Kommunalreform: Der Widerstand wächst

Bernkastel-Wittlich · Vier Verbandsgemeinden sollen im nächsten Jahr zusammengelegt werden: Wittlich-Land und Manderscheid, Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach. Inzwischen ist nur noch Traben-Trarbach fusionswillig. Die anderen Gemeinden haben Argumente gegen den dafür nötigen Gesetzesentwurf, der dem Landtag vorliegt.

 Die VG Manderscheid und die VG Traben-Trarbach stehen im Mittelpunkt der Kommunalreform. tv-Foto: archiv/klaus kimmling

Die VG Manderscheid und die VG Traben-Trarbach stehen im Mittelpunkt der Kommunalreform. tv-Foto: archiv/klaus kimmling

Bernkastel-Wittlich. Die Grenzen von Gemeinden müssen manchmal sich ändernden Bedingungen angepasst werden. Ursache sind unter anderem die Veränderung der Bevölkerungsstruktur oder Spargründe. Das stößt aber auch auf Widerstand - bei Verwaltungen und bei betroffenen Bürgern. Die für die Fusion von Wittlich-Land/Manderscheid und Traben-Trarbach/Kröv-Bausendorf erforderlichen Gesetze werden derzeit im Landtag beraten. Bald soll darüber abgestimmt werden.Kommunal- Reform


In diesem Prozess nutzten Vertreter der betroffenen Verbandsgemeinden die Chance einer Anhörung, um ihre Argumente nochmals deutlich zu machen (Der TV berichtete). Ulrich K. Weisgerber, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, hat dazu ein Papier ausgearbeitet, in dem er Gründe nennt, die für eine Fusion mit Kröv-Bausendorf sprechen. Dabei erinnert er an die Zusammenarbeit diverser Vereine und auch Kostenersparnis. Durch eine Zusammenlegung könne Personal, darunter die Stelle eines Bürgermeisters, gespart werden. Das würde rund 300 000 Euro pro Jahr sparen.
Größtes Anliegen hingegen in Kröv-Bausendorf: Es gelte Rücksicht zu nehmen auf die schwere Erkrankung von Bürgermeister Otto Maria Bastgen. Die VG, so Beigeordneter Bernward Helms-Derfert, sei nicht grundsätzlich gegen eine Fusion. Sie lehne aber ab, dass sich Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach in ihrer Gesamtheit, also eins zu eins, vereinigen. Wenn überhaupt, dann mache eine Fusion nur im Zuge der für 2019 geplanten Kreisreform Sinn. Er habe, so Helms-Derfert, bei der Anhörung auch bemängelt, dass der eindeutige Bürgerentscheid gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach in Mainz missachtet worden sei.
Wittlich-Land sowie Manderscheid stehen der Fusion inzwischen ablehnend gegenüber. Christoph Holkenbrink, VG-Bürgermeister von Wittlich-Land, verweist dazu auf die Stellungnahme des VG-Rates, die nach wie vor gelte. Bei einer Eingliederung Manderscheids würde die Pro-Kopf-Verschuldung von Wittlich-Land sich um 240 Prozent erhöhen. Mit Blick auf die von einigen Ortsgemeinden aus Manderscheid als auch Kröv-Bausendorf geäußerten Eingliederungswünsche nach Wittlich-Land und der von der Stadt Manderscheid zum Ausdruck gebrachte Orientierungswunsch in die VG Daun könne die Kommunalreform nicht mehr an bisherigen Gebietsstrukturen ausgerichtet werden.
Bürgermeister Wolfgang Schmitz aus Manderscheid berichtet von der Anhörung: "Die Anhörung war sehr intensiv und auch nicht oberflächlich. Ich denke, wir haben uns dort ordentlich präsentiert" Der VG-Rat in Manderscheid hatte unlängst beschlossen, ein Normenkontrollverfahren gegen das Fusionsgesetz zu eröffnen und Klage einzureichen. Freilich soll in diesem Fall nochmals eine Dringlichkeitssitzung des Rates einberufen werden. Insgesamt gehe es ohnehin weniger um Gebietsgrenzen sondern um die unterschiedlich hohe Verschuldung der Verbandsgemeinden. Schmitz: "Hand aufs Herz: Wir haben kein Gebietsproblem, sondern ein Finanzproblem."

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