Kommunalreform Viele Horather wollen an die Mosel
Horath · Kommunalreform: Die Bürgerinitiative „Horath bleibt selbstständig“ sammelt 181 Unterschriften für einen Wechsel nach Bernkastel-Kues.
Die Organisatoren der Bürerinitiative „Horath-bleibt-selbstständig“ haben ihre Hausaufgaben gemacht. In den vergangenen drei Monaten seit Gründung der Gruppe haben sie Unterschriften gesammelt und am Dienstagabend dem Ortsbürgermeister zu Beginn der Gemeindratssitzung überreicht. Für Initiator Helmuth Schuh ist das ein gutes Ergebnis für die Bürgerinitiative: „Es geht ja um eine entscheidende Weichenstellung. Wenn wir im Zuge der Kommunalreform in die Einheitsgemeinde Morbach wechseln, wie es der Rat beschlossen hat, verlieren wir unsere finanzielle Selbstständigkeit. Gehen wir in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, dann behalten wir sie und können unsere Gemeinde selbst gestalten.“ 181 Einwohner haben laut Schuh die Unterschriftenlisten unterzeichnet. Weitere knapp 50 Unterstützer seien ebenfalls für Bernkastel-Kues, hätten aber wegen Bedenken der Öffentlichkeitswirkung nicht unterschrieben, fügt Schuh hinzu.
Innerhalb von drei Monaten muss sich der Gemeinderat nun dafür entscheiden, dem Einwohnerantrag zuzustimmen. Sollte das nicht der Fall sein, so muss ein Bürgerentscheid gemacht werden. Das sieht die Kommunalverfassung des Landes so vor. Denn mit 181 Unterschriften hat der Einwohnerantrag die dafür benötigte Unterschriftenzahl von zehn Unterschriften bei weitem übertroffen. Schuh: „Mit der Einholung weiterer Unterschriften war auch die Auslotung der Stimmungslage in der Gemeinde verbunden.“ Horath hat rund 420 Einwohner.
Das Land hatte bereits vor mehren Jahren die Gemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang aufgefordert, sich für den Fall der Auflösung der VG zu positionieren - sich also Wunschpartner auszusuchen, Kommunen, mit denen sie idealerweise eine gemeinsame Grenze haben. Die Verbandsgemeinde Thalfang selbst wird als nicht zukunftsfähig eingestuft, da sie zu klein ist.
Für Horath kamen daher die Einheitsgemeinde Morbach oder die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues in Betracht.
Alle 21 Gemeinden hatten sich vor über einem Jahr entschieden und positioniert - auch in Horath. Der Gemeinderat hatte sich für einen Anschluss an Morbach entschieden. Aber auch die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hatte damals Interesse bekundet, Horath aufzunehmen.
Mit der Option Morbach wollen sich Helmuth Schuh, der selbst einmal Ortsbürgermeister in Horath war, und seine Mitstreiter nicht zufrieden geben und starteten die Unterschriftenaktion. Denn aus deren Sicht gibt es Gründe für die Erhaltung der Selbstständigkeit und den Anschluss nach Bernkastel-Kues: Bei einer Zuordnung zur Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues würden der Bürgerschaft die jährliche freie Finanzspitze, die Jagdpacht, das Wald- und weitere Liegenschaftsvermögen sowie die Finanzrücklagen erhalten bleiben.
Die Ortsgemeinde könne auf Grund ihrer finanzstarken Situation auf die Erhebung von Grundsteuern für Wohngebäude verzichten.
Die Gemeinde würde ihre Selbstständigkeit als Gebietskörperschaft, ihre Finanz- und Planungshoheit und ihr eigenständiges Klagerecht behalten, was als unselbstständiger Ort verloren in einer Einheitsgemeinde ginge. Zudem würde Horath als zukünftiger Ortsteil von Morbach weiterhin die hohen Verluste des Erholungs- und Gesundheitszentrums in Thalfang und des Zweckverbands Erbeskopf mitfinanzieren müssen. Soweit die Sicht der Bürgerinitaitive.
Indes hatte das Land Rheinland-Pfalz auch bei einer Fusion mit der Einheitsgemeinde Morbach zusätzliche, einmalige Zahlungen in Aussicht gestellt, um solche aufkommenden Ungleichgewichte auszugleichen.
Horaths Ortsbürgermeister Egon Adams nimmt die Unterschriftenaktion verhältnismäßig gelassen entgegen. „Nun muss der Gemeinderat letzten Endes enscheiden.“ Vorher werden die Unterschriftenlisten zuerst von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft. Bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr sei ohnehin kaum Bewegung im Thema Kommunalreform zu erwarten.
