Kontrollieren und anzeigen

REIL/WITTLICH. Die gesetzlichen Regelungen, ob ein Winzer mit einem Traktor Planwagenfahrten für Touristen machen darf, werden immer undurchsichtiger. Die Kreisverwaltung will offenbar solche Fahrten am liebsten ganz verbieten und hat die örtlichen Ordnungsbehörden gebeten, die Winzer verstärkt zu kontrollieren.

Ende März erhielten die Verbandsgemeinden im Kreis ein Schreiben von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Der Leiter des Fachbereiches 21, Verkehr und Zulassung, Reinhard Mittler, führt in dem Schreiben auf fünf Seiten aus, wie er die "Beförderung von Personen auf Anhängern" beurteilt. Sein Fazit: Planwagenfahrten würden vielfach ungenehmigt und auch nicht genehmigungsfähig auf außerörtlichen klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen durchgeführt. Dieses könne aus Gründen der Verkehrssicherheit so nicht mehr hingenommen werden. Mittler weiter: "Die Polizei wird daher gebeten, Traktoren mit Planwagenanhängern verstärkt zu kontrollieren und mir entsprechende Ordnungswidrigkeits-Anzeigen vorzulegen." Unterdessen hat der Reiler Winzer Peter Börker, der an einem Sonntag Mitte Januar mit seinem Planwagen von Reinhard Mittler am Zeltinger Kreisel "erwischt" wurde (der TV berichtete), von der Kreisverwaltung einen Bußgeldbescheid erhalten. 275,50 Euro muss er zahlen, außerdem bekommt er einen Punkt in Flensburg. Und dies trotz der "allgemein festzustellenden Rechtsunsicherheit", wie Mittler in seinem Schreiben ausführt. Mainz will Planwagenfahrten möglichst verhindern

Börker sieht sich dennoch weiterhin im Recht und hat Widerspruch eingelegt. Was Börker besonders ärgert: Er hat richtig viel Geld in die Sicherheit seines Planwagens investiert. Das Gefährt hat zwei Achsen, eine Druckluftbremse, die Sitzanordnung ist wie bei Bussen in Fahrtrichtung, ein Feuerlöscher ist vorhanden, und am Heck blinkt eine Rundumleuchte. Der Anhänger wurde mit TÜV, Ausnahmegenehmigung und spezieller Versicherung bei der Kreisverwaltung zugelassen. Sogar den Busführerschein hat Börker gemacht. Bei der Bewertung, ob ein Winzer mit einem Planwagen durch die Weinberge fahren darf, geht es auch um die Frage, zu welchem Zweck er die Fahrt durchführt. Im dem Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung wird Börker nämlich vorgeworfen, er sei zu gewerblichen Zwecken gefahren. Die Beweisführung ist aber äußerst dürftig. Zitat aus dem Bußgeldbescheid: "Der Planwagen hat einen Fahrzeugwert von 30 000 Euro. Sie (Börker) selbst haben diesen Wagen bei der Firma CTR in Auftrag gegeben und werben auch mit ihm auf Ihrer Internetseite. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass bei dieser Vorausleistung und dem zu betreibenden Aufwand diese Fahrten (am Tattag waren Sie in einer Entfernung von ca. 19 Kilometern von Reil entfernt unterwegs) nicht gewerbsmäßig und nicht entgeltlich durchgeführt werden." Unterdessen hat sich auch das Mainzer Wirtschaftsministerium zum Fall Börker geäußert. Börker hatte an Minister Bauckhage geschrieben und um Einsicht gebeten - zumal das Wirtschaftsministerium ständig die touristische Förderung propagiere. Das Ministerium sieht demnach die Planwagenfahrten ebenfalls äußert kritisch. In dem Schreiben heißt es, dass es nicht um die Frage gehe, ob der Tourismus an der Mosel gefördert oder behindert werde. Zitat: "Es sollte vielmehr unser gemeinsames Ziel sein, Planwagen, auf denen Menschen sitzen, durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen soweit wie irgend möglich zu verhindern."