Wittlich/Bernkastel-Kues. Wäre der Landkreis Bernkastel-Wittlich eine Privatperson, sie müsste - wie viele anderen Kommunen auch - längst Insolvenz angemeldet haben. Immerhin schiebt er derzeit einen Schuldenberg von fast 104 Millionen Euro vor sich her. Und es werden mehr: Laut dem Haushaltsplan für das kommende Jahr, den der Kreistag am Montag bei nur zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke/Holger Knippschild verabschiedet hat, werden sich bis Ende Dezember 2014 knapp 109 Millionen Euro an Schulden angesammelt haben. Knapp 75,5 Millionen Euro davon sind Investitionskredite - Darlehen, die der Kreis aufgenommen hat oder noch aufnehmen wird, um Investitionen etwa in den Straßenbau oder die Schulen zu finanzieren, denen also ein Wert gegenübersteht.
In den Gesamtschulden enthalten sind allerdings auch 33,5 Millionen Euro an Liquiditätskrediten - Darlehen, die der Kreis aufnehmen musste, weil er mit seinen laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken konnte. Das allerdings wird im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals seit 2001 wieder anders sein, weswegen Landrat Gregor Eibes in der Kreistagssitzung auch von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung" sprach: Zieht man die Ausgaben von den Einnahmen ab, verbleibt ein Plus von 4,1 Millionen Euro, mit denen nicht nur fällige Investitionskredite, sondern sogar auch ein kleiner Teil der Liquiditätskredite getilgt werden kann. Gründe für das positive Ergebnis sind zum einen höhere Zuwendungen vom Land, zum anderen die bereits im September beschlossene Erhöhung der Kreisumlage auf nunmehr 46,044 Prozent. Diese spült mehr als 51 Millionen Euro in die Kasse - fast drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist damit der dickste Einnahmeposten im gesamten Kreishaushalt. Dem als größte Ausgabeposten gegenüber stehen Kosten für Pflichtausgaben: Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sind knapp 37,1 Millionen Euro, für die Zuwendungen zu den Personalkosten für Kitas fast 30,7 Millionen Euro veranschlagt.
Dass der Schuldenberg dennoch weiter anwächst, liegt an den 9,73 Millionen Euro an neuen Investitionskrediten, die der Kreis 2014 aufnehmen wird, um - abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse - die geplanten, insgesamt 12,7 Millionen Euro teuren Investitionen zu finanzieren. Das meiste Geld kommt dabei Schulgebäuden zugute: So fließen etwa jeweils zwei Millionen in die Erweiterung der IGS Salmtal sowie in die Mensa für die Kurfürst-Balduin-Realschule sowie das Cusanus-Gymnasium, das zudem 600 000 Euro bekommt, damit es barrierefrei umgebaut wird.
Unterm Strich wird damit die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Ende kommenden Jahres 978 Euro betragen (zum Vergleich Eifelkreis Bitburg-Prüm: 850 Euro, Kreis Trier-Saarburg: 897 Euro). Oder, wie Landrat Eibes betonte: "Von nachhaltigen Haushaltsverbesserungen sind wir weit entfernt."Extra

Jürgen Jakobs (CDU): "Der diesjährige Kreishaushalt ist eine Sache, die auf Kante genäht ist. Es muss sich nur an einer kleinen Schraube etwas ändern, dann ist das alles Makulatur. Zum Zurücklehnen ist keine Zeit." Bettina Brück (SPD): "Die Situation des Haushalts wird sich entspannen, ist aber immer noch unbefriedigend. Die Kreisumlage ist auf Rekordniveau, wir müssen künftig dazu kommen, diese wieder zu senken." Karl-Heinz Erz (FWG): "Das Land weist uns Aufgaben zu, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Es verhält sich genauso schäbig wie Eltern, die in die Spardose ihrer Kinder greifen, um ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen." Gertrud Weydert (Grüne): "Wir alle sind angetreten, um zu gestalten. Aber bei einem Schuldenstand von 75 Millionen Euro an Investitionskrediten und 35 Millionen Euro an Liquiditätskrediten bleibt uns nicht viel Freiraum." Holger Knippschild (Die Linke/Holger Knippschild): "Sparen und Schuldenabbau sind in unserem Landkreis beliebte Worthülsen, mit dem das Gegenteil davon erreicht wird. Und so werden wir sicher bald mit der nächsten Erhöhung der Kreisumlage rechnen können." Dirk Richter (FDP): "Ich glaube nicht, dass wir irgendwann mal alle Schulden zurückgezahlt haben. Das ist illusorisch. Das hieße ja, dass wir Schulen, Straßen und so weiter zurückverkaufen könnten - wenn es denn eine Nachfrage dafür gäbe." neb