liegen bleiben. Heck: „Es ist unerhört, dass das so lange schleifen gelassen wird. Die Landesregierung hätte viel früher Klartext reden sollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Mainz die Leute an einen Tisch ruft und man eine Lösung findet. Stattdessen gibt es ein Herumgeeiere. So kann man in der Politik für Verdruss sorgen!“

Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, ist von der Aussage des Innenministeriums nicht überrascht. Er sagt dem TV gegenüber: „Das hat sich in den letzten Monaten deutlich abgezeichnet. Meine Verwunderung hält sich daher in Grenzen.“

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