Knappes Nein: Gremium erteilt Solarkraftwerk Absage

Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Autobahn bei Salmtal wird nicht gebaut. Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat sich nach einer zweistündigen Diskussion in einer äußerst knappen Entscheidung gegen das Projekt ausgesprochen.

Salmtal. (mai) Die geplante 12,5 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage in Salmtal zwischen der Straße nach Klausen, der A 1 und der Bahnlinie ist vom Tisch. Dies ist laut Anton Hauprich, Leiter der Bauabteilung der VG-Verwaltung Wittlich-Land, das Resultat der Ratsentscheidung von Mittwochabend.

Mit einem Patt von 16 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen hatte die Abstimmung über eine positive Stellungnahme des VG-Rats zur Solaranlage geendet. Dies bedeutet, der Rat lehnt die Stellungnahme ab, ebenso wie eine Flächennutzungsplanänderung, die zum Bau der Anlage nötig wäre.

Hauprich: "Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht kein Anspruch auf Realisierung des Projekts."

Der positiven Stellungnahme lag ein FWG-Antrag zugrunde. In diesem forderte die Gruppierung eine Verkleinerung der geplanten Photovoltaikflächen in Richtung Bebauung. So sollte verhindert werden, dass die Solar-Module in Sichtweite der Anwohner aufgestellt würden.

Diskussion um Einwohnerversammlung



Einer positiven Stellungnahme ohne konkrete Beschränkung hatte der Rat bereits zuvor mit 23 Nein- und zehn Ja-Stimmen eine Absage erteilt. Die SPD hatte bei dieser Abstimmung geschlossen für die Solaranlage gestimmt. CDU und FDP hatten erklärt, nicht einheitlich abzustimmen.

Dieser Beschlussvorschlag entsprach dem Wunsch des Ortsgemeinderats, der sich mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hatte. Den Abstimmungen war eine mehr als zweistündige, großteils sachliche Diskussion vorausgegangen, bei der das Gros der etwa 35 Zuschauer kritische Anmerkungen beklatschte bis Bürgermeister Christoph Holkenbrink bat, dies zu unterlassen. Kritisiert wurde in der Ratssitzung, dass durch die Anlage eine landwirtschaftliche Vorrangfläche von hoher Qualität bebaut würde.

Die Ortsnähe, die Belastung der Bürger und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wurden moniert. Zudem hieß es, es würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Absagen in ähnlichen Fällen erschweren würde. Generell wurde ein VG-Konzept zur Erstellung von Freiland-Anlagen gefordert.

Die Zuhörer applaudierten besonders stark, als kritisiert wurde, dass bislang keine Einwohnerversammlung stattfand. Hierzu sagte Verwaltungsmann Hauprich: "Die Einwohnerbeteiligung ist uns sehr wichtig." Doch müssten erst die Auswirkungen des Projekts untersucht werden, um die Bürger zu beteiligen. Dies gehe nur im formellen Verfahren, das sich bei einer positiven Stellungnahme des Rats angeschlossen hätte. Eine Bürgerversammlung zu einem Projekt, von dem noch nicht klar sei, ob es rechtlich möglich sei, ergebe keinen Sinn.

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