Morbach. Kindergarten, Konnexitätsprinzip, Kreditaufnahme: Diese drei Ks haben die Ausführungen der Redner bei der Haushaltssitzung des Morbacher Gemeinderats geprägt. "Wenn wir die Kitas und die Schulen fertig haben, haben wir 10 Millionen Euro investiert. Das ist eine gute Grundlage für die Zukunft", sagte Bürgermeister Andreas Hackethal. Allein für die Kindertagesstätten in Hundheim und Bischofsdhron investiere die Gemeinde im kommenden Jahr 1,49 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt für 2014 sind Investitionen von mehr als vier Millionen Euro vorgesehen. Um das zu stemmen, will die Gemeinde neue Kredite in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufnehmen. Die Gemeinde Morbach wird Ende 2014 voraussichtlich 6,7 Millionen Euro Schulden haben. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als am 31.12. 2013.
Im kommenden Jahr werden die Grundsteuer A von 290 auf 300 Prozent und die Grundsteuer B von 338 auf 365 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 352 auf 365 Prozent. Würden die Steuern nicht erhöht, müsste die Gemeinde 800 000 Euro mehr Umlagen zahlen, ohne über entsprechende Einnahmen zu verfügen und deshalb mehr Kredite aufnehmen oder die Investitionen kürzen, sagte Hackethal.
CDU-Fraktionssprecher Jürgen Jakobs hat sich in seiner Rede ausführlich mit den Zahlen auseinandergesetzt. "Wir machen trotz guter Ertragslage neue Schulden, das ist bedenklich." Von 17,5 Millionen Steuerertrag bleibt eine freie Finanzspitze von 266 000 Euro übrig zum Investieren. "Würde sich das Land an das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - halten, wäre der Kreditbedarf nicht angefallen", sagte Willi Feilen mit Blick auf die unklare Förderung des Kindergartenausbaus durch das Land. Theo Wagner von der SPD beklagte ebenfalls, dass das Land die Kommunen beim Ausbau der Kindergärten alleine lässt. Er mahnte an, die Prioritätenliste, mit der die Gemeinde die Reihenfolge ihrer Investitionen festlegt, nicht zu eng zu stricken, sondern Spielraum für ungeplante Ausgaben zu lassen.
Grünen-Sprecher Uwe Andretta blies in seiner Rede zum Angriff auf die Verwaltung. Seit Jahren forderten die Grünen ein Energiekataster, um die steigenden Kosten für Strom und Heizung in den Griff zu bekommen, sagte er. "Nix passiert hier. "
Seinem Kollegen Rainer Stablo von den Linken warf er vor, sich aus wahltaktischen Gründen für einen Bestattungswald starkzumachen.
"Was Du hier machst, ist Wahlkampf", entgegnete Stablo sichtlich verärgert. Bei seinen Gedankensplittern zum Haushalt beschäftigte er sich mit einem Ausblick in die Zukunft und forderte seine Ratskollegen auf, sich nach den Investitionen im Bereich Kindergärten und Schulen nicht zurückzulehnen, sondern an der Erneuerung der bestehenden Infrastruktur zu arbeiten.
Kurt Müllers von der FDP befasste sich nochmals mit den Investitionen für Kindergärten und Schulen und sprach dabei von zum Teil total überzogenen Standards. Die Mitglieder des Gemeinderats beschlossen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit einer Enthaltung beim Ergebnishaushalt und einer Gegenstimme beim Finanzhaushalt.