"Kein Schaden"

NEUMAGEN-DHRON. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates war dafür, Bürgermeister Hans Werner Schmitt Entlastung zu erteilen und die Jahresrechnung 2002 zu beschließen. Zwei Räte stimmten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme

Es ist sicher die Ausnahme, dass im Ferienmonat August Räte zur Sitzung eingeladen werden. Trotz brütender Hitze war der Rat aber fast vollständig vertreten. Zur Erfrischung von Ratsmitgliedern und Zuhörern hab es gekühltes Mineralwasser.Ein heißes Thema wurde gleich zu Beginn erörtert: der Brandschutz in der Moseltalhalle, der nach Ansicht des Wolfgang Ratsmitglied Wolfgang Arens (FBL) in einigen Punkten zu wünschen übrig ließe. Bei der Moseltalhalle fehlt der Brandschutzanstrich und der beauftragte Malermeister fürchtet nach Rücksprache mit seiner Innung, dass er für mögliche Schäden haftbar gemacht werden könne (der TV berichtete). Bürgermeister Hans Werner Schmitt hatte zuvor ein Schreiben des Architekten verlesen, der von einer "sorgfältigen Planung und Ausführung" sprach. Die Fachstelle hätte die Halle abgenommen und damit sei die Sache erledigt, glaubt der Verwaltungschef.Der PVC-Boden sei leicht entflammbar und ebenso die Vorhänge, gab Arens weiter zu bedenken. Schmitt schlug vor, einen Arbeitskreis zu gründen. "Wir brauchen keinen Arbeitskreis, denn es gibt ausreichend Brandschutzverordnungen", gab Ratsmitglied Willi Herres (FBL) zu bedenken. "Der PVC Boden ist nur als Schutz für den feuerfesten Boden bei Discoveranstaltungen gedacht", erklärte Büroleiter Dietfried Hönig. Und Kämmerer Alois Koster erklärte: "Entweder man verbietet solche Veranstaltungen oder kauft dann nach Abnutzung einen neuen Schutzboden".Kein Diskussionsbedarf mehr vorhanden

Es dürften nicht die letzen Initiativen für Veranstaltungen zerstört werden, alle Auflagen müssten für Vereine finanzierbar bleiben, sagte Ratsmitglied Michael Franzen. Man könne ja auch ein Rauchverbot verhängen, dann brauche man den PVC-Boden nicht auszulegen.Schließlich sagte die Verwaltung zu, die Sache des Brandschutzes noch mal intern zu prüfen.Ein heißes Thema war auch Tagesordnungspunkt 2, die Jahresrechnung 2002, die die Mehr-Ausgaben für den Systemadministrator beinhalten. Der Rat hatte die Vorgehensweise Schmitts bei der Einstellung des Administrators damals scharf kritisiert und daher auch den Nachtragshaushalt abgelehnt. Der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Edgar Breit, hatte die Kommunalaufsicht im September 2002 um Prüfung gebeten (der TV berichtete)."Der Verbandsgemeinde ist kein Schaden entstanden", zitierte Verwaltungschef Schmitt jetzt aus dem Schreiben der Kreisverwaltung, dass auch dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlag. Der Ausschuss hatte am Montag getagt und ebenfalls wie die Kommunalaufsicht dem Rat die Zustimmung zur Jahresrechnung empfohlen.Da es um Schmitts Entlastung ging, nahmen er und der zweite Beigeordnete Helmut Ludwig bei diesem Punkt im Zuschauerraum Platz.Robert Schattel (FDP) übernahm als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz. Schattel fragte den Rat, ob zu diesem Punkt noch Diskussionsbedarf bestünde. Keiner meldete sich, das Thema schien denn doch nicht mehr so heiß. "Wenn alle so zufrieden sind, dann kommen wir zur Abstimmung."Die Mehrheit stimmte für die Entlastung Schmitts. Zwei Räte stimmten mit Nein und zwei enthielten sich der Stimme.

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