Keine Volksverhetzung bei Thalfanger Wehr - Staatsanwaltschaft hat Akte aber noch nicht geschlossen

Keine Volksverhetzung bei Thalfanger Wehr - Staatsanwaltschaft hat Akte aber noch nicht geschlossen

Gegen drei Angehörige der Thalfanger Feuerwehr wird nicht mehr wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Mediatoren haben damit begonnen, zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Hintergrund der Streitereien sind Vergleiche zwischen der Nazi-Diktatur und Vorgängen in der Wehr.

Gespannte Ruhe: So lässt sich beschreiben, was derzeit bei der Thalfanger Feuerwehr los ist. Gegen drei Angehörige wird nicht mehr wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Dies teilt Peter Fritzen, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Trier, auf TV-Anfrage mit. "Der Tatbestand der Volksverhetzung hat sich nicht erfüllt", sagt er.

Allerdings sei die Akte noch nicht geschlossen. Das Ermittlungsverfahren werde unter dem Gesichtspunkt von Beleidigungsdelikten weitergeführt, sagt er. Der Verteidiger eines der Beschuldigten hat eine Erklärung für seinen Mandanten angekündigt.

Diese liege noch nicht vor, sagt Fritzen. Zum Hintergrund: Nach einer Feuerwehrübung Anfang des Jahres war es zu Spannungen zwischen Angehörigen der Thalfanger Feuerwehr und Wehrleiter Roland Sommerfeld gekommen. Acht Mitglieder der Wehr hatten unter Alkoholeinfluss eine geschlossene Gruppe im sozialen Netzwerk Whatsapp gegründet und die Vorgänge in der Thalfanger Wehr mit der Nazi-Diktatur verglichen. Bürgermeister Marc Hüllenkremer hatte daraufhin drei Feuerwehrleute, die sich Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit kritisch geäußert hatten, aus der Feuerwehr entpflichtet. Zwei von ihnen waren an dem Wortwechsel in der Whatsapp-Gruppe beteiligt.

30 der 51 Feuerwehrleute hatten daraufhin aus Solidarität mit ihren Kameraden ebenfalls um ihre Entpflichtung gebeten (der TV berichtete mehrfach).

Mediator soll vermitteln

Wie geht es weiter mit der Feuerwehr in Thalfang? Hüllenkremer teilt mit, dass Mediatoren von der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz seit dem 26. Juni in Thalfang Gespräche mit allen Beteiligten führen, um die Geschehnisse innerhalb der Wehr aufzuarbeiten.

Bei einer Mediation versuchen externe Personen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und eine Lösung herbeizuführen. Bei den Mediatoren handele es sich um kompetente und erfahrene Fachleute, die bereits bei mehreren Verfahren dieser Art bei Feuerwehren erfolgreich beteiligt waren, sagt der Bürgermeister. Zu Beginn der Mediation hätten die Angehörigen der Feuerwehr versichert, weiterhin ihren Dienst zu leisten und vor Abschluss des Verfahrens keine Anträge auf Entpflichtung zu stellen.

Hüllenkremer: "Hierfür danke ich sehr herzlich allen Beteiligten, die sich trotz ihrer persönlichen Betroffenheit in den Dienst der Bevölkerung stellen." Angehörige der Thalfanger Wehr äußern sich derzeit nicht, da sie die Mediation nicht stören wollen.

Einer der Mediatoren ist Peter Schüssler, Lehrer an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Koblenz. Er will sich zum bisherigen Verlauf der Mediation nicht äußern. "Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv", sagt er.

Eine Mediation laufe in der Praxis oft unterschiedlich ab, berichtet er. Meist versucht der Mediator, sich in Einzelgesprächen einen Überblick von der Lage zwischen den zerstrittenen Parteien zu machen und herauszufinden, was überhaupt passiert ist. Anschließend wird entschieden, wie weiter vorgegangen wird. Dies könne beispielsweise ein gemeinsamer Workshop sein. Schüssler sagt, dass die Schritte zur Lösung der Konflikte stets in die Zukunft gerichtet seien, damit die Parteien wieder zusammenfinden können.