Kreis fordert: "Weg mit den RWE-Aktien"
Minderlittgen · Mit einer veränderten Führungsspitze geht die Bernkastel-Wittlicher SPD in die kommenden Wahlen. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten zwei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Die im Amt bestätigte Vorsitzende Bettina Brück wandte sich gegen Kürzungen im Bereich Soziales und Bildung im Kreishaushalt.
Minderlittgen. Auch bei den Sozialdemokraten kommt es bei der Beurteilung der Lage darauf an, ob die Partei die Mehrheit in einem Gremium stellt oder nicht. Deutlich wird das beim Kreisparteitag der Bernkastel-Wittlicher SPD. Harsche Kritik an der Kreisverwaltung äußert Bettina Brück an den Entscheidungen des Kreistags und der Kreisverwaltung. Im Kreis befindet sich die SPD in der Opposition. Die Verwaltung blockiere viele Vorschläge oder versuche, andere auszusitzen. "Auch beim neuen Landrat ist kein Sparwillen festzustellen", sagt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Statt in den Bereichen Soziales und Bildung zu kürzen, solle der Kreis beim Straßenbau, in der Organisation der Verwaltung sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit den Rotstift ansetzen.
Einer möglichen Streichung des Jugendtaxis im Landkreis erteilt sie eine Absage. In einem Landkreis mit nur rudimentären Öffentlichen Personennahverkehr müsse es gewährleistet sein, dass junge Menschen gefahrlos von Veranstaltungen nach Hause zurückkehren können. Zudem wiederholt sie eine seit Jahren von der SPD aufgestellte Forderung, dass der Landkreis endlich seine RWE-Aktien verkauft. "Der Kreis ist kein Börsenspekulant", sagt Brück. Das Geld solle besser sinnvoll für die Aufgaben des Kreises eingesetzt werden.
Fehler am Nürburgring
Naturgemäß zufrieden mit der Politik der von SPD und Grünen gestellten Landesregierung ist Alexander Schweitzer. Gleichwohl sagt der Generalsekretär der Landespartei, dass beim Nürburgring Fehler gemacht worden sind. Das sei jedoch kein Grund für die CDU, "auf hohem moralischen Ross durch den Landtag zu reiten". Schweitzer vertritt, sehr zum Wohlgefallen der mehr als 50 nach Minderlittgen gekommenen Parteimitglieder die Auffassung, es gehe am Ring wieder aufwärts. Als Beispiele dafür nennt er die Tatsache, dass auch künftig das Festival "Rock am Ring" sowie die ADAC-Rennen auf dem Kurs in der Eifel stattfinden werden.
Für ihr langjähriges Engagement für die Partei erhalten beim Parteitag zudem zwei Männer die Willy-Brandt-Ehrenmedaille, die eher selten von der Kreispartei vergeben wird. Der Wittlicher Dieter Pohlen ist seit 1972 Parteimitglied. Von 1986 bis 2010 war er Schatzmeister der Kreispartei. Derzeit ist er Schatzmeister im Wittlicher Ortsverein. Bis zum Frühjahr war Hermann-Josef Hauth Vorsitzender des Ortsvereins Höhengemeinden Salm. Er ist Kreistagsmitglied und übernahm bis zum Kreisparteitag den stellvertretenden Kreisvorsitz. Er trat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an.
Bei den anstehenden Wahlen gibt es keine Überraschungen: Bettina Brück (Thalfang) bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter weiter Hajo Weinmann (Traben-Trarbach) sowie erstmals Jens Rieger (Hetzerath) und Axel Weber (Bernkastel-Kues).Extra
Antrag: Es geht nicht immer nur um Kreisthemen. Leidenschaftlich haben die Delegierten einen Antrag des Ortsvereins Bernkastel über das Verbot von Beschneidungen diskutiert. Ziel des Antrags ist es, die SPD-Bundestagsfraktion aufzufordern, einer religiös begründeten Beschneidung eine Absage zu erteilen. Die Antragskommission wollte, dass sich die Partei hinter verschlossener Tür ein Bild von der Thematik macht. Das war mit den Delegierten nicht zu machen. Sie wollen, dass öffentlich mit Experten über das Thema gesprochen und anschließend entschieden wird. Der Termin für die Veranstaltung steht noch nicht fest. har
