Kommunen werden entlastet
Bernkastel-Kues · Freude im VG-Rat Bernkastel-Kues: Der Haushaltsplan 2012 weist einen Überschuss von knapp 800 000 Euro aus. Die VG-Umlage kann um drei Prozent gesenkt und die Schulden um eine halbe Million Euro vermindert werden. Dennoch lasten immer noch zwölf Millionen Euro Schulden auf der Verbandsgemeinde.
Bernkastel-Kues. Knapp 600 Seiten umfasst der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Das von Kämmerer Günther Wagner erstellte umfangreiche Werk ist auch Ausdruck dessen, dass die VG um 4700 auf knapp 28 000 Einwohner gewachsen ist und die drei Gemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim in dem Zahlenwerk Berücksichtigung finden. Um über drei Millionen Euro auf 14,6 Millionen Euro steigt das Volumen des Haushalts. Nicht ohne Stolz präsentierte Bürgermeister Ulf Hangert den Haushalt fürs kommende Jahr, der einen Überschuss von knapp 800 000 Euro ausweist.
Hangert und alle Fraktionen sind sich einig: Mit den drei Gemeinden wird die Verbandsgemeinde gestärkt. Sie tragen mit ihrer Steuerkraft nicht unerheblich zum positiven Ergebnis bei. Aber auch die anderen Gemeinden, vor allem die Stadt Bernkastel-Kues, verzeichnen höhere Einnahmen.
Um drei Prozentpunkte auf 36 Prozent senkt die VG die Umlage. Das bringt den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum. Die ehemals zur VG Neumagen-Dhron gehörenden Gemeinden mussten 2011 sogar 42 Prozent Umlage zahlen. Dort ist die Entlastung also noch größer. Kleiner Wermutstropfen für die Neumagen-Dhroner, Minheimer und Piesporter: Die Gebühren für Trinkwasser werden dem Niveau der VG Bernkastel-Kues angepasst. Die Bürger müssen dort nun statt 1,18 Euro pro Kubikmeter Wasser 1,37 Euro zahlen. Laut Leo Wächter, hauptamtlicher Beigeordneter der VG, bedeutet das für einen Vier-Personen-Haushalt im Schnitt eine Mehrbelastung von 5,76 Euro im Jahr.
Letztlich profitiert die nun größere Verbandsgemeinde auch von der "Hochzeitsprämie" des Landes. Das Land hat der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron beispielsweise ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro erlassen und fördert in den nächsten 18 Monaten die Ausstattung schneller Internetverbindungen (DSL) in den vier Gemeinden der VG Neumagen-Dhron mit rund 300 000 Euro.
Kosten einsparen beim Personal
Reinhard Grasnick (SPD) beziffert die Summe der fusionsbedingten Zuweisungen und Einmalzahlungen auf drei bis vier Millionen Euro.
Die Fusion wird also durchweg positiv bewertet, dennoch musste sich VG-Chef Hangert Kritik gefallen lassen. Hangert rechnet langfristig mit einer Kostenersparnis beim Personal von 500 000 Euro pro Jahr. CDU-Sprecher Eduard Arens merkte allerdings an, dass im Haushaltsplan eine Senkung der Personalkosten für die kommenden Jahre nicht erkennbar sei. Hangert machte hingegen deutlich: "Wir werden diese Einsparungen erreichen."
Grasnick kritisierte einen "nicht optimalen" Informationsaustausch während der Fusionsverhandlungen. Dies habe für Verwirrung und Frustrationen auf beiden Seiten gesorgt. Alfred Port (FDP) meinte, nicht alles, was von Hangert gekommen sei, habe den Tatsachen entsprochen. Er habe sich aber entschuldigt und Besserung gelobt. Port: "Wir sind nicht nachtragend."Extra
Die Meinungen der Fraktionen: Eduard Arens (CDU): "Bei der Fusion mit Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim ist immer wieder über die Senkung der Personalkosten diskutiert worden. Wir gehen davon aus, dass dies kurz- bis mittelfristig im Rahmen der natürlichen Fluktuation auch der Fall sein wird. Eine Absenkung ist im vorliegenden Plan für die kommenden Jahre nicht erkennbar." Reinhard Grasnick (SPD): "Der Haushaltsplan belegt, dass die Entscheidung zu einer freiwilligen Fusion richtig war." Alfred Port (FDP): "Wir bauen unsere Schulden um fast eine halbe Million Euro ab. Aber wir haben zurzeit eine positive Entwicklung. Um im gleichen Tempo die Schulden weiter abzubauen, brauchen wir weitere 24 Jahre." Annelie Servatius (Freie Liste): "Die Verbandsgemeinde ist nun für die Zukunft besser aufgestellt, nicht zuletzt, weil man dem demografischen Wandel ein Schnippchen geschlagen hat." Johannes Politz (Grüne): "Wir sind glücklich, dass der erste Haushalt der nun größeren Verbandsgemeinde eine Entlastung für die Kommunen bringt." Heide Weidemann (VBB): "Es geht uns gut. Jedenfalls sieht der Haushalt entschieden besser aus als in den vergangenen Jahren. Ein Beweis mehr, dass das Chaos auf den Finanzmärkten mit dem realen Leben vor Ort nicht unbedingt was zu tun haben muss." simExtra
Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (Ergebnishaushalt) Einnahmen: 14,66 Millionen Euro, Ausgaben: 13,87 Millionen Euro, Überschuss: 795 000 Euro, Kreditaufnahme: 406 000 Euro, voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2012: 12,0 Millionen Euro, Investitionen: insgesamt 2,1 Millionen Euro, davon 1,27 Millionen Euro für den Bau der Schulturnhalle mit Mensa an der Grundschule Kues. Die Gesamtkosten betragen 2,6 Millionen Euro. sim
