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Kitas stehen vor großen Herausforderungen

Pädagogik : Neues Gesetz: Viele Kitas stoßen an ihre Grenzen

Die Anforderungen des neuen Kita-Gesetzes bringen manche Einrichtungen an die Kapazitätsgrenze. So muss in der Kita Klausen möglicherweise ein weiterer Anbau realisiert werden. Das ist kein Einzelfall, außerdem bringen die Vorschriften der Corona-Krise neue Schwierigkeiten.

Schaut man sich die Homepage des Landes Rheinland-Pfalz an und sucht nach dem Stichwort Kita-Gesetz, dann verspricht Bildungsministerin Stefanie Hubig für die Eltern in Zukunft bessere Zeiten. Das im Jahr 2019 verabschiedete Kitagesetz schafft viele Verbesserungen, so wurde unter anderem das Qualitätsmanagement intensiviert und Sozialräume erweitert. 2019 flossen 2,1 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 22,2 Millionen Euro und für dieses Jahr sind bis Sommer 11,1 Millionen Euro Unterstützung für die Träger vor Ort geplant.

Durchgängige Betreuung: Kitas sind inzwischen beitragsfrei, und bis zum 1. Juli 2021 treten die weiteren geplanten Regelungen in Kraft, wozu auch der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden in der Kita zählt, worauf dann alle einen Rechtsanspruch haben. Das bedeutet natürlich auch, dass vor Ort Angebote für eine Mittagsverpflegung gefunden und bereitgehalten werden müssen sowie zusätzliche Ruheräume für die Kinder. Um diese Bedingungen zu schaffen, räumt der Gesetzgeber den Gemeinden einen gewissen Zeitraum ein. Aber die Zeit läuft, denn jede Gemeinde will ihre Kinder im Ort behalten und ungern an Nachbargemeinden verlieren. Zudem muss ein solcher Wechsel von der Verwaltung genehmigt werden.

Hohe Investitionen: Wie sieht nun die Realität in den Kitas aus? In Herforst (Eifelkreis Bitburg-Prüm) muss deshalb ein Anbau errichtet werden, denn die vorhandene Kita ist für diese neuen Anforderungen schlichtweg zu klein. Es wird mit hohen Investitionen gerechnet, die die Gemeindekasse belasten. Sogar ein Neubau wird dort im Gemeinderat diskutiert, was problematisch wäre, weil dann eine neue Verwendung für die alte Kita gesucht werden müsste (der TV berichtete). Das ist kein Einzelfall.

Probleme in der Corona-Krise: Auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich könnten Kitas im Sommer an ihre Grenzen stoßen, wenn mehr Eltern das Sieben-Stunden-Betreuungsangebot in Anspruch nehmen sollten. Auch dort ist die Kita in Trägerschaft der Ortsgemeinde. Ortsbürgermeister Alois Meyer hat diesen arbeitsintensiven Aufgabenbereich inzwischen an seinen Ersten Beigeordneten, Jürgen Weide, abgegeben. Weide erzählt von den Schwierigkeiten, all diese Vorgaben – und das auch noch während der Corona-Krise – zu erfüllen. Weide ist seit 2019 im Gemeinderat und arbeitet als Beamter bei der Bundeswehr in Daun. „Wir haben diesen Geschäftsbereich im vergangenen Jahr installiert, weil die Thematik umfangreicher geworden ist,“ sagt Weide. Hinzu kam der erste Lockdown im Frühjahr 2020. „Wir hatten damals genug damit zu tun, mussten Gruppen trennen und eine Notbetreuung etablieren,“ erinnert er sich. Aktuell gelte – trotz Corona – der modifzierte Regelbetrieb. „Das ist schwierig, aber durch die Mithilfe der Eltern, die Kinder daheim lassen, läuft es mittlerweile gut,“ bemerkt er, fragt sich aber dennoch, warum man seit Dezember in Zeiten eines scharfen Lockdowns überhaupt wieder im Regelbetrieb sei.

Haushaltsloch in der Gemeindekasse: Mit Sorge blickt er allerdings in den Juli, wenn der neue Sieben-Stunden-Betreuungsanspruch gilt. „Wir haben 2017 unsere Kita erst für 1,4 Millionen Euro entsprechend den damaligen Vorgaben umgebaut,“ erzählt er. Damals ging es um die Erweiterung für einen U-3-Bereich, also die Betreuung von Unter-Dreijährigen. Ortsbürgermeister Alois Meyer pflichtet ihm bei: „Bei dem damaligen Umbau blieben etwa eine Million Euro an der Ortsgemeinde hängen. Da müssten die Zuschüsse erhöht werden.“ Aus Meyers Sicht könne es nicht sein, dass das Land Versprechungen mache, diese aber von den Ortsgemeinden realisiert werden müssten. Meyer: „Das ist alles nicht kostenlos, denn die Ortsgemeinde bezahlt das und diese Kosten sind auf Dauer viel zu hoch.“ Er wünscht sich vom Land einen größeren Anteil sowohl bei den laufenden Kosten als auch bei Investitionen, die durch neue Angebote oder auch durch neue bauliche Vorschriften erforderlich werden.

 

Noch ein Umbau: Aber jetzt könnte auch noch ein weiterer Umbau anstehen. „Wir haben das Neubaugebiet im Krames ausgewiesen und sind jetzt mit der Kita schon wieder mit 67 Kindern an der Grenze der Betreutenzahl,“ erklärt der Erste Beigeordnete. Wenn im Sommer dann die Sieben-Stunden-Betreuung gilt, könnte es eng werden. „Die Hauptkosten bleiben nach wie vor an den Kommunen hängen, wir haben im Haushalt für 2021 bereits in Defizit von 154 000 Euro, ein großer Anteil davon geht an die Kita,“ erklärt er. Meyer: „Unser Problem ist, dass wir dauerhaft einen zu hohen Eigenanteil bei der Unterhaltung der Kita zahlen müssen. Das Defizit entsteht durch die laufenden Kosten und die Personalkosten.“

Schwierige Planung: Es sei außerdem nicht immer abschätzbar, wie sich die Zahl der Kinder und auch der Betreuungsbedarf entwickle. Das lasse sich trotz Fragebögen für die Eltern immer schlecht abschätzen. Dabei wolle man auch vermeiden, dass Kinder, für die kein Platz mehr vorgehalten werden könne, in den Nachbargemeinden unterkommen müssen. Deshalb plane man inzwischen, das erst vor drei Jahren erweiterte Gebäude aufzustocken, was der Gemeindekasse weitere Schulden bringen würde. Die Unterstützung des Landes müsse besser sein. Weide macht einen Vergleich: „Das ist so, als würde das Land den Eltern in jeder Gemeinde einen Porsche hinstellen, wir Gemeinden aber nicht genug Sprit dafür haben!“

Und das alles im Ehrenamt: Die Corona-Krise mache die Situation nicht leichter, denn auch beim Personal gäbe es Schwierigkeiten: „Wir haben viel Personal in der Risikogruppe, deshalb sind viele verunsichert,“ sagt er und stellt fest: „Im Corona-Modus kommen viele Probleme hoch, die schon vorher da waren.“ Bei Kitas in Trägerschaft der Gemeinden würden die dafür verantwortlichen Politiker im Ehrenamt arbeiten. Das sei für Beamte leichter möglich, weil sie dafür zeitweise freigestellt werden können. Das erlaube das Beamtenrecht. Ein Selbstständiger oder ein in der freien Wirtschaft Angestellter könne das jedoch nur sehr schwer leisten.