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Patientenbeförderung
Krankenfahrten – Neue Regelung macht Probleme

 Der Seniorchef Thomas Priwitzer und sein Sohn Manuel mit einem ihrer neu angeschafften Fahrzeuge, mit denen sie Rollstuhlfahrer und Liegendkranke fahren können.
Der Seniorchef Thomas Priwitzer und sein Sohn Manuel mit einem ihrer neu angeschafften Fahrzeuge, mit denen sie Rollstuhlfahrer und Liegendkranke fahren können. FOTO: Christoph Strouvelle
Bernkastel-Kues. Seit wenigen Monaten dürfen anstelle der Rettungsdienste auch private Unternehmer Patienten im Rollstuhl oder Kranke im Liegen befördern. Damit sollen sie entlastet werden. Doch das System hakt, denn derzeit ist vieles noch unklar. Von Christoph Strouvelle

Eigentlich hat alles ganz verheißungsvoll für Thomas Priwitzer, Seniorchef des gleichnamigen Taxiunternehmens aus Bernkastel-Kues, begonnen. Im Dezember 2018 hat Staatssekretär Randolf Stich vom Mainzer Innenministerium eine Regelung erlassen, dass private Unternehmer Kranke transportieren dürfen. Diese dürfen allerdings einerseits keine medizinische Betreuung während der Fahrt benötigen und müssen gleichzeitig zu krank sein, als dass sie öffentliche oder private Verkehrsmittel benutzen könnten. Das wäre beispielsweise bei Patienten der Fall, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, aber noch eine Weile liegen müssen. Ähnliches gelte für Rollstuhlfahrer. Bisher waren diese Fahrten in Rheinland-Pfalz den Rettungsdiensten überlassen.

Der Grund für die Änderung: Laut dem Schreiben des Staatssekretärs hätten Ärztliche Leiter Rettungsdienst, die die Strukturen und Abläufe im Rettungsdienst überwachen, kritisiert, dass durch die Krankenfahrten der „rettungsdienstliche Sicherstellungsauftrag“ gefährdet sei. Was bedeutet, dass Rettungswagen Krankenfahrten übernehmen müssen und dann im Notfall wie bei einem Unfall oder einem Herzinfarkt nicht zur Verfügung stehen. Deshalb sollen „rettungsdienstfremde Transporte“ durch Krankenfahrt- oder Taxiunternehmen übernommen werden. Eine Chance für einen Unternehmer wie Priwitzer. Innerhalb weniger Wochen hat er zu seinen 28 Taxis für eine sechsstellige Summe fünf Fahrzeuge hinzugekauft und 15 Mitarbeiter eingestellt, die diese Fahrten anstelle des Roten Kreuzes übernehmen sollen. Am 25. Februar ist Priwitzer gestartet. „Bis 25. März haben wir 458 Fahrten absolviert und dabei den Rettungsdienst entlastet“, sagt er.

Die Krux der neuen Regelung: Zwischen den Taxiunternehmen im Land, die wie Priwitzer diese Transporte übernehmen, und den Krankenkassen sind noch keine Tarife ausgehandelt. Auch hat Priwitzer noch keine Leistungsberechtigung, um Fahrten mit der Krankenkasse direkt abzurechnen, sagt er. Was bedeutet, dass er den Kranken eine Privatrechnung stellt, die diese bezahlen müssen und bei ihren Krankenkassen zur Erstattung einreichen.

Doch liegen die Vorstellungen, wie diese Fahrten zu vergüten sind, offensichtlich weit auseinander. Priwitzer rechnet vor, dass er für eine Fahrt mit einem der neuen Sondertaxis mit zwei Mann Besatzung eine Grundgebühr von rund 80 Euro kalkulieren muss, zuzüglich 2,60 Euro für jeden gefahrenen Kilometer. Angeboten hätten ihm die gesetzlichen Krankenkassen jedoch erst 49,90 Euro Grundgebühr inklusive der ersten 20 Kilometer und anschließend das Angebot auf 39,90 Euro gesenkt. Aktuell stehe eine Grundgebühr von 43,90 Euro im Raum. Hinzu kommen unterschiedliche Vorstellungen bei den gefahrenen Kilometern. Privatrechnungen verschickt Priwitzer derzeit nicht. „Es gab Beschwerden“, sagt er. Was dazu führt, dass das Unternehmen Außenstände hat von rund 80 000 Euro. Lediglich 9000 Euro Einnahmen habe Priwitzer bisher verbuchen können. „Ich hoffe, dass wir unsere Forderungen durchsetzen. Wir können noch sechs bis acht Wochen durchhalten. Dann ist das Ersparte weg“, sagt er. Den Schwarzen Peter sieht er bei den Krankenkassen, die nach seiner Ansicht gegen die neuen Regelungen des Landes arbeiteten. „Die wollen das nicht“, sagt Priwitzer.

Was sagen die Krankenkassen dazu? Diese weisen die Vorwürfe Priwitzers zurück. Die Informationen entsprächen nicht den Tatsachen und seien irreführend, sagt Jan Rößler, Pressesprecher der AOK. Preisverhandlungen werden derzeit mit den Verbänden geführt. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) unterstützen die neue Regelung, dass primär der Taxi-/Mietwagenbereich diese Fahrten übernehmen soll. Die Verhandlungen mit den Verkehrsverbänden in Rheinland-Pfalz werden nach beiderseitigem Verständnis derzeit konstruktiv geführt, sagt Rößler. Mit welchen Preisvorstellungen die GKV in die Verhandlungen gehen und wann Priwitzer damit rechnen kann, dass seine Außenstände reguliert werden, sagt er nicht.

Mit am Verhandlungstisch ist neben dem  Verband des Verkehrsgewerbes (VDV) Rheinhessen-Pfalz der VDV Rheinland. Geschäftsführer Guido Borning will wegen der aktuellen Verhandlungen mit den GKV nicht viel sagen, hält aber die Kalkulation Priwitzers für „nachvollziehbar“.  Derzeit liege man bei den Preisvorstellungen „weit auseinander“. Dazu gebe es einige Fragen, „die wir dem Land stellen sollen“, sagt er. Welche Qualität ist bei den Autos gefordert, wie müssen die Besatzungen geschult sein? Im Moment versuche man, eine Vertragsgrundlage auszuarbeiten. Für die Unternehmen sei die Situation derzeit „unbefriedigend“, sagt Borning.