Kreis Bernkastel-Wittlich: Rekordhaushalt mit einigen Lichtblicken
Wittlich · Fast 200 Millionen Euro beträgt die Bilanzsumme des Kreishaushaltes 2016. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dennoch: Der Haushalt, den die Fraktionen gestern einstimmig beschlossen, ist weitaus unspektakulärer als es diese Zahl vermuten lässt. Der Ergebnishaushalt weist ein Plus von 1,8 Millionen Euro aus. Die Kreisumlage wird minimal um einen zehntel Punkt auf 46,6 Prozent gesenkt.
Es sind große Zahlen - Millionenbeträge - über die die Kreistagsmitglieder gestern diskutiert haben. 197,6 Millionen Euro nimmt der Kreis im kommenden Jahr laut Plan ein, 195,8 Millionen Euro gibt er aus. Ein positiver Haushalt also. Aber: Die Verschuldung (inklusive Liquiditätskredite) wächst auf rund 120 Millionen Euro - das ist Rekord. Und dennoch herrschte innerhalb der Fraktionen weitgehend Einigkeit: Das ist ein solider Haushalt, es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, hieß es unisono. Dirk Richter, Sprecher der FDP-Fraktion, meinte: "Wir sind auf dem steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung ein kleines Stück weitergekommen."
Und es gab drei Monate vor der Landtagswahl sogar ein kleines Lob von CDU-Fraktionssprecher Jürgen Jakobs für die Landesregierung, weil das Land in Sachen kommunaler Finanzausgleich nachgebessert habe und so der Kreis Mehreinnahmen verbuchen könne. Jakobs schickte aber gleich nach: "Das war auch längst überfällig."
Landrat Gregor Eibes verkündete: "Wir können nun die Liquiditätskredite zum zweiten Mal nacheinander zurückführen." Eibes machte aber gleichzeitig deutlich: "Der Haushalt gilt als nicht ausgeglichen, wir brauchen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Genehmigung für Kredite.
Die Investitionen, die der Kreis im kommenden Jahr tätigen will, sind mit 21 Millionen Euro beträchtlich. Die Summe ist auch deshalb so hoch, weil unter anderem einige Schulbauprojekte, die bereits 2015 vorgesehen waren, erst im neuen Jahr angegangen werden können. Die Investitionen in die Sanierung und Erweiterung von Schulen macht mit fast zehn Millionen Euro auch den dicksten Brocken aus. Für die Kreisstraßen sind 3,2 Millionen Euro vorgesehen und erstmals drei Millionen Euro für Gemeindeprojekte im Rahmen des Breitbandausbaus. Hierfür werden allerdings 90 Prozent an Zuweisungen von Bund und Land erwartet.
Wo nimmt der Kreis sein Geld her? In erster Linie über die Kreisumlage von den Kommunen. Sie machen im kommenden Jahr 53,2 Millionen Euro aus. Die Umlage, die zuletzt immer weiter anstieg und die Gemeinden schwer belastet, wird sogar um 0,1 Prozent minimal gesenkt. Deutliche Mehreinnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro verzeichnet der Kreis bei den Schlüsselzuweisungen seitens des Landes.
Die Personalkosten steigen um 1,6 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro. Der Personalbedarf wird immer höher, allein wegen der Bewältigung des Flüchtlingsstroms müssen fünf weitere Mitarbeiter in der Kreisverwaltung eingestellt werden.
Dem Flüchtlingsproblem nahmen sich alle Redner an. Alle lobten das große ehrenamtliche Engagement der vielen Bürger. Gleichzeitig waren sich alle einig, dass es großer Anstrengungen bedarf, die Flüchtlinge in der Gesellschaft zu integrieren.Meinung
Eine Prise Optimismus
Von Winfried Simon
Ein Etat von fast 200 Millionen Euro - das ist eine gewaltige Summe, über die der Kreis verfügt. Die Zahl relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass allein der Sozialhaushalt 60 Millionen Euro ausmacht - Ausgaben, die fast ausschließlich von Bund und Land bezahlt werden und über die der Kreistag nicht entscheiden kann. Dass die Kassenkredite langsam aber stetig zurückgeführt werden können, ist ein Lichtblick, ebenso dass die Kreisumlage, wenn auch nur minimal, endlich einmal sinkt. Ehrlicherweise muss aber gesagt werden, dass die Wirtschaft immer noch brummt und die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand sind. Alles Faktoren, die sich positiv auf den Kreishaushalt auswirken.
w.simon@volksfreund.de
