Keine Spur von Weihnachtsfrieden

Die Sanierung der "Alten Kirche" in Wehlen muss noch warten. Das benachbarte "Winzerhaus Kaspari" könnte vorher dran kommen. Über eine damit zusammenhängende Formalie kam es im Stadtrat Bernkastel-Kues fast zum Eklat.

Bernkastel-Kues. Finale furioso im Stadtrat Bernkastel-Kues: Die letzte Sitzung des Jahres begann zwar in weihnachtlicher Stimmung. Doch die dauerte nur wenige Minuten. Es kam fast zum Eklat. Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU) drohte seinem Parteifreund Ernst Schreiner mit dem Ausschluss aus der Sitzung.

Was war passiert? Der Stadtbürgermeister hatte ein Schreiben der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich verlesen. Darin heißt es, dass es gute Chancen gebe, die Sanierung des "Winzerhauses Kaspari" im Stadtteil Wehlen zu fördern. Dafür müsse aber ein Beschluss des Stadtrats vom 27. August 2007 aufgehoben werden. Damals hatte das Gremium beschlossen, dass die dem Fachwerkgebäude benachbarte "Alte Kirche", die zu einem Bürgerhaus umgebaut werden soll, zuerst in Angriff zu nehmen ist. Erst wenn dort gebaut werde, solle das "Winzerhaus Kaspari", das ebenfalls für Gemeindezwecke genutzt werden soll, saniert werden (der TV berichtete). Der Beschluss eile, heißt es in dem Schreiben, weil die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion die aussichtsreichen Projekte "zeitnah" dem Mainzer Innenministerium zur Förderung vorschlagen werde.

Laute Töne und aggressive Blicke



"Es besteht keine Dringlichkeit", sagte Ernst Schreiner. "Wir sind überfallen worden mit einer Frage, die Wahlkampfcharakter hat", pflichtete ihm Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann bei.

Port unterstrich die Eilbedürftigkeit. Es sei zu spät, erst in der Sitzung am 2. Februar zu diskutieren. "Dann ist längst entschieden, und wir müssen in Kauf nehmen, dass es keine Fördergelder gibt", sagte er. Ernst Schreiner warf mehrfach ein, dass keine Dringlichkeit bestehe. Zudem sage die Geschäftsordnung aus, dass ein Antrag 24 Stunden vor einer Sitzung vorliegen müsse. Das sei hier nicht der Fall. Port und Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, durchforsteten die Geschäftsordnung — ohne ein Ergebnis, das Ernst Schreiner zufriedenstellte.

Der Ton wurde lauter, die Blicke wurden aggressiver. Schließlich platzte Port der Kragen. Er drohte Schreiner mit dem Ausschluss aus der Sitzung, falls der keine Disziplin in der Diskussion wahre. Die stellte sich umgehend ein. Mit großer Mehrheit — nur Schreiner und Frank Hoffmann stimmten dagegen — votierte der Rat dafür, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionen steckten anschließend die Köpfe zusammen und stimmten, mit Ausnahme von Schreiner und Hoffmann, ohne Diskussion dafür, den Beschluss vom 27. August 2007 aufzuheben. Nicht mehr und nicht weniger.

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