Kommunalpolitik

Zum Artikel "Thalfanger VG-Rat verabschiedet Nachtragshaushalt" (TV vom 6. August) äußert sich dieser Leser:

Was ich als ehemaliges Ratsmitglied, das mehr als 30 Jahre im VG-Rat Thalfang war und unter anderem mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet wurde, im TV über die zurückliegende Sitzung des VG-Rats Thalfang lese, ist mehr als peinlich. Wenn Bürgermeister Hüllenkremer seinen eigenen Wirtschaftsplan ablehnt und sich bei der Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan, der Schule, Hallenbad, Kreditaufnahmen und vieles andere mehr beinhaltet, wegen "der Art und Weise der Berechnung der wiederkehrenden Beiträge" im Schmutzwasserbereich enthält (Enthaltung ist keine Zustimmung), wird er zukünftig als Verwaltungschef damit seinen Ärger haben. Es ist dem Bürgermeister, der Vorsitzender des VG-Rats ist, jederzeit möglich, alle Angelegenheiten, die der Abstimmung des Rats unterliegen, so vorzulegen, wie es von ihm gewollt ist - der Haushaltsplanentwurf ist schließlich zuallererst einmal das Werk des Bürgermeisters. Bei Änderungswünschen muss er dann mit dem Rat diskutieren, der abschließend entscheidet. Das alles gehört zum kleinen Einmaleins der Kommunalpolitik. Einschlägige Literatur über Verhaltensweisen des Bürgermeisters bei Ratsabstimmungen und Vorlagen des Etats hält der Gemeinde- und Städtebund bereit. Dem Bürgermeister der VG Thalfang ist diese Literatur sehr zu empfehlen. Ich würde mir wünschen, dass das Ansehen der VG Thalfang in der Öffentlichkeit durch solches Verwaltungshandeln nicht weiter diskreditiert wird. Für alle Ratsmitglieder, auch für die Ehemaligen, die ihre Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich für das Gemeinwohl leisten oder geleistet haben, ist dieses Verwaltungshandeln schwer nachvollziehbar - insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung für ihre Tätigkeit gut bezahlt werden. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass besonders die Verwaltungsspitze, für die er viel Steuern zahlt, gute Arbeit leistet. Horst Hubert, Thalfang (ehemaliger erster Beigeordneter der VG Thalfang)

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