Kampf-Abstimmung im Stadtrat
Traben-Trarbach · Mit den Gegenstimmen von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Stadtrat Traben-Trarbach den Vollausbau der Bergstraße beschlossen. Anwohner hatten dagegen protestiert und kündigen nun juristische Schritte an. Für ein 600 Quadratmeter großes Grundstück würden etwa 7800 Euro Anliegerbeiträge anfallen.
Traben-Trarbach. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Vollausbau der Bergstraße in Traben-Trarbach gab es Ärger: Ursprünglich sollte der Ausbau nämlich schon in der vorangegangenen Stadtratsitzung unter Dach und Fach gebracht werden, nachdem es nur kurz zuvor eine erste Anwohnerinformation gegeben hatte. Das war aber einigen Beteiligten zu schnell und zu früh, weshalb das Thema auf die jüngste Sitzung vertagt wurde.Nun ist es durch: Die Bergstraße wird voll ausgebaut. Nicht nur der sanierungsbedürftige Kanal wird erneuert, sondern auch die Straßendecke soll komplett neu aufgebaut werden.In der Abstimmung sprachen sich die Fraktionen von SPD/FDP und FWG dafür aus, während eine Minderheit im Stadtrat, die CDU- und die Grüne/Bündnis90-Fraktion, dagegen stimmten.Im Vorfeld hatte sich die Interessengemeinschaft Bergstraße gebildet und ein Vier-Punkte-Papier an die Fraktionen geschickt. Darin ging es unter anderem um den Kostenschlüssel, die Transparenz des Verfahrens, die Nutzung der Bergstraße als Bauzufahrt für ein Neubaugebiet und die Anschlusspflicht an das Abwasser-Trennsystem.Auch der Kanal wird erneuert
Der Kanal stammt laut Verwaltung aus dem Jahr 1936. Den rund 30 Anwohnern, die zur Stadtratsitzung gekommen waren, wurden dann auch Fotos gezeigt, die belegen, wie marode der Kanal ist. Allerdings soll mit diesem Kanal auch das benachbarte Neubaugebiet Königsberg erschlossen werden. Dort sind 100 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser geplant.Und das traf wiederum auf Widerspruch einiger Anwohner, die der Auffassung sind, damit die Erschließung eines Neubaugebietes mitzufinanzieren.Zudem fürchten sie auch eine stärkere Lärm- und Verkehrsbelastung durch Baustellenverkehr. Sie forderten eine Umleitung über die alte Römerstraße, was inzwischen in den Beschluss eingearbeitet worden ist, aber einen wesentlich weiteren Anfahrtweg für Baustellenfahrzeuge bedeutet.Kosten: 13 Euro pro QuadratmeterAm Ende der Sitzung machte sich Enttäuschung bei den Mitgliedern der Interessengemeinschaft Bergstraße breit. "Die Kosten sind immer noch nicht genau definiert worden. Die Diskussion ist sehr allgemein geblieben, und die befürwortenden Fraktionen sind nicht auf unsere vier Punkte eingegangen", sagt Dieter Wolf von der Interessengemeinschaft. Die alten Grabenkämpfe würden eben immer noch zwischen den Fraktionen wüten.Auf TV-Nachfrage erklärte Stadtbürgermeister Patrice Langer, dass nun für die Anwohner voraussichtlich mit einem Kostenanteil von 13 Euro pro Quadratmeter zu rechnen sei. Die Kosten werden 60 Prozent (Anlieger) zu 40 Prozent (Stadt) verteilt. Was die Kanalsanierung betrifft, beteuerte Langer, dass dieser definitiv in einem total maroden Zustand sei. Bislang seien andere Kanäle in Traben-Trarbach noch nicht untersucht worden. Das sei aber in Zukunft geplant. Das bestätigen auch die VG-Werke. Was das Neubaugebiet Königsberg und dessen Kanalanschluss betrifft, sagt Langer: "Da haben sich zwei Sachen zusammengefunden." Letztendlich stünden in ganz Traben-Trarbach in Zukunft weitere Straßensanierungen an. Langer: "Da kommen wir nicht drum herum." Die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung soll beim nächsten Mal anders gestaltet werden: "Man hätte es anders machen können. Wir wollen nicht gegen die Bürger arbeiten - aber das sind nun einmal ungeliebte Maßnahmen." Freilich wäre es möglich gewesen, nur den Kanal zu sanieren und die alte Straßendecke wiederherzustellen. Das bestätigen Bauamtsleiter Jürgen Fritz und Werkleiter Hajo Neumes. Dabei wären keine Kosten auf die Anlieger zugekommen. Allerdings würde die Straße dann wie ein Flickenteppich aussehen. Das will wiederum die Mehrheit im Stadtrat nicht. Für Dieter Wolf aus der Bergstraße ist das Thema noch nicht vom Tisch: "Wir werden nicht aufgeben und mit einem Fachanwalt sprechen und vor Gericht gehen.Wenn die Bescheide über die Anliegerbeteiligung eingehen, werden wir Widerspruch einlegen!"Meinung
Wo besteht wirklich Handlungsbedarf?Im Internet kursiert inzwischen ein Foto der Bergstraße, auf deren Belag mit der Bildbearbeitung "oxi" - griechisch für "nein" - eingezeichnet ist. Es spielt auf den Widerstand der Griechen gegen die EU an - und den einiger Traben-Trarbacher gegen ihre Verwaltung. Der Ärger ist groß. Das ist verständlich, denn nicht nur auf die Anwohner der Bergstraße werden in den nächsten Jahren Kosten zukommen. Auch die anderen Straßen in Traben-Trarbach sind sanierungsbedürftig. Dabei muss aber unterschieden werden, was in diesen Straßen saniert werden muss. Die Oberfläche oder der Kanal? Für den Straßenbelag sind in der Regel die Gemeinden zuständig, für den Kanal hingegen die VG-Werke. Ebenso muss besprochen werden, wo die Prioritäten liegen müssen. Wie sieht es mit den anderen Kanälen aus, ist dort gegebenenfalls mehr Handlungsbedarf? All diese Fragen hätten bereits im Vorfeld geklärt werden müssen. Es wäre wichtig gewesen, die gesamte Stadt zu betrachten und ein faires Gesamtkonzept zu entwickeln. Aber diese Chance ist mit der Einzellösung Bergstraße vertan. Hätte man einen optischen Flickenteppich in Kauf genommen, wäre den Bürgern die Rechnung vorerst erspart geblieben. hp.linz@volksfreund.de
