Kreis Cochem-Zell unterstützt Flughafen Hahn gegenüber Brüssel
Cochem/Hahn · Der Kreis Cochem-Zell unterstützt die Forderungen des Rhein-Hunsrück-Kreises nach einer Änderung der neuen EU-Luftverkehrslinien bezüglich der Flughafenfinanzierung. Gleichzeitig klagt er über mangelnde Solidarität aus der Region mit den Forderungen nach einer Kompensation für die Sperrung der Hunsrückhöhenstraße.
Cochem/Hahn. Die EU hat neue Luftverkehrsrichtlinien entworfen, die vorsehen, dass nach rund zehn Jahren keine staatlichen Hilfen mehr für Flughäfen zulässig sind. Dies würde für den Flughafen Hahn drastische Folgen haben. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat darum in einer Resolution die Europäische Kommission aufgefordert, die Regelungen flexibler zu gestalten, damit das Land und die Region einen Spielraum haben, um strukturpolitisch erforderliche Investitionen tätigen zu können.
Klage zurückgezogen
Eine Forderung, die vom Kreis Cochem-Zell wie auch von anderen Kreisen und Kommunen aus der Region nachdrücklich unterstützt wird, da der Flughafen Hahn angesichts der dort 83 ansässigen Unternehmen und der rund 3000 Arbeitsplätze als "ökonomischer Motor für die gesamte Region" angesehen wird, wie es in einer Kreistagsvorlage heißt.
Doch Landrat Manfred Schnur kritisiert die fehlende Solidarität aus der Region, auch des Rhein-Hunsrück-Kreises, mit den Forderungen des Kreises Cochem-Zell, die dieser wegen der Sperrung der B 327 im Bereich des Flughafens erhoben hatte. Zum Hintergrund: Der Kreis hatte vor vier Jahren gegen die Änderung des Planfeststellungsverfahrens im Rahmen der Startbahnverlängerung geklagt, da durch den Wegfall der B 327 eine wichtige Anbindung gerade für Cochem-Zeller Landwirte entfiele. Nach mehreren Zusagen zum Ausbau der B 21 im Bereich Zeller Berg oder der Umgehung Bärenbach zog der Kreis diese Klage dann aber 2009 zurück.
Straße nach wie vor in Planung
"Der Deal, der damals ausgehandelt wurde, ist bis heute nicht erfüllt", meinte Landrat Schnur im Kreistag. Und fügte hinzu: "Hier hätte ich mir auch mehr Solidarität gewünscht, denn Unterstützung kann es nicht immer nur einseitig geben." Wie das Innenministerium mitteilte, sind die damaligen Straßenbaumaßnahmen nach wie vor in der Planung. Allerdings habe es beispielsweise bei der Ortsumgehung Bärenbach aufgrund von Einwendungen eine größere Umplanung gegeben, sodass die neue Offenlage noch vorbereitet werde. Darum seien für diese Ortsumgehung im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2014/15 auch keine Mittel eingeplant.
Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass im vergangenen Jahr Straßenanlagen auf dem Flughafengelände übernommen und als öffentliche Landesstraße (L 182) gewidmet wurden. Diese Straße würde derzeit saniert und ausgebaut, entsprechende Mittel stünden auch im Landesstraßenbauprogramm. Zusammen mit dem Ausbau des Knotenpunkts L 194/L 193/L 182 (Koblenzer Tor) - auch dies eine Cochem-Zeller Forderung - entstünde so rasch eine alternative Trassenführung für die künftigen Verkehre von und zum Hahn. red
