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Krach im neuen Verbandsgemeinderat

Krach im neuen Verbandsgemeinderat

Im neuen Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues ist es gleich richtig zur Sache gegangen. Die vier kleinen Fraktionen fühlten sich bei Entscheidungen über den Umweltausschuss und den Seniorenbeirat vor den Kopf gestoßen.

Bernkastel-Kues. (cb) Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues den Ausschuss für Umwelt-, Heimat- und Denkmalpflege abgeschafft. Die relevanten Themen seien in der abgelaufenen Legislaturperiode im Hauptausschuss behandelt worden, begründete Eduard Arens (CDU) den Antrag.

"Ein Ausschuss ist unnötig, wenn er fünf Jahre lang nicht getagt hat", sagte Alfred Port (FDP). Jede Fraktion hätte einen Antrag stellen können, ihn tagen zu lassen, fügte er an.

Weidemann: Fachausschüsse heißen nicht umsonst so



Widerspruch kam aus den anderen Fraktionen. Es mache keinen Sinn, möglichst viele Themen in einem Ausschuss zu behandeln, sagte Britta Steck (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sachverstand von Bürgern ohne Mandat, die in solchen Ausschüssen mitarbeiten können, gehe verloren.

Themen dürften nicht nur nach finanziellen Aspekten beraten werden. "Der Ausschuss hätte genug zu tun, wenn er denn eingeladen würde", sagte Maria Bölinger (SPD). Man könne dem Hauptausschuss nicht alle Arbeit aufbürden, sagte Heide Weidemann (Vereinigung Bürger für Bürger). "Fachausschüsse heißen nicht umsonst Fachausschüssen", bemerkte sie. Ihr Antrag, die Entscheidung zu vertagen, fand keine Mehrheit.

Der Versuch, möglichst viele Leute in Ausschuss-Arbeit einzubinden, werde mit solchen Entscheidungen verhindert, sagte Hans-Peter Ehses (Freie Bürgerliste). "Wir hatten keine Möglichkeit, uns vorzubereiten. Ich bin überrascht, dass das so gehandhabt wird", kritisierte Rats-Neuling Lothar Marmann (Freie Bürgerliste).

"Der Ausschuss hat nicht getagt, weil der Umweltschutz keine Rolle spielt. Er spielt in allen Ausschüssen eine Rolle, und es ist eine Menge getan worden", sagte Bürgermeister Ulf Hangert. Reinhard Grasnick (SPD) kündigte gegenüber dem TV an, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses durch den Gemeinde- und Städtebund prüfen zu lassen.

In der VG Bernkastel-Kues wird es auch keinen Seniorenbeirat geben. CDU und FDP setzten durch, dass diese Thematik in Zukunft im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport behandelt wird. Noch im Oktober 2008 war der Antrag von Maren Pflaumbaum (SPD) auf großen Zuspruch, auch von CDU und FDP, gestoßen. Damals wie heute waren die Grünen als einzige Fraktion gegen einen solchen Beirat. "Ich wundere mich aber über den neuen Stil. Das ist eine Machtdemonstration von CDU und FDP", sagte Gertrud Weydert.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Senioren", sagte Maria Bölinger (SPD). Im VG-Rat säßen bereits einige Leute jenseits der 60, sagte Alfred Port (FDP). "Die Älteren sind also gut vertreten". Keine Mehrheit fand der Antrag von Britta Steck, den Ausschuss zumindest zu teilen.

Meinung

Erstes Porzellan zerschlagen

Man kann sich darüber streiten, wer Schuld hat, dass der Umweltausschuss in den vergangenen fünf Jahren nicht ein einziges Mal tagte. Man kann auch streiten, ob der Hauptausschuss für die Thematik das richtige Gremium ist und ob ein Seniorenbeirat notwendig ist. Der nun entstandene Streit, der den neuen VG-Rat bereits in seiner ersten Sitzung gespalten hat, wäre aber zumindest in einer schwächeren Tonlage ausgetragen worden, wenn die Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen worden wären. So ist in der konstituierenden Sitzung unnötig viel Porzellan zerschlagen worden. c.beckmann@volksfreund.de