Keine Freibeuter der Meere

LÖSNICH. Noch nie war es laut Bürgermeister Ulf Hangert so schwierig, einen Haushaltsplan aufzustellen wie 2003. An der deutlichen Erhöhung der Umlage von 34,5 auf 39,8 Prozent führe kein Weg vorbei.

Die Situation sei ernst, ja sogar fatal, sagte Bürgermeister Ulf Hangert zu Beginn seiner Rede zum Etat 2004. "Es war noch nie so schwierig einen Haushalt aufzustellen wie heute", so der Verwaltungschef. Er betonte, dass die Probleme nicht hausgemacht seien. Ursachen seien grundlegende Probleme der Gemeindefinanzierung - und Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer. Der Verwaltungshaushalte schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9,3 Millionen Euro ab.Genau 97 Prozent der Ausgaben seien gesetzliche Vorgaben, da gebe es keine Einsparpotenziale."Wir sind keine Freibeuter auf dem Meer der öffentlichen Finanzen", sagte Hangert auch in Bezug auf die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage. Die Verbandsgemeinde müsse erhöhen, wohlwissend was es für die Ortsgemeinden bedeute. Die Kommunen bräuchten in Zukunft einen eigenen Gestaltungsspielraum und konjunkturunabhängige Einnahmen."Wir müssen unseren Beitrag zur Gestaltung der Zukunft leisten", sagte Hangert dann mit Blick auf die Schulen. Die Ganztagsschule Bernkastel-Kues, die Schwerpunktschule Zeltingen, Betreuungsangebote in sieben von zwölf Grundschulen, Einsatz für die Duale Oberschule - all das gebe es nicht zum Nulltarif. Das gleiche gelte für Jugendpfleger, Jugendtaxi, Jugendparlament und "Ferien vor Ort".Dickes Lob für die Feuerwehren

"Das Schwimmbad ist ein großer Kostenfaktor, aber auch eine wichtige Jugendeinrichtung", betonte der Bürgermeister. Von den Investitionen ins Moselkino hätte auch die Verbandsgemeinde etwas, den Werterhalt ihrer Immobilie. Mit dem kulturellen Engagement der VG bei der Kultur&Kur GmbH würde dem Wirtschaftsfaktor Reha-Zentrum mit seinen 1500 Arbeitsplätzen Rechnung getragen.Für die 31 Feuerwehren in der VG mit 900 Wehrmänner und -frauen werden 278 00 Euro ausgegeben. Hangert freute sich über die große Zahl von Jugendlichen - nämlich 328 -, die in 21 Jugendfeuerwehren organisiert seien. "Das ist eine erfreuliche Zahl, damit haben wir einen führenden Platz im Land." Für die Bürgerinnen und Bürger bedeute das ein hohes Maß an Sicherheit durch hochkompetente und hochmotivierte Wehrleute, lobte Hangert.Beim Vermögenshaushalt mit 1,7 Millionen Euro verursacht der Hochwasserschutz die größten Ausgaben. So werden noch 200 000 Euro für den Hochwasserschutzdamm Lieser vorgehalten, Gelder für Rückhaltebecken am Paulsbach und für den Hochwasserschutz in Kesten eingestellt. Für die Renovierung des Saales Bottler in Veldenz sind 26 00 Euro eingestellt und als erste Rate für das Schorlemer- Haus 33 000 Euro.Hangert dankte allen für gute Zusammenarbeit und sachorientierte Diskussionen. Vor der Abstimmung erinnerte er daran, dass der Hauptausschuss dem Etat ohne Gegenstimme zugestimmt habe.

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