Kommunalpolitik

Zum Artikel "Polizisten, Parken und Gefangene" (TV vom 22. Oktober) über den Sprechtag des Bürgerbeauftragten Dieter Burgard in Wittlich erreichte uns diese Zuschrift:

Mit der Äußerung zu den Gebühren für Wasser und Abwasser: "Das kann jede Verbandsgemeinde machen, wie sie will" stellt sich mir die Frage: Was hat Herr Burgard eigentlich jahrelang im Landtag gemacht? Der Landtag beschließt das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses KAG ist die Grundlage für diverse Satzungen im Zusammenhang mit Wasser und Abgaben. Diese Satzungen werden vom Verbandsgemeinderat beschlossen und bilden die Grundlage für die Rechnungsstellung der Werke an die Bürger. Dieses Gesetz und die hieraus resultierende Satzungen lassen es zu, dass die Rechnungsstellung der Werke nicht immer fair und gerecht ist, vor allen Dingen nicht nachvollziehbar. Vorreiter hierfür sind die Wasserwerke in Kröv (auch Sitz der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach) mit zehn Euro pro Kubikmeter, 2013 mit weitem Abstand das teuerste Wasser im Landkreis. Wir beabsichtigen eine Normenkontrollklage zu führen und damit für einen fairen und gerechten Preis zu streiten, denn andere Bundesländer können es offensichtlich besser. Anne Börker, Reil

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort