Interview : Landrat Gregor Eibes im TV-Interview: „Die hohen Schulden machen mir Sorgen“

Der Landrat nimmt Stellung zu Themen wie Gemeindefinanzen, Müllentsorgung, Windkraft, Flüchtlinge und Kommunalreform.

Gregor Eibes ist seit Mai 2011 Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich. Bei der  Wahl im November kommenden Jahres will der 57-jährige Morbacher erneut als Kandidat der CDU antreten. Im Gespräch mit TV-Redakteur Winfried Simon nimmt er Stellung zu aktuellen  kommunalpolitischen Themen.

In knapp einem Jahr wollen Sie als Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich wiedergewählt werden. Es mag noch etwas früh für ein Resümée sein, dennoch die Frage: Auf was sind Sie besonders stolz in Ihrer bisherigen Amtszeit?

GREGOR EIBES Eineinhalb Jahre vor Ende meiner Amtszeit ist es tatsächlich noch etwas früh für ein Resümée. Gleichwohl kann ich zurückblickend sagen, dass viel erreicht wurde. Dazu gehören unter anderem auch die Bildung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier, die Gründung der Energie Bernkastel-Wittlich AöR, das Projekt zum Ausbau der Breitbandin­frastruktur  und die umfangreichen Investitionen in die Bildung. Dass diese Kraftakte – auch aufgrund des guten Miteinanders in unserem Landkreis und unserer Region – gelungen sind, macht mich tatsächlich etwas stolz.

Thema Abfallentsorgung: Wie soll die Oma im Sommer ihre stinkende Biotüte zur Sammelstelle bringen?

EIBES An der Biotüte scheiden sich die Geister. Insofern könnte ich vermutlich noch so viele gute Argumente anführen, ohne Sie damit überzeugen zu können. Lassen Sie es mich dennoch versuchen: Denn die Alternative, die der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier mit der Biotüte geschaffen hat, erspart uns bis auf weiteres die große Biotonne, an der sich die Geister erst recht scheiden. Die Nutzung der Biotüte ist freiwillig. Die Bürger haben es also selbst in der Hand, ob sie den erarbeiteten Kompromiss unterstützen und damit die Biotonne auf Dauer vermeiden. Was Ihren konkreten Fall anbelangt: Der Zweckverband prüft gerade die flächendeckende Ausweitung des Containernetzes, damit die Tüten nicht ausschließlich auf den Grüngutsammelplätzen abgegeben werden können.

Braucht der Kreis mehr Windräder?

EIBES Nicht zwingend. Windenergieanlagen sollten dort entstehen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Wenn dies hier im Landkreis Bernkastel-Wittlich der Fall sein sollte, können und sollten wir uns dem nicht kategorisch verschließen. Dabei halte ich den Ansatz, die Wertschöpfung hier in der Region zu halten und auf einen fairen Ausgleich zwischen den Ortsgemeinden hinzuwirken, nach wie vor für wichtig. Gerade letztere Punkte waren auch der Grund, die Energie Bernkastel-Wittlich AöR zu gründen.

Was ärgert Sie, was konnten Sie nicht erreichen?

EIBES Manchmal muss man einen Umweg in Kauf nehmen, um zum Ziel zu gelangen. Das mag zwar unbequem sein, ist jedoch kein Grund zum Ärgern. Anders verhält es sich, wenn einem Dritte die Wege versperren und man deshalb nicht zum Ziel kommt. Als uns zum Beispiel die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 2015 die Kreditgenehmigung für die Ausstattung unserer Schulen mit intelligenten Tafelsystemen, den sogenannten Whiteboards, versagte, hatte ich mich durchaus geärgert.

Vor allem die kleinen Ortsgemeinden klagen über eine schlechte Finanzausstattung und einen kaum noch vorhandenen Handlungsspielraum. Das Thema ist nicht neu, aber die Kritik seitens der Gemeinden wurde zuletzt immer schärfer. Was ist zu tun?

