Kein Ende in Sicht bei der Stadtsanierung
Nun schon mehr als zwei Jahre prüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Unterlagen zur Stadtsanierung Wittlich. Möglicherweise geht es in diesem Jahr jedoch weiter im Verfahren. Offen bleibt, ob und wie viel die Grundstücksbesitzer in der Innenstadt zahlen müssen.
Wittlich. In Gerolstein werden 30 Jahre nach Beginn der Stadtsanierung Gebührenbescheide an die Grundstücksbesitzer verschickt. In Wittlich läuft das Verfahren zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse im Zentrum der Stadt seit mehr als 38 Jahren. Rechnungen für die Bürger gibt es jedoch nicht. Unter anderem deshalb nicht, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) seit mehr als zwei Jahren Unterlagen prüft.
Wie lange dauert die Prüfung noch? Warum die Auswertung der von der Stadtverwaltung Wittlich zusammengestellten Unterlagen so lange dauert, erklärt ADD-Pressesprecherin Miriam Lange. Derzeit würden zahlreiche ältere Gesamtmaßnahmen Zug um Zug geprüft. Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Abrechnungen ist eine verbindliche Aussage zur Bearbeitungszeit derzeit nicht möglich. Vor zwei Jahren argumentierte Langes Kollegin Eveline Dziendziol ähnlich (der TV berichtete).
Was ist bei der Stadtsanierung überhaupt gemacht worden? Insgesamt 16,5 Millionen Euro sind zwischen 1972 und 1997 in das rund 12,3 Hektar große Sanierungsgebiet verbaut worden. Rund 13,5 Millionen Euro flossen dabei in städtische Projekte wie den Bau der Rommelsbach-Parkplätze oder den Bau der Altstadtbrücke sowie die Neugestaltung der Feldstraße. Rund drei Millionen Euro sind nach Auskunft der Verwaltung für Vorhaben von privaten Investoren bewilligt worden. Damit seien Investitionen von rund zehn Millionen Euro ermöglicht worden, teilte die Stadtverwaltung Wittlich 2009 mit.
Was sagt die Stadt zum Verfahren? Die ADD habe im September 2010 angeregt, die Sanierungssatzung aufzuheben, teilt Ulrich Jacoby, Sprecher der Stadtverwaltung, mit. "Zurzeit werden in unserem Hause die rechtlichen Aspekte einer solchen Aufhebung geprüft." Das Verfahren soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Dazu bedarf es allerdings eines Stadtratsbeschlusses.
Wie geht's weiter?: Nach Ende der Prüfung durch die ADD und dem Beschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung wird ein unabhängiger Gutachterausschuss die Runde in der Wittlicher Innenstadt machen und den Wert der Grundstücke ermitteln. Diese Werte sind Grundlage für die Ausgleichbeiträge. Die lagen in Gerolstein beispielsweise zwischen 4,5 und 7,5 Euro pro Quadratmeter. Macht bei einem 200 Quadratmeter großen Grundstück zwischen 1350 und 2250 Euro, die der Grundstücksbesitzer zahlen muss.
MEINUNG
Ärgerlich für alle Beteiligten
Von Harald Jansen
Mit jedem Jahr wird es ärgerlicher. Teile der Wittlicher Innenstadt könnten erneut eine Sanierung gebrauchen und werden teilweise auch saniert. Dabei ist das erste Verfahren noch nicht einmal abgeschlossen. Woran das liegt? Ein Sanierungsgebiet wie in Wittlich mit seinen vielen Einzelmaßnahmen ist ein komplexes Konstrukt, das sich aufgrund der langen Dauer wohl wie ein Berg erst vor der Stadtverwaltung und nun vor der ADD aufgetürmt hat. Vor zwei Jahren hat die Stadt einen wichtigen Schritt getan, um die alte Sanierung zu einem Ende zu bringen. Nun bleibt zu hoffen, dass die ADD endlich ihre Prüfung abschließt, damit irgendwann die Schlussrechnung präsentiert werden kann. Die wird vor allem für die Grundstücksbesitzer ärgerlich, die bereits sanierte Häuser erworben haben. Denn sie haben die Sanierung schon im Kaufpreis mitbezahlt und müssen dennoch jetzt Ausgleichsbeiträge berappen.
h.jansen@volksfreund.de
EXTRA
Ausgleichsbeitrag: Normalerweise steigen wegen der Investitionenin Gebäude, öffentliche Straßen und Wege die Bodenwerte in Sanierungsgebieten . Um all die Einzelmaßnahmen zu finanzieren, gibt es Geld von Bund und Land. Auch die Grundstücksbesitzer müssen sich finanziell beteiligen. Wie hoch der pro Quadratmeter zu zahlende Ausgleichsbeitrag ist, wird vom Gutachterausschuss festgelegt. (mh/har)
