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Jetzt sprechen die Ortsbürgermeister

Jetzt sprechen die Ortsbürgermeister

Die Pläne der Mainzer Landesregierung, die Verbandsgemeinden (VG) Wittlich-Land mit Manderscheid und die VG Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach zusammenzulegen, stoßen seit langem auf Widerstand. Nun haben mehrere Ortsgemeinden ihre Stellungnahmen eingereicht und einen alternativen Plan entwickelt.

Bernkastel-Wittlich. Die Zeit drängt: Die erste Phase der von Innenminister Roger Lewentz geplanten Kommunalreform soll bald abgeschlossen werden. Die dazu nötigen Gesetze werden Ende September im Mainzer Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Ist eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten für diese Reform, wird sie wie vorgeschlagen stattfinden.
Das würde bedeuten, dass mehrere Gemeinden gegen den Willen ihrer Ortsbürgermeister in andere Verbandsgemeinden wechseln müssten. Der Gesetzentwurf sieht zwei Zusammenschlüsse vor: den Anschluss der VG Manderscheid an die VG Wittlich-Land und den Anschluss der VG Kröv-Bausendorf an die VG Traben-Trarbach.
Das Land hatte die einzelnen Ortsgemeinden dazu aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben. Dem Trierischen Volksfreund liegen nun mehrere solche Briefe, die an das Innenministerium adressiert sind, vor. Deren Tenor: Die Reformbereitschaft ist vorhanden, aber der aktuelle Gesetzesentwurf führt an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei, weshalb unisono gefordert wird, die Reform auszusetzen.

Willwerscheid: Der Ort liegt derzeit in der VG Kröv-Bausendorf und würde nach der Reform der VG Traben-Trarbach angehören. Ortsbürgermeister Thomas Duckart bittet die Landesregierung darum, die Position seiner Gemeinde nochmals zu prüfen, denn die räumliche Entfernung zur Stadt Wittlich betrage nur neun Kilometer. "Keiner unserer Bürger ist berufsmäßig nach Traben-Trarbach orientiert."

Bausendorf: Die zur VG Kröv-Bausendorf zählende Ortsgemeinde liegt, so Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz, nur neun Kilometer von Wittlich entfernt. Sie sei gegen eine Fusion mit der VG Traben-Trarbach. Das habe der Rat einstimmig beschlossen. Steinmetz erinnert an ein Alternativkonzept, das bei einer Reform einen Anschluss an die VG Wittlich-Land vorsehe, gemeinsam mit den Ortsgemeinden Diefenbach, Flußbach, Hontheim und Willwerscheid, den sogenannten "Plan B".
Gründe dafür seien unter anderem die geringe Entfernung nach Wittlich, die gute Verkehrsanbindung dorthin, die keineswegs in Richtung Traben-Trarbach bestünde, der Schulbesuch von Jugendlichen der genannten Gemeinden in Wittlich und die Nutzung von Wittlich als Einkaufszentrum. Zudem würden 80 Prozent der Bevölkerung der genannten Gemeinden in Wittlich arbeiten. Aus diesen Gründen soll die Reform verschoben werden.

Bengel: Ortsbürgermeister Walter Debald schreibt an die Ministerpräsidentin, dass die Ortsgemeinde "keinen plausiblen Grund für eine Gebietsänderung" sehe, und erinnert an den Bürgerentscheid vom Mai, nach dem 95 Prozent der Bürger keine Fusion mit Traben-Trarbach eingehen wollen.

Flußbach: Wenn schon die VG Kröv-Bausendorf nicht mehr bestehen dürfe, dann solle der Weg der Flußbacher nach Westen - sprich nach Wittlich-Land gehen. Denn auch die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und sozio-kultureller Ebene mit den Nachbarn aus Wittlich und Manderscheid sei stark ausgeprägt. Ein Anschluss an Traben-Trarbach sei nicht sinnvoll.

Hontheim: Auch die Ortsgemeinde Hontheim lehnt den Entwurf zur Zwangsfusion ab, wie Ortsbürgermeisterin Ilona Lauxen an das Innenministerium schreibt. Hontheim grenze an die VG Manderscheid und würde sich eher in diese Richtung orientieren.

Kinderbeuren: Ortsbürgermeister Heinz Christen erinnert an den Wechselwunsch des Orts im Verbund mit den benachbarten Gemeinden nach "Plan B".

Kinheim: Walter Klink, Ortsbürgermeister, stellt in seinem Schreiben infrage, ob ein Zusammenschluss von Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach dem Gemeinwohl diene. Das Fusionsgesetz solle ausgesetzt und neu überdacht werden.

Kröv: Günter Müllers, Ortsbürgermeister, fordert eine Aussetzung der Reform: "Kommunale Veränderungen kann und soll es geben, aber mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg."

Reil: Artur Greis, Ortsbürgermeister von Reil, schreibt an das Innenministerium, dass auch seine Gemeinde den Gesetzesentwurf zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden ablehne. Dabei würde man sich der Beschlusslage des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz anschließen, dass eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform nur Einbeziehung der Bürger stattfinden dürfe. Das würden die negativen Bürgervoten beweisen.Meinung

Die Abgeordneten müssen entscheiden!
Letzten Endes wird die Kommunalreform nicht im Innenministerium entschieden, sondern im Landtag. Dort stimmen die vom Volk gewählten Abgeordneten darüber ab, ob nun wirklich Manderscheid an Wittlich und Kröv-Bausendorf an Traben-Trarbach angeschlossen wird. Und diese Abgeordneten müssen dafür letzten Endes auch die Verantwortung tragen. Daran sollten alle Beteiligten denken. Wer die Reform stoppen will, kann dies nur noch über die Abgeordneten erwirken. Deshalb sollten Reformkritiker ihre Bedenken auch an die Landtagsabgeordneten ihrer Wahlkreise richten, vor allen Dingen an die Abgeordneten der Regierungsparteien. Sobald eine Mehrheit im Landtag gegen die Gesetze für die Reform stimmt, ist ein Neustart möglich. Der wäre nach all den zerbrochenen Scherben bitter nötig. h.p.linz@volksfreund.deExtra

Bislang hat sich eine Gemeinde aus der VG Manderscheid geäußert, die seit längerem einen Anschluss nach Wittlich-Land wünscht: Großlittgen. Schon im Jahr 2009 hätten sich nach Angaben von Ortsbürgermeister Alois Debald bereits 400 Bürger des Ortes für einen Anschluss an die VG Wittlich-Land ausgesprochen. Debald warnt jedoch vor einem "Hauen und Stechen", wenn die Reform erst einmal greift. In der VG Thalfang wünschen sogar drei Gemeinden über die Kreisgrenze hinweg einen Anschluss an den Landkreis Trier-Saarburg: Malborn und Neunkirchen wollen einen Anschluss an die VG Hermeskeil, Heidenburg an die VG Schweich. hpl