EIBES Ganz einfach: Das Land Rheinland-Pfalz muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen. Einen entsprechenden Auftrag hatte ihm der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 14. Februar bereits erteilt, wonach er sämtliche Finanzausgleiche des Landes ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte und das Land Rheinland-Pfalz angesichts der hohen Defizite in den Sozialhaushalten der Kommunen verpflichtete, einen spürbar höheren effektiven Beitrag zur Entlastung der Kommunalhaushalte zu leisten. Die aktuell angedachte Umstrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs wird dem – da sind sich die Spitzenverbände der Landkreise und der Gemeinden einig – nicht gerecht.

Auch die starke Konjunktur nimmt das Land nicht aus der Pflicht. Zwar kann der Landkreis im Jahr 2018 einen Zuwachs bei den Einnahmen von rund 7,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. In gleichem Zuge steigen jedoch die Ausgaben, die überwiegend dem Sozialhaushalt zuzurechnen sind, um rund 9,5 Millionen  Euro. Im Endeffekt verschlechtert sich das Jahresergebnis trotz hervorragender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Die Schulden des Kreises wachsen immer weiter. Wie lange kann das noch gut gehen?

EIBES Die Entwicklung des Schuldenstandes wird auch von mir mit Sorge betrachtet. Sie können sich vorstellen, dass es nicht zu den Wunschvorstellungen eines Landrats gehört, die 100-Millionen-Euro-Marke zu reißen. Wir müssen jedoch betrachten, was hinter den Verbindlichkeiten steht. Und das sind Investitionen in unsere Kreisstraßen, in unsere Schulen, in das Breitbandnetz und die sonstigen Infrastrukturen; letztlich Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises.

In welchen Bereichen kann der Kreis Geld einsparen?

EIBES Der Haushalt des Landkreises ist  bereits seit Jahren „auf Kante genäht“. Die freiwilligen Ausgaben belaufen sich gerade einmal auf 0,56 Prozent der Gesamtausgaben. Im Übrigen ist der Haushalt weit überwiegend durch Pflichtausgaben geprägt, so dass große Sparpotenziale nicht mehr zu erwarten sind, nachdem bereits 2008 ein umfassendes Konsolidierungskonzept umgesetzt wurde.

Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein im Kreis. Sprechen wir über den im Frühjahr 2015 für viel Geld eingerichteten Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Ein großer Teil des Nationalparks befindet sich im Kreis Bernkastel-Wittlich. Ist von dem viel  versprochenen  touristischen Aufschwung  bereits etwas zu spüren?

EIBES Als einer der Nationalparkkritiker könnte ich sagen: Nein. Aber ich glaube, dass es noch verfrüht ist, einen touristischen Aufschwung zu erwarten, da die Strukturen hierfür zunächst geschaffen werden müssen. Die Einrichtung eines Nationalparktores am Erbeskopf war in diesem Zusammenhang ein erster Schritt. Weitere Überlegungen, wie zum Beispiel die Reaktivierung der Hunsrückbahn, müssen folgen. Ich sage jedoch ganz deutlich: Das Land wollte den Nationalpark haben, also muss es auch seinen Pflichten nachkommen.

Die Reaktivierung der Hunsrückbahn – darüber wird seit vielen Jahren diskutiert. Woran hakt’s?

EIBES Der Versuch der Kommunen vor einigen Jahren, sich das Eigentum an der Bahnstrecke zu sichern, scheiterte damals an dem Nein der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Der damalige Rückschlag hat jedoch nicht dazu geführt, dass alle Überlegungen eingestellt worden sind. Aktuell befassen sich die Anrainerkommunen zusammen mit den Initiativen, die sich dem Erhalt der Hunsrückquerbahn verschrieben haben, mit neuen Konzepten, die eine Inwertsetzung der Bahnstrecke zum Ziel haben. Der Haken bei dieser Sache könnte – heute wie damals – wieder die Frage der Finanzierung sein.

Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge hat die Kommunen und im Besonderen die Landkreise und Städte finanziell stark belastet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus. Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Und es gibt warnende Stimmen, die befürchten, dass der Familiennachzug Parallelgesellschaften fördere. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

EIBES Bei dieser Frage schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Emotional betrachtet ist es absolut nachvollziehbar, dass Geflüchtete – die hier angekommen sind –  wieder mit ihren Familien vereint sein wollen. Keiner, der selbst Familie hat, wird ihnen den Wunsch verübeln können. Ich trage jedoch gleichwohl die Entscheidung des Bundes, den Familiennachzug auszusetzen, mit, wenn er dies unter Abwägung der Interessen für erforderlich hält. Die Warnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind ebenfalls nicht außer Acht zu lassen. Denn er spricht für alle Gemeinden und Städte in Deutschland. Wenn hier im Landkreis Bernkastel-Wittlich die Integration der Neuzugewanderten aufgrund des nach wie vor hohen ehrenamtlichen Engagements noch gut funktioniert, muss das andernorts nicht zwangsläufig ebenso sein. Auch ist festzustellen, dass in Teilen der Republik nicht nur die Aufnahmefähigkeit, sondern auch die Aufnahmebereitschaft geschwunden ist. Diese Entwicklung kann man nach der Willkommenskultur im Jahr 2015 bedauern, außer Acht lassen kann man sie jedoch nicht.

Thema Kommunal- und Gebietsreform: Verbandsgemeinden wurden in den vergangenen Jahren zusammengeschlossen, mal freiwillig, mal unter Zwang. In der kleinen, hoch verschuldeten Verbandsgemeinde Thalfang steht sie noch an. Nach wie vor wollen einige Ortsgemeinden den Landkreis Bernkastel-Wittlich verlassen. Können, beziehungsweise werden Sie das zulassen?

EIBES Es gibt es einen klaren Beschluss des Kreistages, den ich auszuführen habe. Demnach sieht er Verkleinerungen des Landkreises kritisch und wünscht sich für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf eine kreis­interne Lösung. Sofern sich einzelne Ortsgemeinden nicht davon abbringen lassen, den Landkreis zu verlassen, ist eine Zustimmung des Kreistages denkbar, wenn der Landkreis hierdurch nicht substanziell berührt wird und insbesondere die negativen finanziellen Auswirkungen kompensiert werden.

Die Kommunalreform wird wohl weiter ein Thema bleiben – auch mit Blick auf den Zuschnitt der Landkreise. Blicken wir zehn Jahre weiter. Wie wird dann der Kreis Bernkastel-Wittlich aussehen? Oder anders gefragt: Wie wünschen Sie sich, dass er dann aussehen wird?

EIBES Bei dieser Frage kann ich mich entspannt zurücklehnen. Denn selbst dann, wenn ich im nächsten Jahr wieder zum Landrat gewählt würde, wäre in zehn  Jahren meine Amtszeit abgelaufen. Aber Spaß beiseite: Ohne die Rahmenbedingungen für eine Kreisreform zu kennen, ist es schwierig, eine Aussage zu treffen. Auch ist fraglich, ob mit Blick auf die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform ein Zeitraum von zehn Jahren für eine Kreisreform ausreicht. Ganz im Gegenteil: Nach dem Zurückrudern in Brandenburg und Thüringen habe ich mittlerweile erhebliche Zweifel, ob man in Rheinland-Pfalz noch den Mut haben wird, die Neustrukturierung der Landkreise in Angriff zu nehmen. Mein Wunsch wäre es jedenfalls, dass es auch in zehn Jahren – in welchem Zuschnitt auch immer – noch einen Landkreis Bernkastel-Wittlich geben wird, der den Menschen in Eifel, Mosel und Hunsrück eine lebens- und liebenswerte Heimat bietet.

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