Kommunalreform: Schonfrist für Kröv-Bausendorf im Gespräch
Kröv-Bausendorf · Im Landkreis Bernkastel-Wittlich stehen noch im nächsten Jahr zwei Fusionen von Verbandsgemeinden an. Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach sollen zu einer Verbandsgemeinde verschmelzen, ebenso Wittlich-Land mit Manderscheid. Zumindest für Kröv-Bausendorf könnte es nun eine Schonfrist geben.
Kröv-Bausendorf. Sowohl in Manderscheid als auch in Kröv-Bausendorf gibt es erheblichen Widerstand gegen die jeweils geplante Fusion mit den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Traben-Trarbach (der TV berichtete). Die dafür nötigen Gesetze haben eine erste Lesung im Landtag bereits hinter sich, weitere Lesungen folgen, bis sie schließlich gegen Jahresende verabschiedet werden sollen. Allerdings zeichnet sich für Kröv-Bausendorf eine Art Schonfrist ab.
Fairness und Rücksicht: Aus dem politischen Mainz ist zu hören, dass die Verschmelzung von Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach vorerst ausgesetzt werden soll. Hinter vorgehaltener Hand wird darüber geredet, dass es eine Frage von Fairness und Rücksicht sei, Kröv-Bausendorf eine Atempause zu gewähren. Der Bürgermeister der VG, Otto-Maria Bastgen, ist nämlich schwer erkrankt.Keine Begründung: In der VG-Verwaltung Kröv-Bausendorf ist bisher nur bekannt, dass die Anhörung zur vom Land geforderten Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf verschoben werden könnte. "Eine Begründung ist mir nicht bekannt", sagt Beigeordneter Bernward Helms-Derfert. Er vertritt Bastgen seit Mitte August. "Ich weiß auch nicht mehr", berichtet der Kröver Ortsbürgermeister Günter Müllers. Wie es an der Spitze der Verwaltung weiter geht, ist derzeit offen. Otto Maria Bastgen (62), seit März 1995 im Amt, ist bis zum 28. Februar 2019 gewählt.
Unverständnis: Beim zukünftigen Partner, der VG Traben-Trarbach, herrscht derweil Unverständnis über einen Aufschub. Ulrich K. Weisgerber, VG-Chef in Traben-Trarbach, sagt: "In der Konsequenz würde dies für uns bedeuten, dass wir mindestens drei Kräfte neu einstellen müssen, weil Schlüsselfunktionen nicht mehr besetzt wurden beziehungsweise werden sollen." Neben den personellen Problemen führe so ein Schritt auch zu einer fortwährenden Unsicherheit bei der Bürgerschaft und der Belegschaft, da Doppelstrukturen in beiden Verbandsgemeinden weiter erhalten blieben.
"Die VGs müssen diese Mehrkosten schultern und werden beim Land weitere finanzielle Unterstützung für ihre unausgeglichenen Haushalte einfordern und/oder von den Ortsgemeinden über die VG-Umlage zusätzliche Mittel abfordern", erklärt Weisgerber weiter. Die Zeche zahlten dann letztendlich die Bürger.
Landtag entscheidet: Alex Licht, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag, erinnerte im TV-Gespräch daran, dass es für ehrenamtliche Beigeordnete durchaus schwierig sei, einen hauptamtlichen Bürgermeister über einen langen Zeitraum zu vertreten. Licht sagt: "Es ist verständlich, wenn die sagen, ,das ist uns eine Nummer zu groß\'". Fakt ist: Die Landesregierung kann das Fusionsgesetz nicht mehr zurücknehmen. Es kommt nun darauf an, wie der Landtag am 19. November darüber abstimmt. Deswegen werde Gespräche geben, sagt Licht, der auf die Situation der VG Thalfang verweist, wo eine Gebietsänderung erst 2019 erfolgen soll.Meinung
Aussetzen bis 2019
Die Kommunalreform stellt sich inzwischen als Schwergeburt dar. Zur Erinnerung: Im Frühsommer gab es bereits ein Fristverlängerungsangebot der Regierung für fusionswillige Verbandsgemeinden. Mit diesbezüglich positiven Ratsbeschlüssen hätten solche Gemeinden einen Aufschub bis 2019 erhalten, um ihre Geschäfte und Finanzen zu ordnen. Das kam nicht gut an, denn es geht letztendlich um passendere Zuschnitte der betroffenen Verbandsgemeinden. Die Fusionswilligkeit als solche stand nicht zur Diskussion, vielmehr wurde eine über VG- und Kreisgrenzen hinweggehende Reform gefordert. Es folgten offene Briefe von betroffenen Ortsbürgermeistern, selbst die Kreistagsfraktionen machten einen Schulterschluss - für eine Aussetzung der Fusionen bis 2019. Der breit gefächerte Druck, der von der Mosel Richtung Mainz zielt, scheint zu fruchten. Der höchst bedauerliche Ausfall eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist nun letztendlich der Auslöser für einen Schritt, der schon lange überfällig ist: Den Neustart der Kommunalreform im Jahr 2019 für Kröv-Bausendorf. Von wem die Idee nun letztlich ausging, bleibt nebulös - warum auch immer. hp.linz@volksfreund.deExtra
Ursprünglich soll die Kommunalreform im nächsten Jahr bereits abgeschlossen sein. Mit dieser Reform der politischen Ordnung des Landes soll der Bevölkerungsentwicklung Rechnung getragen werden. Die Regierung in Mainz verweist dabei auf den demografischen Wandel der Gesellschaft. Grundlage ist das "Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform" vom 28. September 2010. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf, Traben-Trarbach, Manderscheid und Wittlich-Land davon betroffen. Sowohl in der VG Manderscheid als auch die VG Kröv-Bausendorf gibt es Bedenken gegen eine Fusion im Sommer 2014. Während die VG Manderscheid zum Beispiel stark auf Tourismus ausgerichtet ist, setzt die VG Wittlich-Land den Schwerpunkt auf Wirtschaft. Politiker der VG Kröv-Bausendorf verweisen hingegen auf die lange Tradition ihres politischen Raumes, der sich gegen Traben-Trarbach abgrenzt. Es gebe wenige Bezugspunkte, heißt es. hpl
