Justiz Kein Wucher: Prozess wird eingestellt

Wittlich · Der am Schöffengericht Wittlich geführte Prozess gegen einen 46-Jährigen, der wegen Wucher angeklagt war (der TV berichtete), wird nach Angaben des Amtsgerichts aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen in Spanien und Deutschland eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 46-Jährigen, der in Deutschland zuletzt in Wittlich seinen Wohnsitz hatte, Wucher vor. Der Angeklagte habe auf Teneriffa mit einem betrügerischen Geschäftsmodell Einnahmen erzielen wollen. Im November 2017 habe er einer Deutschen angeboten, ihr bei der Einäscherung ihres Mannes, Überführung der Urne nach Deutschland und Zahlung von Krankenhauskosten behilflich zu sein und dafür 60 000 Euro verlangt. Der Angeklagte habe der wegen Multipler Sklerose auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau auch angeboten, beim Umzug nach Deutschland zu helfen, wofür er mehr als 44 400 Euro verlangt habe, obwohl ein Kurierflugzeug maximal 16 000 Euro gekostet habe, so die Staatsanwältin.

Durch die gezahlten rund 104 000 Euro drohe der Geschädigten, die heute in einer Seniorenresidenz in Neustadt an der Weinstraße lebt, Altersarmut. Doch wie ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben habe, sagt Ingrid Luther, Direktorin des Amtsgerichts, sei Wucher im Gegensatz zum deutschen Strafgesetzbuch in Spanien nicht strafbar. Ein Betrug liege auch nicht vor. Das Verfahren werde deswegen eingestellt – wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

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