Keine Resolution pro ÖPNV
WITTLICH. Die Grünen scheiterten im Kreistag mit einer Resolution, mit der das Land aufgefordert wird, Kürzungen des Bundes, die die Bahnlinien betreffen, mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung auszugleichen.
Im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Regionalisierungmittel zu kürzen. Für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet dies einen Rückgang der Mittel um 94,5 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2009. Betroffen ist davon vor allem der Schienenverkehr. Bereits im Juni hatten die Grünen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, welche Auswirkungen die Kürzungen im Landkreis auf die Fahrpläne des ÖPNV und der Bahnen haben. Verbunden mit der Anfrage war eine Resolution, die der Kreistag verabschieden sollte. Darin wird das Land aufgefordert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes von 94,5 Millionen Euro mit Hilfe der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung (geschätzte 250 Millionen Euro) auszugleichen. Die Begründung: Der Öffentliche Personennahverkehr, der mit Hilfe der Regionalisierungsmittel finanziert wird, sei in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Kreistag sagte Jutta Blatzheim-Roegler: "Wir denken, wenn eine Mehrwertsteuererhöhung auf uns zukommt, sollte ein Teil der Mittel für den ÖPNV verwendet werden." Das Geld solle in bessere Verbindungen, eine bessere Ausstattung oder auch niedrigere Preise investiert werden. Blatzheim-Roegler wies darauf hin, dass die Preiserhöhungen des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) über dem Landesdurchschnitt gelegen hätten.CDU und SPD: Kürzungen sind zumutbar
Die Mehrheit des Kreistags wollte sich der Resolution der Grünen jedoch nicht anschließen. Die Begründung von CDU und SPD lautete, dass die eine Kürzung beim Schienenpersonennahverkehr, die letztendlich vorgesehen sei, zumutbar sei. Die Kreisverwaltung hatte informiert, dass auf der Moselstrecke nur der Zug an Sonn- und Feiertagen morgens um 7.24 Uhr von Cochem nach Trier gestrichen werden solle. Diese Kürzung werde erst im Dezember 2007 umgesetzt. Nur Grüne und VBB stimmten mit ihren zusammen fünf Kreistagsmitgliedern für die Grünen-Resolution. Heide Weidemann (VBB) sagte zuvor: "Auf dem Sektor wird so viel gestrichen, dass der ÖPNV kaum noch angenommen wird. Dabei werden wir ihn in Zukunft noch mehr brauchen. Ein zweites Auto für die Mobilität kann sich bald kaum noch jemand leisten."
