Kommt Zeit, kommt Rat
Die Mehrheit des Wittlicher Stadtrates will ihre Position zu Fraktionsanträgen weiterhin erst öffentlich äußern, wenn sich ein Ausschuss Gedanken gemacht hat. Kurios: Über den SPD-Antrag, der Auslöser des Beschlusses, wurde im vorberatenden Ausschuss ohne Diskussion abgestimmt.
Wittlich. Mit 17 Stimmen von CDU, FDP und vom Bürgermeister stimmte die Mehrheit des Stadtrates dafür, dass Anträge weiterhin im Rat ohne Diskussion vorgetragen und dann automatisch in den jeweiligen Ausschuss zur meist nicht-öffentlichen Vorberatung verwiesen werden. Damit scheiterten SPD und Grüne, die diese Besonderheit der Wittlicher Geschäftsordnung abschaffen wollten. Dafür stimmte auch die FWG. Die zwölf Befürworter unterlagen, da zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Die Gegner des jetzigen und zukünftigen Systems sagten, sie wollten mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, die Befürworter erklärten, die Vorbereitung ohne Entscheidungsdruck im Ausschuss sei sinnvoll, zudem käme der jeweilige Antrag dann wieder in den Stadtrat. Über den aktuellen Antrag jedoch hatte der Zentralausschuss überhaupt nicht diskutiert. Für die Antragsteller SPD und Grüne sagte Joachim Gerke, er habe den Wunsch ja bereits im Stadtrat "sehr umfassend begründet, dass es manchem schon langweilig gewesen sei. Das hätte im Ausschuss nur eine Wiederholung gebracht." Für die CDU, die gegen eine erste Diskussion im Rat ist und für eine Vorberatung im Ausschuss, zu diesem Thema aber dann im Ausschuss geschwiegen hatte, sagte Thomas Oelenschläger: "Es wird dargestellt, als würde eine Art Geheimpolitik gemacht. Aber gerade, wenn es um Grundsatzdiskussionen geht, muss es Gelegenheit für alle geben, sich vorzubereiten." Antragssteller hätten einen Informationsvorsprung. Bürgermeister Ralf Bußmer meinte, die Ehrenämtler brauchten Vorbereitungszeit, und eine andere Regelegung berge die Gefahr, "die Arbeit des Rates mit Anträgen komplett lahm zu legen". Michael Wagner (Grüne) sagte, man könne auch jetzt unsinnige Anträge stellen, aber es sei eine "alberne Veranstaltung, Anträge hier vorzulesen und dann: Wupp, weg damit." MeinungVor, zurück, zur Seit und bei Wittlich macht es anders. Der Gründlichkeit wegen. Hier darf ein Antragsteller sein Begehr drei Mal kundtun: Im Rat ohne Debatte, im Ausschuss und wenn es dann offiziell Ratssache wird. Was im kleinen nicht-öffentlichen Ausschuss - angeblich, muss man ja jetzt sagen - so gründlich bearbeitet wurde, weiß manchmal der Stadtrat nicht. Er war ja zum größten Teil nicht dabei. Man fragt sich, ob der erhebliche Erkenntnisgewinn, den das Wittlicher System angeblich bringt, umgekehrt bei all den Gremien fehlt, wo sich gewählte Volksvertreter eben nicht das Recht auf eine erste eigene Meinung selbst nehmen. Übrigens hieß es schon im Rat, man solle schweigen, man habe das alles ja schon im Ausschuss besprochen. s.suennen@volksfreund.de
