Keine Lust auf eine Zwangsheirat

Das im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsprogramm fordert eine Kooperation von Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach bei wichtigen Projekten. Viele sprechen in diesem Zusammenhang von Entmündigung.

Graach. (cb) Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues lehnt auch den geänderten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP 4) ab. Hauptkritikpunkt bleibt die verpflichtende Kooperation der beiden Mittelzentren Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach. Die beiden Kommunen müssen sich danach beispielsweise bei der Ausweisung von Einzelhandelsflächen und Schulstandorten künftig abstimmen. "Wir müssen diese Entmündigung verhindern", sagte Bürgermeister Ulf Hangert bei der Sitzung des VG-Rates in Graach. Hangert und andere Ratsmitglieder bezogen sich dabei unter anderem auf den Bericht "Zusammenarbeit per Dekret? - Ohne uns" (TV vom 23. April). Der CDU-Landtagsabgeordnete Alex Licht hatte die Stadtoberhäupter von Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach über den überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans informiert. Er fordert parteiübergreifenden Widerstand der gesamten Region. "Zwangsheiraten sind meines Wissens doch in Deutschland verboten", sagte Johannes Schneider (Vereinigung Bürger für Bürger). "Da sieht man, wo eine Alleinherrschaft hinführt", sagte Alfred Port (FDP) mit Blick auf die Regierungsverhältnisse in Mainz. Der Artikel im TV könne nicht die Basis für eine Entscheidung sein, monierte dagegen Reinhard Grasnick (SPD). Er sieht weiteren Informationsbedarf. "Die Zeit drängt", erwiderte Ulf Hangert. Deshalb stimmte der Rat auch ab, ob der erweiterte Entwurf des Planes abgelehnt wird. Vier SPD-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Ihre Kollegin Maren Pflaumbaum schloss sich dem ablehnenden Votum des übrigen Rates an.Für Verwirrung sorgte ein Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz. Darin steht, dass bei bedeutenden baulichen Projekten bereits die aktuelle Fassung des LEP-Entwurfs anzuwenden ist. Eine "zwingende Verpflichtung" sei dies nicht, erklärte Manfred Butter, Leiter des Referats Raumordnung und Landespflege bei der SGD, auf TV-Anfrage. Entscheidungen seien aber unter diesen Gegebenheiten abzuwägen.

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