Kommune leistet sich weiteren Spitzenbeamten
Bernkastel-Kues · Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhält einen hauptamtlichen Beigeordneten. Allerdings wird trotz einhelliger Anerkennung zunächst nicht der bisherige ehrenamtliche Beigeordnete Leo Wächter das Amt übernehmen. Die Stelle wird ausgeschrieben.
Bernkastel-Kues. In einem Punkt waren sich bei der Diskussion um einen hauptamtlichen Beigeordneten alle einig im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues: Leo Wächter, seit zehn Jahren ehrenamtlicher Beigeordneter, macht seine Sache gut. Er wäre auch aus Sicht der Bürger für dieses Amt geeignet. Naturgemäß fiel die Fürsprache aus der CDU-Fraktion für ihren Mann leidenschaftlicher aus als die der anderen.
Dennoch fand der Antrag der Grünen, auf eine Ausschreibung zu verzichten und Leo Wächter so schnell wie möglich hauptamtlich einzusetzen, nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Statt der benötigten 24 Ja-Stimmen kamen lediglich 22 zusammen. Zehn Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag.
Die Ausschreibungsbefürworter kamen aus den Reihen der FDP, der Freien Liste (FL) und der Vereinigung Demokratie in Bewegung (VDB). Unterstützt wurden sie von Maren Pflaumbaum und Peter Werland (SPD). Sie argumentierten, dass sie eine demokratische und transparente Entscheidung wollten, noch dazu bei einer solch hochdotierten und wichtigen Stelle. Zudem monierten sie, dass die Neumagen-Dhroner nicht mitentscheiden könnten.
"Ausschreibung ist Farce"
Da half auch der Hinweis von Bürgermeister Ulf Hangert nichts, dass er bereits das Einverständnis der Neumagen-Dhroner Ortschefs für Leo Wächter eingeholt habe. Ebenfalls wirkungslos blieb das Argument von Gertrud Weydert (Grüne), bei dieser Ausgangslage sei eine Ausschreibung eine Farce, weil das Ergebnis bereits feststünde. Die Ausschreibungsbefürworter blieben hart und verhinderten die von Grünen, CDU, SPD und auch Ulf Hangert gewünschte schnelle Besetzung des Amts mit dem eingearbeiteten Kandidaten, die zum 1. August hätte erfolgen sollen.
Die Kritik von FDP, FL und VDB war grundsätzlich: Sie monierten den Ausschluss der im kommenden Jahr zur größeren Verbandsgemeinde gehörenden Menschen aus Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim auch bei der Grundsatzentscheidung, ob die hauptamtliche Stelle überhaupt eingerichtet werden soll. Alfred Port (FDP) sagte: "Wir sollten warten bis nach der Neuwahl des Verbandsgemeinderats im März. Der Beschluss gilt schließlich acht Jahre." Hans-Peter Ehses hinterfragte gar, ob man sonst noch von einer Fusion auf Augenhöhe sprechen könne.
Doch in diesem Punkt, in dem eine einfache Mehrheit reichte, setzten sich die Gegner nicht durch. 23 Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen stimmten für den Einsatz eines hauptamtlichen Beigeordneten, neun dagegen.
Die Befürworter waren sich einig, dass die 2012 anstehende Fusion einiges an Mehraufwand bringen werde und ein hauptamtlicher Beigeordneter deshalb gebraucht würde. Der VG-Chef verwies darauf, dass die Fusion bereits aktuell viel Planungsaufwand bedeute: Die Abteilungen der zwei Verwaltungen müssten zusammengeführt werden bei gleichzeitiger Sanierung des Verwaltungsgebäudes.
Konkret werden 24 neue Mitarbeiter im bislang rund 70 Köpfe umfassenden Haus integriert. Für die Zeit der Gebäudesanierung müssten alle Mitarbeiter umziehen. Eduard Arens (CDU) sagte, dass es etliche Verbandsgemeinden mit weniger als 28 000 Einwohnern gebe, die einen hauptamtlichen Beigeordneten installiert hätten.
Hangert kündigte abschließend an, dass die Verwaltung dem Ältestenrat einen Ausschreibungstext vorlegen werde. Die Stelle solle zum September oder Oktober 2011 besetzt werden. Als Aufgaben des zukünftigen Beigeordneten sind die Geschäftsführung des Kinos und die Unterstützung der Werke im Gespräch.Meinung
Transparenz bringt Akzeptanz
Leo Wächter ist ein verdienter, erfahrener und kompetenter Kommunalpolitiker. Er ist ganz sicher ein veritabler Kandidat für den Job eines hauptamtlichen ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, die im kommenden Jahr nach der Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron wachsen wird. Man mag die grundsätzliche Entscheidung, dass man die mit VG-Fusionen angestrebte Senkung der Verwaltungskosten teilweise durch einen neuen, bezahlten kommunalen Spitzenposten verschenkt, angesichts einer halben Handvoll zusätzlicher Ortsgemeinden und der Integration 24 neuer Verwaltungsmitarbeiter für vertretbar halten. Unverständlich bleibt allerdings, warum jetzt versucht wurde, das Wahlverfahren im Eiltempo durchzuziehen. Der neue Beigeordnete muss ein Beigeordneter für alle Bürger der neuen, größeren VG sein. Deshalb muss seine Wahl auch Teil des Fusionsprozesses werden, an dem auch die Menschen aus der Noch-Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron beteiligt sind. Der Rat hätte damit warten sollen, bis die Gremien der fusionierten VG entscheiden können. Gerade weil Leo Wächter ein guter Kandidat ist, muss niemand eine Ausschreibung fürchten. Denn je transparenter und demokratischer die Wahl des ersten Beigeordneten abläuft, desto stärker wird seine künftige Position sein. Mit einem Hau-Ruck-Verfahren würde der Rat sich selbst und Wächter keinen Gefallen tun. l.ross@volksfreund.de
