Kommunalreform: Erneute Gespräche in Mainz

Kommunales : Kommunalreform: Gespräche ohne Ergebnis

Wann können die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang zu ihren neuen Wunschpartnern wechseln? Diese Frage lässt sich immer noch nicht beantworten. Nach einem weiteren Treffen der betroffenen Bürgermeister mit der Mainzer Landesregierung wird von „positiven Gesprächen“ berichtet. Mehr nicht.

Es gab „gute Gespräche“, aber konkrete Informationen sind in punkto Kommunalreform weiterhin nicht zu erhalten. Vor wenigen Tagen trafen sich Bürgermeister und Beigeordnete der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang und politisch Verantwortliche benachbarter Gebietskörperschaften mit Regierungsvertretern in Mainz. Neben der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres hatte eine unschöne Nachricht die Fusionsverhandlungen verzögert: Das Abwasserleitungsnetz der VG Thalfang sei offenbar stark sanierungsbedürftig, bemerkte bereits zu Jahresanfang der damals noch amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Marc Hüllenkremer.   Die Summe von 100 Millionen Euro Sanierungsstau für die nächsten zehn Jahre stand plötzlich im Raum. Im Frühsommer wurde dann ein Gutachten beauftragt, das den tatsächlichen Finanzbedarf ermitteln soll. Diese Zahl wäre wichtig, um die Höhe möglicher Ausgleichszahlungen der Mainzer Landesregierung zu ermitteln.

Allerdings ist das Gutachten noch nicht abgeschlossen, wie Vera Höfner, Erste Beigeordnete der VG Thalfang dem TV auf Anfrage mitteilt. Die jüngsten Gespräche in Mainz seien aber gut verlaufen, so Höfner weiter. „Wir sind froh, dass wir die Gespräche fortführen und an einer tragfähigen Lösung mit dem Land arbeiten.“

Beim Vertreter der VG Hermeskeil, Bürgermeister Hartmut Heck, ist die Resonanz eher verhalten: „Insgesamt nicht sehr erquickend.“ Viele Dinge seien thematisiert worden, insbesondere die finanziellen Aspekte, aber eher auf allgemeiner Ebene. Mit konkreten Neuigkeiten oder Zahlen könne er ebensowenig dienen wie Höfner. Dennoch habe er den Eindruck, dass die Landesregierung „das Thema Thalfang zum Ende bringen will“. Unter Zeitdruck sei bei der „komplexen Gemengelage“, von der zwei Landkreise betroffen seien, wenig zu erreichen.

Auch Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, hält sich an die offizielle Sprachregelung: „Der Gesprächsfaden wird fortgeführt.“

Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, bewertet das Mainzer Gespräch positiv: „Das Land hat sich bei der Hochzeitsprämie erheblich bewegt.” Zahlen nennt Horsch nicht. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Hunsrückgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg wollen den Wechsel in die VG Schweich, auch Berglicht  liebäugelt mit der Römischen Weinstraße. 2016 hatte der Verbandsgemeinderat Schweich einer Aufnahme der Orte eine Absage erteilt. Hauptgrund: Die „Hochzeitsprämie” des Landes – damals war von 326 000 Euro die Rede – stehe in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die auf die VG Schweich zukämen.

Die Schweicher Verwaltungschefin wagt eine Prognose: „Egal, wer die Gemeinden aufnehmen wird, ein gewisser Eigenanteil wird bei der aufnehmenden Verbands- oder Einheitsgemeinde hängen bleiben.”

Wie ist nun die offizielle Sprachregelung des Landes Rheinland-Pfalz?

„Das Gespräch von Staatssekretär Randolf Stich mit den kommunalen Vertretern  fand in einer konstruktiven und guten Atmosphäre statt. Es sind weitere Gespräche notwendig, um Detailfragen zu klären,“ teilt Joachim Winkler, Sprecher des Innenministers, auf TV-Nachfrage mit. Die Fragen, wie lange es noch dauern werde, bis die Reform umgesetzt werde und wie viel Geld aus Mainz zu erwarten wäre, ließ Winkler unbeantwortet.