Salmtal. Fast 50 Besucher folgten der Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Licht ins Gemeindehaus Salmtal. In der Diskussionsveranstaltung sollte es um die Auswirkungen des Mindestlohns gehen. Während der Veranstaltung wurde wiederholt hervorgehoben, dass der Mindestlohn als solcher eine positive Veränderung darstelle, der Bürokratisierungsaufwand hinter der Dokumentation jedoch als kontraproduktiv empfunden werde.
Der Eifeler Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erläuterte, dass Unternehmer unter Generalverdacht gestellt und Arbeitnehmer in ihren Möglichkeiten beschnitten würden. "Wir brauchen dringend eine Überprüfung und praxisnahe Ausgestaltung der Dokumentation.", stellte er klar.
Gereon Haumann, Präsident der Dehoga Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, führte aus: "Viele Unternehmer haben weniger als zehn Mitarbeiter. Sie sehen den Mindestlohn positiv, aber nicht die Dokumentation. In der Gastronomie, aber auch in der Landwirtschaft müssen nicht nur Kost und Logis anrechenbar sein, sondern auch Familienangehörige von der Geltung der Vorschriften ausgenommen werden, genauso wie Ehrenamtliche in karitativen Vereinen, Praktikanten und Minijobber."
Walter Kunsmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft Bernkastel-Kues, sieht vor allem Kleinbetriebe durch die Vorschriften in ihrer Existenz bedroht: "Diese kleinen Unternehmen können vielfach gar nicht leisten, was gefordert ist."
In der Diskussion schilderten Unternehmer die konkreten Auswirkungen auf ihren Betrieb. Viele ihrer Mitarbeiter könnten den Sinn der Regelungen ebenfalls nicht nachvollziehen. Auch sie seien in Einzelfällen betroffen von den bürokratischen Vorschriften.
Die Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer fasste die über zwei Stunden dauernde Diskussion zusammen: "Wir haben eine Menge Erfahrungen und Kritikpunkte gehört. Die CDU wird ihre Anregungen nach Berlin weiterleiten, um in Kürze bereits eine Überprüfung der Regelung durch Ministerin Nahles zu erreichen. Wir müssen dringend korrigieren, entbürokratisieren und flexibilisieren." red