Kreis Bernkastel-Wittlich: 34 von 186 Wahllokalen sind nicht barrierefrei

Kommunalwahl : Bei Rollstuhlfahrern packen Wahlhelfer mit an

Im Kreis sind von 186 Wahllokalen 34 nicht barrierefrei. In den betroffenen Kommunen können behinderte Menschen aber mit Hilfe rechnen.

Beeinträchtigte Wähler haben es in Kleinich nicht einfach. Aufgrund der kleinteiligen Struktur mit verschiedenen Ortsbezirken muss die rund 700 Einwohner zählende Gemeinde für die anstehende Kommunal- und Europawahl sieben Wahllokale einrichten. Davon ist kein einziges barrierefrei, also für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe zu erreichen. „Wir greifen für die Wahllokale auf unsere Gemeindehäuser zurück. Als diese gebaut worden sind, war Barrierefreiheit noch kein Thema“, sagt Ortsbürgermeister Burkhard Born. Im Ortsteil Kleinich zieht man deshalb mit den Wahlkabinen in den Kindergarten, wo lediglich eine Stufe von 14 Zentimetern zu überwinden ist. Beeinträchtigten Bürgern könne man dort hineinhelfen, so wie es auch in Götzeroth geübte Praxis ist. Dort lebt im Gegensatz zu anderen Kleinicher Ortsteilen eine Person im Rollstuhl, der beispielsweise bei Festivitäten von anderen Bürgern über drei Stufen geholfen wird und die so auch an Festen im Gemeindehaus teilnehmen kann, sagt Born. In den anderen Ortsteilen ist ihm kein Rollstuhlfahrer bekannt.

In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Wittlich sind die Kleinicher beim Thema fehlende Barrierefreiheit nicht alleine.

Insgesamt seien 30 von 47 Wahllokalen in der VG barrierefrei, sagt Patrick Klippel von der Verwaltung der VG. Das sind lediglich 64 Prozent der Wahllokale. In zwei Wahllokalen in Brauneberg und Erden werde derzeit gearbeitet, damit diese am Wahltag barrierefrei seien. In einigen Wahllokalen seien allerdings nur ein oder zwei Stufen zu überwinden. Das Wahllokal Römerkastell in Neumagen-Dhron sei zwar ebenerdig zu erreichen, gelte aber wegen der zu steilen Neigung der Straße nicht als barrierefrei.

Mit dem Anteil von 64 Prozent an barrierefreien Wahllokalen liegt die VG Bernkastel-Wittlich deutlich unter dem landesweiten Schnitt. Nach einer Erhebung des Sozialverbandes VdK lag der Anteil an barrierefreien Wahllokalen in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2017 bei 79 Prozent. Auch in der VG Traben-Trarbach sieht die Statistik nicht viel besser aus: 23 von 34 Wahllokalen sind barrierefrei, das sind lediglich 67 Prozent der Wahllokale.

In den beiden Wahllokalen in Reil sind drei Stufen zu überwinden. Bei den vergangenen Wahlen habe es nicht einen Bürger gegeben, der das Lokal nicht erreichen konnte, sagt Ortsbürgermeister Rüdiger Nilles. „Wenn jemand kommt, der das nicht schafft, geht der Wahlvorstand mit ihm in den Jugendclub. Der ist barrierefrei.“

In der VG Wittlich-Land mit ihren insgesamt 45 Wahllokalen sind die Bedingungen für beeinträchtigte Personen deutlich besser. „Bis auf Platten sind alle Wahllokale barrierefrei“, sagt Beate Hasenstab von der Verwaltung der VG Wittlich-Land. Und auch dort hätte es mit dem barrierefreien Ausbau beinahe noch bis zum Wahltermin geklappt. Zuerst sei eine einfache Lösung für die zwei Stufen zum Gemeindehaus angestrebt gewesen, sagt Ortsbürgermeisterin Dorothea Kuhnen. Doch dann habe man sich im Plattener Gemeinderat für eine dauerhafte Lösung entschieden, die sich aufgrund der notwendigen Ausschreibungen nicht bis zum Wahltermin realisieren lässt.

Ideal ist es in der Stadt Wittlich. Dort sind laut Pressesprecher Rainer Stöckicht alle 13 Wahllokale barrierefrei, drei davon befinden sich im Stadthaus und sind per Aufzug erreichbar.

In der VG Thalfang sind sechs Wahllokale von 24 Wahllokalen nicht barrierefrei. Hier sind die Wahllokale trotzdem für alle Bürger erreichbar, wie in Etgert, wo es laut Ortsbürgermeister keine Rollstuhlfahrer gibt. Für Rollatorfahrer sei die eine Stufe zum Wahllokal kein Problem, sagt er. In Dhronecken steht eine Rampe zur Verfügung, die bei Bedarf angelegt werden kann, sagt Ortsbürgermeister Detlef Jochem.

In der Gemeinde Morbach sind von 23 Wahllokalen 20 barrierefrei. Bürgermeister Andreas Hackethal spricht von einer Sondersituation. Das barrierefreie Gemeindehaus Bischofsdhron sei wegen einer privaten Feier schon lange gebucht gewesen, so dass das Wahllokal in den Kindergarten verlegt worden ist. Das Gemeindehaus Hinzerath werde umgebaut, so dass man ins dortige Feuerwehrhaus umziehen müsse, das nur über Stufen erreichbar ist, und die Gaststätte in Wolzburg sei ebenfalls nicht 100 Prozent barrierefrei sei. Hackethal: „Mir ist von den Leuten dort versichert worden: Wir kriegen das bei Bedarf hin.“

Mehr von Volksfreund