Kommunalreform: Land macht erst einmal nur Vorschläge

Kann eine Verbandsgemeinde nur als Einheit zu einer anderen Kommune wechseln? Das Land schlägt dies vor. Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Neumagen-Dhron, pocht darauf.

Neumagen-Dhron. (cb) Gibt es eine Verpflichtung, dass im Rahmen der heiß diskutierten Kommunalreform eine Verbandsgemeinde nur komplett zu einer anderen VG wechseln kann? "Das ist nur ein Vorschlag", sagt Pressesprecher Eric Schaefer (Innenministerium Mainz).

Genauso sei es nur ein Vorschlag, dass bei einer Fusion Kreisgrenzen nicht überschritten werden sollen. Die Thematik müsse aber in jedem Einzelfall besprochen werden, erläutert er.

Wie berichtet (TV vom 20. Januar) pocht Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, dar auf, dass ihre Kommune nur komplett mit einer anderen VG fusioniert. Horsch treibt eine solche Fusion offensiv voran, weil sie die Fäden des Handelns in der Hand halten und auch finanziell Rahm abschöpfen will.

Offen lässt Innenministeriums-Sprecher Eric Schaefer zudem, ob das Land Rheinland-Pfalz auch finanzielle Zuwendungen gibt, wenn eine Verbandsgemeinde nicht als Einheit mit einer anderen Kommune fusioniert. Auch dabei werde im Einzelfall entschieden.

Schaefer lobt die offensive Vorgehensweise von Christiane Horsch. Die hatte mittlerweile zwei Gespräche im Innenministerium. Ende kommender Woche reist sie in dieser Angelegenheit zum dritten Mal in die Landeshauptstadt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort