Kämmerer soll über Beteiligungen wachen

Kämmerer soll über Beteiligungen wachen

Aufgabe des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist es, die Haushaltsführung der Gemeinden auf eine wirtschaftliche, sparsame und bestimmungsgemäße Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder hin zu überprüfen. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld befasst sich jetzt mit den Rügen der Behörde aus vergangenen Jahren.

Birkenfeld. Der Verbandsgemeinde Birkenfeld liegt seit Wochen vor, was der Rechnungshof nach Prüfung der Jahre 2003 bis 2006 kritisch zu bemerken hatte. Jetzt begann, was Bürgermeister Bernhard Alscher Abarbeiten nennt: Rechnungshofskritik und Lösungsansätze der Verwaltung zu den ersten vier Problemkreisen lagen dem Verbandsgemeinderat zur Kenntnisnahme vor.

Nicht oder nur unvollständig lägen Protokolle von einigen Gesellschafterversammlungen, Wirtschaftsprüfungsberichte, Jahresabschlüsse und Gesellschaftsverträge vor, hatte der Rechnungshof bezüglich der Beteiligungen von VG, Stadt Birkenfeld und Ortsgemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gerügt.

Die Unterlagen für die Beteiligungen habe zudem der frühere Verbandsbürgermeister verwaltet, der gleichzeitig Geschäftsführer einer der Gesellschaften war.

Kommunalrechtliche Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung wurden missachtet, Aufgaben einer Beteiligungsgesellschaft nicht wahrgenommen. So sei man insbesondere den Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rechnungshof nicht nachgekommen, sagen die Prüfer. Beteiligungsberichte gab es seitens der Verbandsgemeinde erst ab 2005, für die Stadt Birkenfeld gibt es sie bis heute nicht. Auch wurden Jahresabschlüsse der Birkenfelder Eisenbahn GmbH nicht offengelegt und Verlustausgleiche ohne Beschlussfassung der Gremien vorgenommen.

Eine Beteiligungsverwaltung wurde zwischenzeitlich eingerichtet, teilte dazu Bürgermeister Alscher mit. Der VG-Finanzexperte, Kämmerer Jürgen Kraus, wurde Ende Oktober mit den Aufgaben betraut. Das Vorzimmer des Bürgermeisters, das bereits Aufzeichnungen über die Mitgliedschaft in Gesellschaften und die Besetzung von Aufsichtsgremien führt, ist für die Beschaffung der Unterlagen zuständig.

Kassengeschäfte wurden nicht geprüft



Gerügt wurde auch, wie die Verwaltung mit Geld umgeht. Im betrachteten Zeitraum habe es lediglich Bestandsaufnahmen bei der VG-Kasse gegeben, notierte der Rechnungshof. Weder die Kassengeschäfte wie Zahlungsverkehr, Buchführung und Geldwirtschaft noch die drei Zahlstellen der Gemeindekasse sowie die mit Geldgeschäften betrauten anderen Stellen - Bücherei, JuZ, Ortsverwaltung - oder die ausgegebenen Handvorschüsse und die Sonderkasse der VG-Werke wurden geprüft.

Laut Gemeindeordnung ist dies aber Pflicht, und zwar mindestens einmal im Jahr und wegen der präventiven Wirkung unvermutet.

Kassenprüfungen werden künftig bestimmungsgemäß vorgenommen, nimmt die Verwaltung Stellung: So habe der Büroleiter zuletzt im Januar 2008 geprüft und dabei stichprobenartig die Vollstreckungsaufträge kontrolliert.

Eine systematische Risikoanalyse fehlt den Prüfern bei den Versicherungen. Auch erinnert der Rechnungshof daran, dass Versicherungen in erster Linie erhebliche finanzielle Risiken abdecken sollen. Gebäude-, Gebäudeinhalt und Glasversicherungen hat die VG-Verwaltung zuletzt 1999 beschränkt ausgeschrieben, die Waldbrandversicherung wurde 2000 freihändig vergeben.

Die Verträge seien jährlich kündbar, sodass jederzeit auf günstigere Bedingungen seitens des Versicherungsmarktes reagiert werden kann, so die Stellungnahme der Verwaltung.

Eine Liste von Versäumnissen enthält der Prüfungsbericht zum Stichwort Energie-Controlling. So habe die Verwaltung ihren Energieverbrauch nicht zentral erfasst, Verbrauchsabfragen lediglich zwecks Beschaffung von Heizöl durchgeführt, Strom-, Gas- und Wasserrechnungen einfach zur Zahlung angewiesen.

Die Landesbehörde kommt zum Schluss, es fehle jemand, der für Bearbeitung und Durchführung von Energieeinsparkonzepten verantwortlich ist.

Die Reaktion der Verwaltung: Ende Oktober wurde Petra Zwetsch (FB Hochbau) zur Energiebeauftragten bestellt. Die von ihr benötigten Daten liefert die Finanzabteilung. Bei der Umsetzung von energetischen Maßnahmen will die Kommune mit externen Fachingenieuren zusammenarbeiten.

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