Kreis plant Resolution gegen Cattenom

Der Kreis Bernkastel-Wittlich will sich in einer Resolution für die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom einsetzen. Die SPD will das Schriftstück möglichst schnell auf den Weg bringen. CDU und Grüne setzen auf den Beistand von Landes- und Bundesregierung - und wollen deren Reaktion abwarten.

Wittlich. Das französische Atomkraftwerk Cattenom an der Mosel, das wegen zahlreicher Pannen Schlagzeilen macht, ist dem Kreis Bernkastel-Wittlich seit Jahren ein Dorn im Auge. In der gesamten Region wächst angesichts der Atomkatastrophe in Japan der Widerstand gegen den Meiler. Der Kreisausschuss hat daher beschlossen, sich erneut für höhere Sicherheitsstandards und eine vorläufige Stilllegung des Reaktors einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, dass der Kreis eine eigene Resolution zur Abschaltung Cattenoms vorbereitet. Hintergrund ist ein Schreiben des ersten Kreisbeigeordneten Alexander Licht und des Trier-Saarburger Landrats Günther Schartz vom 16. März. Darin hatten die CDU-Politiker Ministerpräsident Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der französischen Regierung höhere Sicherheitsstandards in Cattenom einzufordern.

Die Mitglieder des Kreisausschusses waren sich einig, dass im Hinblick auf das nur 60 Kilometer von der Kreisgrenze entfernte Kraftwerk etwas getan werden muss. Diskussionen gab es jedoch über das weitere Vorgehen. Gertrud Weydert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug vor, zunächst auf Antwort aus Berlin und Mainz zu warten. Erst dann wolle man die Resolution verfassen und in der nächsten Kreistagssitzung zur Debatte stellen.

Dagegen gab es Einspruch von der SPD. Fraktionsvorsitzender Günter Rösch mahnte, das Thema sei "zu wichtig, um erst mal abzuwarten". Zudem sei noch unklar, wann der Kreistag tagen werde. Man könne ein Handeln nicht "bis Juni aufschieben, wenn uns Cattenom so gefährlich erscheint".

Stattdessen forderte Rösch die Abgeordneten auf, per Bus nach Cattenom zu reisen, um dort an Ort und Stelle mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Ein Alleingang, den Alexander Licht (CDU) für falsch hält. Mit vereinten Kräften könne man "einen viel größeren Erfolg erzielen". Der Kreis habe bereits Kontakt zum Landkreis Trier-Saarburg, zur Stadt Trier und zu den Behörden in Luxemburg und im Saarland aufgenommen. 2003 hatte sich das Bündnis schon einmal gemeinsam gegen die erhöhte Ableitung radioaktiver Stoffe und Abwärme aus Cattenom in die Mosel gewehrt.

CDU-Fraktionschef Jürgen Jakobs gab zu bedenken, dass der Weg zu mehr Sicherheit "nur über einheitliche europäische Standards" führe. Um diese auch in Cattenom zu erreichen, brauche der Kreis "politische Schwergewichte" an seiner Seite. Dem stimmten auch die Grünen zu. Zwar wolle man "so zeitnah wie möglich" handeln. Man müsse jedoch "auf breiter Basis" agieren, sagte Gertrud Weydert.

Am Ende verständigte sich der Ausschuss auf einen Kompromiss: Kommt in den nächsten 14 Tagen keine Antwort von Beck und Merkel, sollen der Kreisvorstand und die Fraktionsvorsitzenden zeitnah über eine Resolution beraten.

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