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Kreis lehnt Beitritt zu Bündnis „Sichere Häfen“ ab

Abstimmung : Kreis lehnt Beitritt zu Bündnis „Sichere Häfen“ ab

Der Kreistag stimmt gegen einen Zutritt und eine Aufnahme von Geflüchteten über die geltende Verteilquote hinaus.

(will) Der Kreis soll dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten und damit an die Bundes- und Landesregierung das Signal geben, dass der Landkreis bereit ist, auch über die übliche Verteilquote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen.

So lautete ein Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler in der zurückliegenden Sitzung vortrug. Aufgenommen werden sollten Menschen, die dem Tod durch Ertrinken auf dem Mittelmeer entkommen sind und Menschen aus dem zerstörten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, die eine Bleibe brauchen.

Dabei sollte der Kreis sich bereit erklären, auch über die geltende Quote hinaus hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen. Nach dem Königssteiner Schlüssel soll der Kreis 2,8 Prozent der vom Land aufgenommenen Menschen aufnehmen. Das Land wiederum nimmt nach dem Schlüssel 4,82 Prozent der Flüchtlinge auf, die nach Deutschland kommen. Heruntergebrochen auf 5000 Menschen bekäme der Kreis danach sieben zugewiesen.

Die Bündnis90/Grünen-Fraktion ist der Ansicht, dass der Landkreis „ohne Probleme in der Lage wäre, mehr Personen aufzunehmen, wenn der Bundesinnenminister dies gestatten würde“, heißt es in ihrem Antrag.

Doch der leidenschaftliche Appell von Blatzheim-Roegler und die anschließend geführte Diskussion überzeugte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder nicht: 14 stimmten für den Antrag, 23 dagegen.

Bereits in der Kreistagssitzung im Dezember 2019 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag mit der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ befasst und sich dieser anschließt. Damit sollte sich der Kreis mit den Zielen der Seebrücke solidarisch erklären und sich bereit erklären, aus Seenot Gerettete aufzunehmen.

Auch damals stimmte der Kreistag mehrheitlich gegen den Antrag: 15 Kreistagsmitglieder waren für den Anschluss an das Bündnis, 19 dagegen, drei enthielten sich.