Finanzen Bei den Thalfanger Finanzen ist keine Besserung in Sicht
Horath/Thalfang · Bei der Beratung zum Haushalt 2021 kritisieren die Fraktionen im VG-Rat der Hochwald-Kommune die mangelnde Unterstützung durch den Kreis bei der Sanierung der Realschule plus.
Ein hoher Schuldenstand, der kaum Raum gibt für Investitionen – das zeigt der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für das Jahr 2021. Zwar haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderates in ihrer jüngsten Sitzung diesen bei drei Enthaltungen verabschiedet. Aber nur „mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge“, wie es gleich mehrere Redner ausdrücken. Insgesamt sind für Investitionen eine Summe von 1,8 Millionen Euro eingestellt. Doch verteilen sich diese meist auf Pflichtaufgaben wie den Brandschutz in Höhe von 476 550 Euro. Der dickste Posten umfasst die Sanierung des Erholungs- und Gesundheitszentrums für 828 000 Euro, die allerdings mit Bundesmittel zu 90 Prozent gefördert werden und die VG so lediglich 82 800 Euro tragen muss. Für die Sanierung der Thalfanger Schulturnhalle sind 252 600 Euro eingestellt, für die ebenfalls eine Förderung in Höhe von 188 500 Euro beantragt worden ist.
Das Eigenkapital der VG sinkt um weitere 104 000 Euro auf ein Minus von 6 136 000 Euro. Die Höhe der Kreditaufnahmen, die sich aus Investitionskrediten und Liquiditätskrediten zusammensetzt, erhöht sich voraussichtlich bis Ende des Jahres um rund 2,7 Millionen Euro auf etwas mehr als 26 Millionen Euro.
Bürgermeisterin Vera Höfner (VG Thalfang) spricht denn auch von „ernüchternden Zahlen“ und einer „Haushaltslage, die angespannt bleibt“. Man freue sich über die Förderung von rund 800 000 Euro für die Sanierung des Erholungs- und Gesundheitszentrums, mit dem die Einrichtung erhalten bleibe und man die Betriebskosten senken könne.
Den späten Zeitpunkt, zu dem der Haushalt in den VG-Rat eingebracht worden sei, begründet sie mit den Personalengpässen in der Verwaltung und der Corona-Pandemie.
Die Sprecher der Fraktionen hoffen auf die Neuregelung des Finanzausgleichs durch das Land, die die finanzielle Situationen der Kommunen verbessern soll, wie CDU-Sprecher Winfried Welter sagt. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung der VG bei der Sanierung der Thalfanger Realschule plus. Lediglich 17,5 Prozent seien von Land und Kreis gekommen, so dass die VG elf Millionen Euro tragen muss. „Wir wurden als VG im Stich gelassen“, sagt er. „Die Übernahme der Betriebskosten durch den Landkreis erlöst uns nicht von den Kosten der Investition.“
Burkhard Graul von der SPD moniert zwar die späte Vorlage des Haushalts und die fehlenden Jahresabschlüsse 2019 und 2020, äußert aber auch Verständnis aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung. Er macht den Kreis für die fehlende Unterstützung bei der Sanierung der Realschule plus verantwortlich. Überall sonst im Kreis würden die Schulen saniert, sagt er.
Traurig sei, dass die Thalfanger Schüler derzeit die Schulturnhalle nicht nutzen könnten und auch nicht das EGZ besuchen könnten, weil die Lehrer nicht über die erforderlichen Nachweise verfügten. „Es muss sichergestellt sein, dass die Kinder schwimmen lernen können.“
Werner Breit von der FDP kritisiert den hohen Personalstand der Verwaltung. Andere Verbandsgemeinden hätten eine Stelle pro 230 Einwohner. „Wir liegen bei einer auf 150 Einwohner“, sagt er.
Stefan Brück von der Thalfanger Freien Liste sagt zum Haushalt, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Er fordert, den Kreis weiter zu „ärgern und zu piesacken, bis dieser die Trägerschaft für die Realschule plus übernimmt“. Als einziger Redner kritisiert er bei den Haushaltsberatungen offen den mangelnden Fortschritt bei der Kommunalreform und fordert dazu auf, dem Land „mehr Mittel aus den Rippen zu leiern“. Unverständlich ist ihm, dass die Schulturnhalle aufgrund mangelnder Lüftungsanlagen so lange gesperrt bleibt. „Ich bin sicher, es hätte für kleines Geld Lösungen gegeben“, sagt er, was Höfner allerdings zurückweist. „Wir wollen es alle, aber es gibt dazu keine Vorgaben“, sagt sie.
Rouven Bruce Schording von der Neuen Liste sieht beim Personalkonzept der VG „großen Handlungsbedarf“ und fordert ein Konzept und eine Personalanalyse. Christian Synwoldt von Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Liegenschaften der VG auf energetische Einsparmöglichkeiten zu untersuchen und damit Kosten zu sparen und „gleichzeitig etwas Gutes für die Umwelt zu tun“. Richard Pestemer von der Freien Wählergemeinschaft fordert, im Haushalt den Haushaltsansatz für die Erbeskopf-Realschule plus zu streichen und diese dem Landkreis als Forderung zu stellen, was die anderen Fraktionen jedoch ablehnen. Das Urteil zur mangelnden Finanzierung der Kommunen sei nicht vom Himmel gefallen, sondern „erkämpft und ertrotzt worden“, sagt er.
