Kommunalreform: Beck lehnt Antrag der Bürgerinitiative ab

Kommunalreform: Beck lehnt Antrag der Bürgerinitiative ab

Dem Bürgerantrag der Bürgerinitiative (BI) "Kommunalreform nur mit uns" hat Ministerpräsident Kurt Beck eine deutliche Absage erteilt. Dennoch zeigt er sich offen für einen Dialog.

Kelberg/Mainz. Einen Bürgerantrag hält Ministerpräsident Kurt Beck für nicht geeignet, um Anliegen einer Bürgerinitiative im Rahmen der Kommunalreform durchzusetzen. Dies hat Beck in einem Brief an die Vorsitzende der landesweiten Initiative "Kommunalreform nur mit uns", Ivonne Horbert aus Zilshausen, mitgeteilt. Die BI hatte in ihrem Antrag, den sie Beck und den Landtagsabgeordneten geschickt hat, gefordert, alle Bürgerentscheide und -befragungen zur Kommunalreform anzuerkennen und auf Fusionen gegen den Willen der Bürger zu verzichten. Sie möchte, dass die Landesregierung den gleichberechtigten Dialog mit den Bürgern und ihren Vertretungen wie Initiativen und Gemeinden aufnimmt.
Beck schreibt in dem Brief, dass nicht eine BI, sondern eine Volksinitiative, die in der Verfassung verankert sei, für diesen Fall das richtige Instrument sei. Für eine Volksinitiative wird die Unterstützung von 30 000 Stimmberechtigten gebraucht.
Beck unterstreicht, dass die Kommunalreform nicht "am Reißbrett" entworfen worden sei. Die Landesregierung habe großen Wert darauf gelegt, die Bürger zu beteiligen. Dieses Angebot hätten 13 000 Bürger wahrgenommen. In die Abwägung, wie Gebietsänderungen vorgenommen würden, flössen auch die Bürgerbeteiligung und die Beschlüsse der Räte ein.
In scharfer Form verwahrt sich Beck gegen den Begriff "Zwangsfusion", den die BI gebraucht hat. Der Reformprozess sei "dialogorientiert". Beck widerspricht auch der Darstellung der BI, Innenminister Roger Lewentz habe "undemokratisch" gehandelt.
Laut Beck ist die Grenze dort erreicht, wo "andere diffamiert werden und falsche Behauptungen aufgestellt werden" - wie in diesem Fall. Schließlich streckt Beck doch noch seine Hand aus: "Ich bin sicher, dass wir auf einer versachlichten Ebene ins Gespräch kommen können." mai/bro
Extra

Zur Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns" gehören die Initiativen Pro Kastellaun, Pro Schweich, die Verbandsgemeinden Maikammer, Guntersblum, Wallhalben, der Arbeitskreis "VG Kelberg muss bleiben" und die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf, Zilshausen, Reuth, Scheid, Ormont, Hallschlag, Kerschenbach, Stadtkyll, Neunkirchen, Malborn und Breit. fpl

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