Bernkastel-Wittlich. Höhere Fördersätze für Kreise mit überdurchschnittlich großen Kreisstraßennetzen hatte sich der Kreis Bernkastel-Wittlich gewünscht. Landrätin Beate Läsch-Weber (CDU) trug das Anliegen an Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) heran. Hintergrund des Schreibens sei, dass der Landesbetrieb Mobilität den Zustand der Kreisstraßen im Land untersucht habe. Alfons Kuhnen, Sprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, sagt: "Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat dabei schlecht abgeschnitten, zudem hat er ein großes Kreisstraßennetz." Die Kreisgremien hätten über die Finanzierung diskutiert und befunden, dass die bisherige Regelung Landkreise mit einem großen Kreisstraßennetz benachteilige. Daraufhin habe Läsch-Weber beim Land um eine bessere Finanzausstattung gebeten.Land verweist auf bestehenden Förderzuschlag

Hering antwortete nun, dass er einen erhöhten Fördersatz ablehne. "Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation des Landes ist ein solches Szenario nicht darstellbar", schreibt der Minister und erklärt: "Eine Anhebung des Fördersatzes auf 90 Prozent ohne Erhöhung der Fördermittel würde bedeuten, dass wesentlich weniger Maßnahmen durchgeführt werden könnten und sich damit der Zustand des Kreisstraßennetzes in seiner Gesamtheit beschleunigt verschlechtern würde."Hering verweist darauf, dass Kreise mit einem besonders langen Kreisstraßennetz einen Förderzuschlag von fünf Prozent erhalten sowie Zuweisungen für die Unterhaltung nach Einwohnerzahl und Netzlänge bemessen werden. Der Kreis Bernkastel-Wittlich habe 2007 Zuweisungen von 3,2 Millionen Euro erhalten. "Pro Einwohner des Kreises entspricht dies 27,48 Euro", schreibt Hering. "Damit liegt der Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt von 12,88 Euro pro Einwohner."Hering hatte zudem im Januar angekündigt, den Fördersatz für den Ausbau besonders schlechter Kreisstraßen um zehn Prozent zu erhöhen. "Trotz der Erhöhung ist das nicht ausreichend", sagt Kuhnen. Herings Schreiben wurde in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung zur Kenntnis genommen. Eine Diskussion gab es nicht.