Klar machen, wie es unten aussieht

WITTLICH. (noj) "Wer bestellt, bezahlt." Nach diesem Motto sollte die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen funktionieren. Das meinte auf jeden Fall die CDU in der jüngsten Stadtratssitzung und brachte einen Entwurf für eine Resolution zum Konnexitätsprinzip in die Beratungen ein.

"Die Talsohle ist noch nicht durchschritten." Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer machte im Stadtrat wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung der finanziellen Lage. Land und Bund würden immer wieder Aufgaben nach unten verteilen ohne die notwendige finanzielle Ausstattung. Dabei betonte Meurer, dass dies unabhängig von der jeweils regierenden Koalition der Fall sei. Bisher würde sich Ministerpräsident Beck jedoch noch gegen das Konnexitäts-prinzip wehren, begründete sie ihren Wunsch, die Resolution zu verabschieden. Dieter Burgard, Landtagsabgeordneter der SPD, sprang dagegen für seinen Chef in die Bresche. In Bayern sei es die CDU, die gegen das Konnexitätsprinzip sei. Eine Resolution müsse sich, wenn überhaupt, dann auch an Bund und EU wenden. Außerdem erwarte man in Wittlich ja auch Unterstützung vom Land. Er nannte die Renovierung des alten Rathauses, die von Mainz mitfinanziert werde. Eine Resolution sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Sehr verwundert zeigte sich angesichts dieser Argumentation Michael Wagner von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bin sehr überrascht", meinte er. In den letzten Jahren sei keine Haushaltsrede vergangen ohne die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip. Die Forderung müsse gestellt werden, egal von welcher Partei. Es gebe schon Überlegungen von Bürgermeistern, zu streiken, "weil sie die Schnauze voll haben". Doch damit konnte er Hubert Eichhorn von der SPD nicht überzeugen. "Solche Resolutionen bringen nichts", das sei alles Geplänkel, argumentierte er. Anders sah das hingegen Axel Stolz von der FDP: "Es ist wichtig oben klar zu machen, wie es unten aussieht." Es werde teilweise ein Luxus betrieben, den sich heute keiner mehr leisten könne. "Wir müssen uns zur Wehr setzen", unterstützte Hubert Thönes die Argumente seiner Parteikollegin Elfriede Meurer. Wenn man sich nicht äußere, werde man zur Marionette der Politik. Auch bei Burgards Argumenten, es werde in Kommissionen schon über das Thema geredet und es sei alles auf dem richtigen Wege, reagierte Thönes unwirsch: "Die ganzen Kommissionen kannst du doch in der Pfeife rauchen." Elfriede Meurer antwortete eleganter: Wenn schon alles auf dem richtigen Weg sei, könne man die Resolution ja auch als positive Bestätigung sehen. Bei der Abstimmung sprachen sich 18 Ratsmitglieder für die Resolution aus, neun waren dagegen.

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