Kommunalreform im Hunsrück: Thalfanger Ausschuss soll Fusion mit Morbach empfehlen und Schweich Ultimatum stellen

Kommunalreform im Hunsrück: Thalfanger Ausschuss soll Fusion mit Morbach empfehlen und Schweich Ultimatum stellen

Thalfanger Lokalpolitiker wollen Weichen stellen für einen Wechsel nach Morbach, Ortsgemeinden protestieren, die Verbandsgemeinde (VG) Schweich wartet auf Zahlen. Die Situation in der VG Thalfang am Erbeskopf (Kreis Bernkastel-Wittlich) wird immer verworrener.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Verbandsgemeinde Thalfang am 23. August schlägt bereits im Voraus Wellen. Der Grund ist eine in Thalfang bereits im Vorfeld kursierende Beschlussvorlage für den Ausschuss.

Die Mitglieder des Gremiums sollen dem Verbandsgemeinderat, der am 29. August tagt, empfehlen, eine Fusion mit der Einheitsgemeinde Morbach zu einer verbandsfreien Gemeinde, sprich: Einheitsgemeinde (EG), einzugehen. Zugleich soll der Verbandsgemeinde Schweich ein Ultimatum gestellt werden, bis zu dem sich diese zu einer möglichen Aufnahme der Ortsgemeinden Heidenburg, Büdlich und Breit positionieren soll.

Bereits bei der Sitzung des Ortsgemeinderats Malborn hatte der Thiergartener Ortsvorsteher Klaus-Dieter Lauer vergangene Woche die Vorlage öffentlich thematisiert (der TV berichtete). Weitere Gemeinden, die sich klar zu einem Wechsel in andere Kommunen positioniert haben, sind Deuselbach und Gräfendhron, die es nach Morbach zieht, sowie Neunkirchen und Malborn, die sich gerne der VG Hermeskeil anschließen wollen.

Jetzt kritisiert Kai Eiserloh von der Heidenburger Initiative BI Pro Schweich die Fusionsabsichten mit der EG Morbach. Die Initiative setzt sich für einen Wechsel der Ortsgemeinde an die Mosel ein.

Er sagt, die Schweicher Verwaltung habe Zahlenmaterial von der VG Thalfang angefordert, dieses aber bisher nicht erhalten. Eiserloh spricht in diesem Zusammenhang von einer Posse und vermutet eine Verzögerungstaktik. Zudem wirft er dem zwölfköpfigen Lenkungsausschuss der VG, der die Kommunalreform begleitet, wegen des Ultimatums an die VG Schweich selbstherrliches Handeln vor. "Solange Schweich die Daten nicht vorliegen, kann von dort kein positiver Aufnahmebeschluss erfolgen", sagt er.

Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Schweich, wird von der kursierenden Vorlage und dem Ultimatum total überrascht. Zwar gebe es unter gewissen Voraussetzungen eine Aufnahmebereitschaft für die drei Ortsgemeinden in die Verbandsgemeinde Schweich, das Verfahren für eine freiwillige Fusion sei aber aufwendig. Alle beteiligten VG-Räte müssten bei einem Wechsel von Ortsgemeinden in eine andere Kommune zustimmen, dazu mindestens die Hälfte aller Ortsgemeinden, in denen auch die Hälfte der Einwohner der jeweiligen VG leben müsste. Zudem gebe es bisher kein Gesamtkonzept für die VG Thalfang, was aber nach Aussage des Innenministeriums zwingend notwendig sei, sagt sie.
"Es ist nicht damit getan, dass wir sagen, wir nehmen euch", sagt Horsch.

Weiterhin habe sie von der Thalfanger Verwaltung Zahlen erfragt über Länge und Alter der Wasser- und Abwasserleitungen in den drei Gemeinden, die es an die Mosel zieht, um Investitionen abschätzen zu können. Bisher hat sie diese nicht bekommen. Und auch die Schulden für die Sanierung der Thalfanger Realschule Plus, die die VG Schweich anteilig übernehmen müsste, obwohl sich diese nicht in ihrer VG befinde, seien ein Problem. Sie habe dem Thalfanger Bürgermeister Marc Hüllenkremer angeboten, die Schweicher Sicht der Dinge dem Thalfanger VG-Rat zu erläutern, habe aber bisher keine Einladung erhalten.

