Kommunalpolitik Kreis investiert 20 Millionen Euro
Morbach · Der Kreistag hat in seiner zurückliegenden Sitzung den Haushalt für das kommenden Jahr beschlossen. Dieser sieht besser aus als der des Vorjahres.
Eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von rund 1 543 000 Euro sieht der Haushalt des Kreises Bernkastel-Wittlich für das Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr vor: Diese Zahlen präsentierte Landrat Gregor Eibes bei der Vorstellung des Etats in der Sitzung des Kreistags. Der Kreishaushalt hat damit einen Überschuss von rund 540 000 Euro.
An Investitionen sind 2021 knapp 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreditaufnahme (Netto-Neuverschuldung) liegt bei 319 000 Euro und ist verhältnismäßig gering.
In den Breitbandausbau investiert der Kreis in 2021 laut Etatentwurf 3,9 Millionen Euro, rund sieben Millionen Euro fließen in den Schulbau. Der Bereich Jugend und Familie wird mit 2,8 Millionen Euro mehr Investitionen versehen als 2020 und ist mit knapp 45 Millionen Euro der größte Posten. Knapp 30 Millionen Euro fließen in den Bereich Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe.
„Ich stelle diesen Haushalt unter den der positiven“, sagte Gregor Eibes zum Abschluss seiner Haushaltsrede.
Für Jürgen Jakobs, Fraktionssprecher der CDU im Kreistag, ist es „wichtig, dass die 540 000 Euro ein Plus sind“. Ebenso sei es wichtig, „dass wir im kommenden Jahr an unserer Investitionstätigkeit festhalten.“ 20 Millionen Euro sei schon eine ordentliche Menge Geld, die Investitionen sicherten Arbeitsplätze in der Region.
Bettina Brück. Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, dass ihre Fraktion weiter daran festhalte, dass die Kreisumlage gesenkt werde, „sollte sich die wirtschaftliche Lage stabilisieren, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen“. Insgesamt habe sich die Lage verbessert. Im neuen Jahr wolle die Fraktion unter anderem erneut das Thema Anschnallpflicht in Kindergartenbussen und die Schülerbeförderung angehen.
Alois Meyer, Sprecher der FWG, sagte: „Wir investieren 20 Millionen Euro und planen keine Nettokreditaufnahme. Bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 233 Millionen Euro bleibt gerade mal ein Überschuss von 540 000 Euro, das ist nicht viel, aber immerhin.“ Sorge machten seiner Fraktion die seit Jahren explodierenden Ausgaben im Sozialbereich und zum anderen der ÖPNV, „der sich immer mehr zu einem unkalkulierbaren finanziellen Desaster entwickelt“ sowie der mögliche Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest.
FDP-Sprecher Frank Klein unterteilte seine Haushaltsrede „aus der Sicht eines Läufers in sechs Etappen“. Unter anderem sollte man Berg- und Talläufe bei der Kreisumlage vermeiden. Die Entscheidung, diese Umlage zu senken, trage die FDP mit. Seine Fraktion stelle nüchtern fest, dass die Ausgaben in den Sozial-Etats jährlich stiegen. „Wir haben einen durch und durch sozialen Kreishaushalt, aber wir sollten uns fragen, ob wir die Mittel in die richtigen Maßnahmen verteilen.“ Weitere Kostensteigerungen in diesen Etats stelle die FDP infrage.
Brigitte Hoffmann (AfD) sagte, dass der „Haushalt bekanntlich eines der wichtigsten Planungsinstrumente ist, aber das Leben draußen hält sich nicht immer an die Planung“. Dass der Kreis in 2021 von der Afrikanischen Schweinepest verschont bleibe, können man nur hoffen. Die Corona-Krise lasse nur wenig Raum für andere Themen und Fragen.
Johannes Schneider, der in Vertretung der entschuldigt fehlenden Melanie Wery-Sims für die Fraktion ÖDP/Die Linke, sprach, sagte: „Wir sind stets auf die Gnade des Bundes beziehungsweise Landes angewiesen, und leider verteilt man hier das Geld lediglich mit der Gießkanne.“ Der Haushalt sei Politik in Zahlen – und die vorgelegten Zahlen zeigten, dass der Kreistag Bernkastel-Wittlich sein Hauptaugenmerk weder auf den sozialen, noch den ökologischen Bereich lege. „Wir werden den Haushalt aus diesem Grund ablehnen.“
Gertrud Weydert von Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe werden müsse. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bewege man sich auf einem besseren Weg als in den vergangenen Jahren. Der Kreis sei aber immer noch einer der Landkreise mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land. „Wenn wir mit- und füreinander einstehen, dann werden wir diese Krise meistern“, schloss Weydert.
Der Kreistag stimmte dem Haushalt bei zwei Gegenstimmen von Johannes Schneider (ÖDP/Die Linke) und Klaus Filz (fraktionslos) zu.
