Klammer Kreis bittet zur Kasse

Der Landkreis steuert auf Rekordschulden zu und braucht Geld. Das soll durch die Erhöhung der Kreisumlage noch stärker als bisher von den Gemeinden kommen. Die geplante Erhöhung um 3,7 Prozentpunkte auf 43 Prozent wird den Spielraum der Städte und Dörfer weiter verringern.

Daumen hoch: Jan Müllers, Eyleen Heinisch und Julian Lentes (von links) freuen sich. Das Peter-Wust- Gymnasium soll für mehrere Millionen Euro saniert werden. Das letzte Wort hat der Kreistag, der sich mit allerhand Zahlen beschäftigen muss. TV-Foto: Klaus Kimmling

Daumen hoch: Jan Müllers, Eyleen Heinisch und Julian Lentes (von links) freuen sich. Das Peter-Wust- Gymnasium soll für mehrere Millionen Euro saniert werden. Das letzte Wort hat der Kreistag, der sich mit allerhand Zahlen beschäftigen muss. TV-Foto: Klaus Kimmling

Wittlich. Die in den Kreistag Bernkastel-Wittlich gewählten hauptamtlichen Bürgermeister sowie die Stadt- und Ortsbürgermeister sind nicht zu beneiden. Sie müssen in der heutigen Kreistagssitzung über eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,7 Prozentpunkte auf 43 Prozent abstimmen. Stimmen sie mit "Ja" wird das Minus im Kreishaushalt 2010 1,76 Millionen Euro niedriger ausfallen als beim bisherigen Hebesatz von 39,3 Prozent.

Diese Einnahmeverbesserung reicht nicht aus, damit der Kreis einen ausgeglichen Haushalt hat. Geplante 9,49 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen wird der Landkreis laut Haushaltsplan.

Geplantes Soll schon gibt es schon seit einigen Jahren



Dieses geplante Soll ist seit einigen Jahren auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich an der Tagesordnung. Nach der Umlagerhöhung wird der Bernkastel-Wittlicher Hebesatz über dem Satz der Nachbarn aus dem Landkreis Vulkaneifel (42,5 Prozent) oder Trier-Saarburg (40 Prozent) liegen.

Das "Ja" zur neuen Umlage dürfte den Kreistagsmitgliedern vor allem deshalb schwer fallen, da die Gemeinden im Landkreis die Zeche zahlen. Die Kommunen müssen die Umlage an den Kreis abliefern und aus den eigenen Einnahmen finanzieren. Jede Erhöhung bedeutet da natürlich, dass weniger Geld für eigene Vorhaben bleibt. Doppelt weh tut die Erhöhung, da, aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die meisten Kommunen selbst mit einem Einnahmerückgang zu kämpfen haben.

Bei steigenden Personalkosten und anderen nicht kürzbaren Pflichtaufgaben wie der soziale Sicherung bleibt dem Landkreis Bernkastel-Wittlich wenig Raum für Investitionen. Allein der Bereich Schulsanierung- und bau fällt da aus dem Rahmen.

Dies liegt unter anderem an Projekten wie der energetischen Sanierung der Gebäude der kreiseigenen Berufsbildenden Schulen in Bernkastel-Kues und Wittlich. Dort wird mit Mitteln des Konjunkturpakets II gebaut. Die stammen aus Bundes- und Landesmitteln, erfordern jedoch auch einen Anteil des Landkreises als Baulastträger. Wie das Beispiel Peter-Wust-Gymnasium Wittlich zeigt, muss der Landkreis jedoch auch in die Substanz seiner anderen Schulen massiv investieren. Zum Teil hohe Summen, da aufgrund der chronischen Finanznot seit Jahren nicht ausreichend investiert wurde.

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