Ihre Meinung Keine Demokratie

Zur Kommunalreform im Hunsrück (der TV berichtete mehrfach) schreibt uns dieser Leser:

Im Allgemeinen wird vom Ortsbürgermeister und Gemeinderat erwartet, dass sie sich zum Wohl der Gemeinde und Bürger einsetzen. In Neunkirchen ist das anscheinend anders. Hier bestimmt der Ortsbürgermeister und alle haben sich dem unterzuordnen.

Der Ortsbürgermeister hält es nicht für notwendig, so wie in den Nachbargemeinden, eine Bürgerbefragung bezüglich der Kommunalreform durchzuführen. Er beruft sich auf einen fünf Jahre alten Bürgerentscheid. Offensichtlich geht er selbst davon aus, dass die Mehrheit der Bürger eine Fusion mit der Gemeinde Morbach will, ansonsten hätte er eine Befragung machen können. Hier werden aktuell 25 bis 30 Menschen von einer Befragung ausgeschlossen, die seit 2012 zugezogen oder wahlberechtigt sind. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, obwohl der Ortsbürgermeister immer von Basisdemokratie spricht.

Durch die mögliche Fusion mit der VG Hermeskeil wird billigend in Kauf genommen, dass die Bürger wesentlich höhere Abgaben in Hermeskeil als in der Gemeinde Morbach zahlen müssen. Auch die kommunalen Einrichtungen der VG Hermeskeil können nicht genutzt werden beziehungsweise macht es keinen Sinn, sie zu nutzen. Neunkirchen ist weiterhin auf die Einrichtungen der Gemeinde Morbach und des Kreises Bernkastel-Wittlich angewiesen wie beispielseise bei der Wasserversorgung. Nach den derzeitigen Abgabensätzen muss ich für die Abgaben rund 230 Euro  in Hermeskeil mehr zahlen als in der Gemeinde Morbach. Über all dies hat der Bürgermeister die Bürger nicht informiert. Er hat sein wahres Gesicht gezeigt, indem er seinen Willen über das Wohl der Bürger und der Gemeinde gestellt hat. Es zieht sich wie ein roter Faden durch seine Politik, dass er immer das Sagen haben muss, sei es die Eigenbeförsterung, Jagdverpachtung oder die Fusion mit der VG Hermeskeil. Was nutzt der Gemeinde und den Bürgern die Selbstständigkeit, wenn sie diese jährlich teuer bezahlen müssen?

Ich appelliere an die Verantwortung des Gemeinderats,  damit er Beschlüsse zum Wohl und Vorteil der Gemeinde und der Bürger fasst und nicht den absurden und teuren Vorgaben des Ortsbürgermeisters nachgibt. Den Gemeinderat fordere ich auf, den Beschluss der Fusion mit der VG Hermeskeil aufzuheben und die Fusion mit der Gemeinde Morbach zu beschließen, damit Bürger und Gemeinde von unnötigen Ausgaben und weiteren Nachteilen verschont bleiben. Den Ortsbürgermeister fordere ich auf, von seinem Amt als Ortsbürgermeister zurückzutreten.

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