Große Veränderungen waren es nicht, über die der Verbandsgemeinde (VG)-Rat Bernkastel-Kues beim Nachtragshaushalt zu beschließen hatte. SPD-Fraktionssprecherin Maria Bölinger kritisierte jedoch einen Zwischenkredit für noch nicht fließende Brandschutz-Landesgelder, die erst jetzt aus den Einnahmen gebucht worden seien. Weiter beanstandete sie 52 700 Euro Verlustausgleich für Kultur und Kur. Es sei generell "erforderlich, die Ein- und Ausgaben sorgfältig zu schätzen und in den Haushalt einzustellen". Es folgten Formulierungen wie "Haushalt schön rechnen" oder "verschleierte Neuverschuldung". VG-Bürgermeister Ulf Hangert nahm sofort Stellung: "Ihre Zahlen sind so nicht richtig", sagte er und verwies auf vorherige Gespräche. Und weiter: "Ich verwahre mich gegen diesen Eindruck, die VG hätte möglicherweise versucht, etwas zu verschleiern." Die Nachtragsbuchungen seien auch nicht das Resultat einer SPD-Forderung, sondern "völlig korrekte Buchungen". Das Buchungsverfahren der VG, laut Rechnungshof eines von zwei möglichen, sei gängige Praxis. Entsprechend würde bei "Kultur und Kur" nur die fixe Pauschale von 25 600 Euro in den Haushalt eingestellt und das erst später fest stehende Defizit in den Nachtragshaushalt. Eduard Arens (CDU) sagte, die Umlageerhöhung liege im Kreisvergleich immer noch niedrig: "Das heißt, dass wir so unverantwortlich nicht gehandelt haben." Abschließend sagte Bölinger relativierend, sie habe nicht behauptet, die VG hätte gegen die Gemeindeordnung verstoßen oder die Verwaltung schlecht gearbeitet. Der Landesrechnungshof sprach dieser sogar erst kürzlich ein Kompliment aus. Das Personal sei "überdurchschnittlich leistungsfähig", die Besetzung jedoch "erheblich unter dem Landesdurchschnitt". Einstimmig beschloss der VG-Rat, eine Bürgschaft für Umbauten der Kino GmbH zu übernehmen. Dennoch nahm Bölinger erneut Stellung und erklärte, warum sich ihre Fraktion in dieser Sache an die Kommunalaufsicht gewandt hatte: "Wir wollten prüfen lassen, ob alles rechtmäßig verlaufen ist." Protest aus den eigenen Reihen gab es von Rita Trarbach (SPD), die sich gegen den Satz verwahrte: "Wir werden lieber auf einen Beigeordneten verzichten, wenn das bedeutet, dass wir nur abnicken sollen." Sie sei auf eigenen Wunsch nicht mehr angetreten, so die frühere Beigeordnete, die sich für das "freundliche, ehrliche und offene Miteinander über alle Fraktionen hinweg" bedankte.Palliativ-Station statt leerer Betten

Dieses Miteinander stellte der Rat auch bei einer CDU-Resolution unter Beweis: In der Einrichtung einer Palliativ-Station im Cusanus-Krankenhaus Bernkastel-Kues sieht Arens eine Alternative zu freien Bettenkapazitäten. Nun ist es an Kreis und CTT, als Träger des Verbundkrankenhauses über diesen Vorschlag zu beraten. Mit drei Enthaltungen gab der Rat die ersten von drei Raten für das Kelterhaus Schorlemer in Zeltingen frei. Kleinichs Ortsbürgermeister Burkhard Born musste sich allerdings damit abfinden, dass sein Wunsch, auch als Nicht-Ratsmitglied zum Zuschuss-Verfahren in der VG "Bedenken zu äußern", von Hangert mit einem kurzen "das ist nicht vorgesehen" abgewiesen wurde. Die VBB-Fraktion nahm ihren Antrag zu gesunder Schul-Ernährung angesichts einer bevorstehenden Schulleiter-Tagung zurück. Eine Erklärung gab die VBB zu Hartz IV ab: Nachdem der Kreis sich künftig mit der Agentur für Arbeit um Arbeitssuchende und das Arbeitslosengeld II kümmern wird, gelte es, die Arbeitsmarktsituation selbst zu verbessern. Dies sei in den Bereichen Energie, regionale Vermarktung oder sanfter Tourismus denkbar.