Kassenprüfer kontra Minister

TRABEN-TRARBACH. Nach Untersuchungen des Bundesrechnungshofes sollte aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf eine Aufgaben- und Personalverlagerung vom Amt für Wehrgeophysik in Traben-Trarbach nach Euskirchen verzichtet werden. Das Bundesverteidigungsministerium hält aber an seinen Plänen fest.

Der Bundesrechnungshof hat in einem nicht öffentlichen Gutachten an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags empfohlen, die Errichtung des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr, zu dem auch das ehemalige Amt für Wehrgeophysik in Traben-Trarbach gehört, aufzugeben. Grund: Der Nutzen einer Fusion stehe in keinem Verhältnis zu den damit verbunden Kosten. In einer ersten Stellungnahme hielt das Verteidigungsministerium allerdings an der derzeitigen Planung fest. Synergieeffekte zweifelhaft

Die Aussagen sind eigentlich eindeutig. Laut dem unserer Zeitung vorliegenden Gutachten bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass sich durch die Fusion die vom Bundesministerium behaupteten Synergieeffekte zwischen den beiden Beratungsdiensten - Amt für Wehrgeophysik und Amt für militärisches Geowesen in Euskirchen - überhaupt generieren lassen. Der Rechnungshof könne einen Nutzen nicht nachvollziehen. Eine umfassende reibungslose Arbeitsfähigkeit des neuen Amtes für Geoinformationswesen wird nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erst dann gegeben sein, wenn die verbleibenden Organisationselemente des Amtes für Wehrgeophysik auch in Euskirchen angesiedelt werden. Im Klartext: Wenn Traben-Trarbach aufgeben wird. Der Prüfbericht kritisiert außerdem die fehlende Nutzen-Kosten-Untersuchung über die Aufstellung des neuen Amtes, die nach Bundeshaushaltsordnung vorgeschrieben ist. Damit seien gesetzliche Vorgaben nicht beachtet worden. So klar die Aussage des Bundesrechnungshofes, so klar auch die Stellungnahme aus Berlin: "Aus Sicht unseres Ministeriums wird am weiteren Aufbau des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr auf Grund der effizienten und Ressourcen schonenden Struktur festgehalten", so Oberstleutnant Joachim Schmidt, der Sprecher der Streitkräftebasis im Verteidigungsministerium gegenüber unserer Zeitung. Eine Stellungnahme für den Haushaltsausschuss werde derzeit erarbeitet, ebenso die Nutzen-Kosten-Untersuchung. "Ich bin enttäuscht", meint dazu Thomas Korthals, der Personalratsvorsitzende des Amtes für Wehrgeophysik. Nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofs habe man noch Hoffnung gehabt, dass es noch Änderungen geben könne. Aber die Entscheidung sei wohl gefallen, bedauert er. Chancen auf Standorterhaltung

Eine kleine Hoffnung besteht allerdings noch. Anfang dieser Woche wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages, dem mehrere Eingaben zur Zukunft des Standortes Traben-Trarbach vorliegen, mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Klaus-Günther Biederbick, treffen, um die Thematik erneut zu besprechen, wie die Ausschuss-Vorsitzende Marita Sehn (FDP) gegenüber unserer Zeitung betont. Und der CDU-Abgeordnete Peter Bleser hatte bereits den Verteidigungsminister angesichts des Gutachtens aufgefordert, die Planungen in Euskirchen einzustellen. Der Standort, so Bleser, müsse in der bisherigen Form erhalten bleiben: "Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen." Bürgermeister Alois Weber sieht das ähnlich: "Das ist doch ein Faustpfand für uns. Wenn im Haushalt Mehrausgaben zu erwarten sind, kann alleine aus diesem Grund gegen die Verlagerung argumentiert werden."

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