Hüllenkremer sagt, seine Mitarbeiter und eine hinzugezogene externe Fachkraft seien dabei, die angeforderten Zahlen aus dem Archiv herauszusuchen. Der VG-Bürgermeister kann deren Bedeutung für die Schweicher nicht ganz nachvollziehen, da sich die Belastungen für die Kanalnetze und Leitungen über die kommenden Jahrzehnte egalisieren. Denn bei anstehenden notwendigen Sanierungen müsse dies, gleich von welcher VG, als kommunale Daseinsvorsorge so oder so geleistet werden, sagt er.

Mit Blick auf die Kontakte zu Christiane Horsch sagt er, sie sei ihm jederzeit herzlich willkommen, was aber "offensichtlich nicht allen Mandatsträgern leichtzufallen scheint". In den vorbereitenden Ausschüssen zu den Sitzungen habe er auch als Bürgermeister indes nur eine Stimme, allerdings eine wichtige. Dass Horsch erstaunt sei, jetzt ein Ultimatum vorgesetzt zu bekommen, "ist nachvollziehbar, vor allem dann, wenn man sich grundsätzlich bei beiderseitigem guten Willen auf einem guten Weg befinden könnte ", sagt der Bürgermeister.

Im Januar fand ein Gespräch in Schweich wegen möglicher Übernahme von Ortsgemeinden statt. Hüllenkremer: "Es wäre schön gewesen, dort eine Absichtserklärung zur Aufnahme der drei Pro-Schweich eingestellten Ortsgemeinden zu hören." Zudem verweist er auf den Zeitdruck, da die Freiwilligkeitsphase für die Kommunen vorbei und das Land nach den Wahlen in Zugzwang sei. "Ich warte täglich auf Post", sagt er.

Auf die Frage, ob die Vorlage tatsächlich so in den Ausschuss komme, will er sich nicht äußern, da die Einladungen noch nicht versandt seien. Hüllenkremer: "Ausschließen will ich es nicht, denn es ist alles möglich. Ein Ultimatum indes finde ich allerdings wenig hilfreich."

Eine Sitzung des Thalfanger Haupt- und Finanzausschusses findet am Dienstag, 23. August, um 17.30 Uhr im Konferenzraum des Rathauses statt. Ein Punkt befasst sich mit der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Sitzung ist öffentlich.Meinung

Klares Konzept fehlt

Blickt man auf die aktuellen Geschehnisse in der VG Thalfang im Zusammenhang mit der Kommunalreform, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Da kursieren im Vorfeld Papiere aus Sitzungen, nach denen die VG Thalfang mit der EG Morbach fusionieren soll, da soll eine zumindest gesprächsbereite Kommune wie Schweich ein Ultimatum gestellt bekommen, sie möge sich positionieren, obwohl sie die erbetenen Informationen offenbar nicht erhalten hat.
Das sieht nicht gerade nach einem klaren Konzept aus. Und falls es dieses trotzdem geben sollte, wäre es - allerspätestens jetzt - an der Zeit, es zu kommunizieren, um nicht potenzielle Partner komplett vor den Kopf zu stoßen. Und da ist es nur wenig hilfreich, wenn Marc Hüllenkremer sich auf die Äußerung zurückzieht, dass er keine Entscheidungsbefugnisse und nur eine Stimme im VG-Rat habe. Wer, wenn nicht er, sollte möglichst im Konsens mit den Kommunalpolitikern für ein Konzept mit der bestmöglichen Lösung werben. Herauszufinden, welche das sein kann, dazu haben die Kommunalpolitiker schließlich gut sieben Jahre Zeit gehabt.
Und woher kommt eigentlich jetzt die Idee, mit der EG Morbach zu fusionieren? Ein Vorschlag, der bereits vor Jahren abgelehnt wurde, weil dann die Dörfer in der VG ihre Selbstständigkeit verlören. Aber wie hat einst Konrad Adenauer gesagt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? i.rosenschild@volksfreund.de

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