Keine Ruhe auf dem Plateau

BERNKASTEL-KUES. 1997 hat sich der Stadtrat Bernkastel-Kues schon einmal mit den Bausünden auf dem Kueser Plateau befasst. Ein Ende der Diskussion ist nicht in Sicht.

Wohl selten zuvor in einer Sitzung des Stadtrates Bernkastel-Kues dürfte der Begriff "illegal" so oft gefallen sein, wie am Montag. Stadtbürgermeister Wolfgang Port zuckte jedes Mal zusammen. "Die Illegalität ist nicht bewiesen", sagte er und riet den Ratsmitgliedern, die diesen Begriff gebrauchten, sich nicht angreifbar zu machen. Fakt ist aber, und dieser Sachverhalt wurde auch schon vor fast genau sieben Jahren im gleichen Gremium bestätigt, dass auf dem Kueser Plateau mehrere große und kleine Pensionen keine offizielle Daseinsberechtigung haben, weil sie ohne entsprechende Baugenehmigung entstanden. Damals sprach Peter Teusch, Bauamtsleiter der Kreisverwaltung, von etwa 20 Pensionen. Viele der Betreiber hätten, so die Meinung des Rates damals und heute, allerdings "ohne bösen Willen" gehandelt, als sie, zum Beispiel nach dem Auszug der Kinder, normale Betten in Gästebetten umwandelten und es unterließen, eine Nutzungsänderung zu beantragen. Ein Fall machte dem Stadtrat aber bereits 1997 zu schaffen, und er tat es auch am Montagabend. In dem Wohngebiet steht das Haus "Jasmin". Es grenzt an das allgemeine Wohngebiet, in dem eine gastronomische Nutzung möglich ist. Der Besitzer hatte der Verwaltung Ende der 80er-Jahre schriftlich versichert, er werde ein Appartementhaus bauen, die Wohnungen aber nur zur Dauervermietung anbieten. Tatsächlich wird dort eine Pension betrieben, die offiziell im Unterkunftsverzeichnis der Stadt auftaucht. Der Stadtrat diskutierte damals ausgiebig, doch es änderte sich faktisch nichts.Gelz: Besitzer darf nicht noch belohnt werden

Am Montag war das Thema wieder im Stadtrat. Der Besitzer der Pension möchte das Haus verkaufen und hat den Antrag gestellt, dass sein Anwesen dem allgemeinen Wohngebiet zugeordnet wird. Dadurch, so Bauamtsleiter Heiner Nilles, würde die Pension den Status der Rechtmäßigkeit erlangen. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab. "Wir würden den Betreiber auch noch dafür belohnen, dass er die Pension illegal betreibt", sagte Bernd Gelz (SPD). Es könne nicht sein, dass sich der Besitzer, durch die Änderung des Bebauungsplanes "200 000 Euro mehr in die Tasche stecke", sagte Robert Wies (FDP). Man schaffe einen Präzedenzfall, wenn man der Änderung zustimme, sagten Vertreter der anderen Fraktionen. Zur Sprache kam auch, wie schon 1997, die Rolle der Kreisverwaltung. "Sie schreitet nur ein, wenn ein Beschluss des Stadtrates vorliegt", sagte Heiner Nilles. Dann, so Nilles, werde aber das ganze Gebiet einer Kontrolle unterzogen.

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