Meinung : Schwache Grundlage für harte Maßnahme

Vorerst müssen die Menschen im Landkreis Bernkastel-Wittlich um 21 Uhr zuhause sein. Wegen hoher Inzidenzwerte musste die „Corona-Notbremse“ gezogen werden.

Die Ausgangssperre ist hoch umstritten, und das ist auch völlig verständlich.  Denn nun treffen die Pandemie-Maßnahmen so gut wie alle Bewohner des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Von 21 bis 5 Uhr in der Frühe gilt: Hausarrest. Das ist eine massive Einschränkung der Grundrechte unserer Verfassung, die garantiert, dass Bürger sich im gesamten Land und auch jederzeit frei bewegen dürfen.

 Aber damit nicht genug: Die Basis für die Begründung der Ausgangssperre ist – wie auch für alle anderen Corona-Schutzmaßnahmen  in Deutschland  – einzig und allein der Inzidenzwert, der aber nur ein Näherungswert ist. Deshalb  hat sich zum Beispiel Großbritannien für ein Ampelsystem entschieden, bei dem unter anderem auch die Zahl der bereits Geimpften mit eingerechnet wird.

Außerdem stellt sich die Frage, ob bei ohnehin geschlossenen Wirtshäusern und Restaurants eine abendliche Ausgangssperre überhaupt Wirkung zeigt.

Wie auch immer: Das Land ist dem Kreis gegenüber weisungsbefugt, lässt diesem trotz seines Vorstoßes, auf die Ausgangssperre zu verzichten, keinen Spielraum. Man kann nun nur hoffen, dass die Zahlen bald wieder sinken. Das übrigens gerade geänderte Bundesgesetz, bei dem die Ausgangssperre auf 22 Uhr erweitert wurde, ist noch in der Lesung und nicht final beschlossen. Daher bleibt es  bei 21 Uhr. Vorerst.

hp.linz@volksfreund.de