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Insolvenz: Insolventer Krankenhausträger steht in heftiger Kritik

Insolvenz : Insolventer Krankenhausträger steht in heftiger Kritik

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat eine Resolution zum Erhalt des Krankenhauses Zell und des Medizinischen Versorgungszentrums in Traben-Trarbach verabschiedet. Auf der Sitzung fallen scharfe Worte.

Die ehemalige Geschäftsführung der insolventen Katharina Kasper ViaSalus GmbH, Träger des Krankenhauses Zell und des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) St. Josef Traben-Trarbach, sowie die Verantwortlichen im Insolvenzverfahren stehen in heftiger Kritik.

Der VG-Rat Traben-Trarbach hat eine Resolution zum Erhalt beider EInrichtungen verabschiedet. Dabei fielen scharfe Worte. Mit Blick auf die unklare Situation der Beschäftigten, die mit Kündigungen rechnen müssen, sagte Roland Bender (CDU): „Was hier mit dem Personal gemacht wird, ist unverschämt.“ Anja Bindges (SPD) sagte: „Es ist abartig, was hier abgeht. Die Resolution ist eigentlich nur Ausdruck unserer Hilfslosigkeit.“ Deutlich kritisierte Bindges das Gesundheitssystem, in dem die Wirtschaftlichkeit Vorrang habe vor der Gesundheit der Menschen.

In Traben-Trarbach ist man auch besorgt um das MVZ St. Josef. Dessen Zukunft ist ebenfalls ungewiss. Noch im November hatte ViaSalus-Geschäftsführerin Elisabeth Disteldorf angekündigt, dass ViaSalus in Traben-Trarbach ein Lokales Gesundheitszentrum etablieren werde. Renate Braband (SPD) sagte verärgert: „Frau Disteldorf hat uns belogen.“ Hajo Weinmann (SPD) ergänzte: „Wenn eine Gesellschaft in eine solche Schieflage gerät, ist das nicht von heute auf morgen passiert. Was da bisher gelaufen ist, ist eine Unverschämtheit.“

In der Resolution fordert der VG-Rat vom Träger sowie den Veranwortlichen im Insolvenzverfahren, dem Land, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, alles zu tun, das Krankenhaus Zell zu erhalten und das geplante Lokale Gesundheitszentrum in Traben-Trarbach zu realisieren.

Inzwischen ist aber klar, dass eine Sanierung in Eigenverwaltung von den Verantwortlichen im Insolvenzverfahren nicht mehr verfolgt wird und es zu Entlassungen kommen wird. Zahlreiche Mitarbeiter des Zeller Krankenhauses lassen sich inzwischen juristisch beraten. Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Georg Wohlleben geht davon aus, dass am 1. April das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Katharina Kasper ViaSalus GmbH eröffnet wird. Ab diesem Zeitpunkt hafte der Insolvenzverwalter für ab diesem Zeitpunkt entstehende Entgeltforderungen der Arbeitnehmer.

Alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen der Arbeitnehmer, also auch Guthaben auf Arbeitszeitkonten, könnten im Falle einer Insolvenzeröffnung von den Arbeitnehmern grundsätzlich nur als Insolvenzforderung angemeldet werden. Erfahrungsgemäß werde hierauf bei Abschluss des Insolvenzverfahrens nach mehreren Jahren lediglich eine ganz geringe Quote in der Größenordnung von etwa zwei Prozent gezahlt.

Die von VisSalus eigens für die Pressearbeit beauftrage PR-Agentur erklärt allerdings, dass für die Mitarbeiter, die bis zum 30. Juni nicht selbst gekündigt haben, Guthaben aus den Arbeitszeitkonten für den Zeitraum bis zum Insolvenzantrag gutgeschrieben oder ausgezahlt werden.

Wohlleben hält diese Aussage für sehr diffus, da eine konkrete Auszahlung in keiner Weise zugesagt werde. Ferner müssten sich die Arbeitnehmer, die in der Regel kraft Betriebszugehörigkeit über lange Kündigungsfristen verfügen, bis in das Jahr 2020 hinein an das Krankenhaus binden, um überhaupt eine Chance auf eine Gutschrift oder Auszahlung zu erhalten.

Wesentliche Teile der Presseinformationen der Katharina Kasper-Gruppe zum Insolvenzverfahren seien reine Augenwischerei: Die von ViaSalus gewählte Art des vorläufigen Insolvenzverfahrens sei klar ein von der Gesellschaft selbstgesteuertes Verfahren. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses genommen habe, ebenso auf die Auswahl des Sachverwalters. Ebenso müsse davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft schon seit einigen Monaten einen klaren Plan darüber habe, wie die Sanierung erfolgen soll.

 Nach wie vor sei die Linie der Katharina Kasper ViaSalus GmbH, keinerlei transparente und faire Informationen an ihre Mitarbeiter zu erteilen.